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„Bundesregierung vergeigt Energiewende“

Pressemitteilung

„Die drohende Strompreisexplosion zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Gelb die Energiewende vergeigt“, kommentiert der Bundestagskandidat und Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, die Ankündigungen der Bundesnetzagentur zu steigenden Strompreisen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies zu einem Teil pures Unvermögen, zum anderen Teil volle Absicht ist. Einigen in den Reihen von CDU und FDP würde ein Scheitern der Energiewende und ein Zurück zum Atomstrom doch ausgezeichnet passen. Um einen Umschwung in der öffentlichen Meinung herbeizuführen, kommt so ein Preisanstieg doch gerade recht.“

„Die Bundesregierung gaukelt vor, die Energiewende allein sei daran schuld. Tatsächlich werden die Kosten sehr einseitig auf Verbraucher und Mittelstand abgewälzt. Die Großindustrie wird aus einer solidarischen Finanzierung herausgehalten, obwohl sie die Hälfte der Energie im Land verbraucht. Energieverschwendung wird hier teilweise sogar subventioniert. Diese Geschenke an die Unternehmer zahlt einmal mehr der kleine Verbraucher“, kritisiert Hitschler. „Dass selbst Golfplätze als energieintensive Unternehmen gehandelt und von der EEG-Umlage befreit werden, zeigt den Wahnwitz und die Ungerechtigkeit, mit der Schwarz-Gelb die Energiewende betreibt.“

„Wir wollen eine sozial gerechte, transparent und demokratisch gestaltete und dezentral organisierte Energiewende. Die Bundesregierung geht leider in eine andere Richtung.“

 
 
 

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