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Brücken nach Baden bauen: Schleicher-Rothmund und Hitschler im Gespräch mit Staatssekretärin

Pressemitteilung

Brücken nach Baden bauen – Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler im Gespräch mit der baden-württembergischen Infrastrukturstaatssekretärin Dr. Gisela Splett

Um verschiedene Aspekte rund um den geplanten Neubau einer Rheinbrücke bei Wörth zu erörtern haben sich am vergangenen Donnerstag Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete, und Thomas Hitschler, SPD – Bundestagskandidat für die Südpfalz, mit der baden-württembergischen Infrastrukturstaatssekretärin Gisela Splett getroffen.

„Beiden Seiten des Rheins geht es im Kern darum, die Verkehrssituation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, dies ist für uns das wichtigste Ergebnis des Gesprächs“, fassen Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler das Gespräch zusammen.

„Eine Blockadehaltung der Landesregierung in Baden-Württemberg konnten wir bei dem Gespräch nicht feststellen. Dr. Splett hat uns deutlich gemacht, dass es ihr in keiner Weise darum geht, eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zu verhindern. Es gilt nur, alle Schritte des Planungsverfahrens sorgfältig zu bearbeiten, um so auch die notwendige Rechtssicherheit herstellen zu können“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler.

Nachdem Faktencheck und Gespräche der Arbeitsgruppen abgeschlossen sind, können die Ergebnisse in die auf beiden Rheinseiten laufenden so genannten Planfeststellungsverfahren eingespeist werden. Laut Auskunft von Staatssekretärin Splett steht der Anberaumung des Erörterungstermins auf badischer Seite fast nichts mehr im Weg.

„Für uns war es wichtig zu erfahren, dass die verwaltungsrechtlich notwendigen Verfahren in die nächste Phase gehen können. Nach der Planfeststellung muss man dann daran gehen, die weiteren Herausforderungen anzupacken. Natur- und artenschutzrechtliche Fragen werden auf beiden Seiten des Rheins noch einmal viel Arbeit für die beteiligten Behörden mit sich bringen. Gleiches gilt für die Weiterführung des Verkehrs in Karlsruhe“, wagen Schleicher – Rothmund und Hitschler einen Blick in die Zukunft.

Um diese weitere Schritte zu begleiten und eventuelle Probleme schnell lösen zu können wurde vereinbart, die Gespräche fortzuführen: „Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass wir versuchen, eine gemeinsame Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Dies kann nur in einem kooperativen Austausch gelingen. Wir werden die Verfahren weiter begleiten und versuchen, zeitnah Lösungen zu erreichen“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler. „Wichtig bleibt für uns eins: Eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Südpfalz ist nur mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke möglich. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Wir wissen aber auch, dass dies nur gemeinsam mit den Partnern im Nachbarbundesland gelingen kann. Parteipolitische Störfeuer mit populistischen Briefen an Ministerpräsidenten helfen da nichts.“

 
 
 

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