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Südpfälzische SPD kritisiert schwarz-gelbes Sparpaket: Einseitige Einschnitte für mittlere und untere Einkommen

Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD übt scharfe Kritik am Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Thomas Hitschler erklärt: „Kaum sind die Wahlen in NRW verloren, fahren Union und FDP wieder ihre Politik der sozialen Kälte. Dass wir Schulden abbauen müssen steht dabei außer Frage. Das darf aber nicht so einseitig zu Lasten derjenigen passieren, die schon heute jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Während die Besserverdienenden weitestgehend verschont bleiben, erwarten Menschen mit mittlerem, niedrigem oder gar keinem Einkommen harte Zeiten. Das ist Gift für die Konjunktur und in höchstem Maße sozial ungerecht. Dass sich die Koalition nicht an die Besteuerung von Spekulantentum und Vermögen traut, verdeutlicht wieder einmal die Klientelpolitik dieser Regierung.“

Nicht nur Eltern und Arbeitslose würde der Kürzungswahn von CDU/CSU und FDP treffen, auch die prekäre Situation der Kommunen verschlimmere sich dadurch immer weiter. „Wenn sich der Bund aus der Rentenversicherung von Hartz IV Empfängern herauszieht, müssen die Kommunen mit der Grundsicherung herhalten. Durch die Kürzungen im Sozialbereich werden also Kosten auf die Kommunen abgewälzt, auch hier in der Südpfalz. Viele Städte, Kreise und Dörfer stehen heute schon am Rande der finanziellen Handlungsunfähigkeit und können Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen kaum noch halten. Wenn den südpfälzischen Abgeordneten diese Einrichtungen in unserer Heimat wichtig sind, dann dürfen sie dieses verantwortungslose Hungerpaket unter keinen Umständen mittragen.“, appelliert Hitschler an die hiesigen Volksvertreter.

 
 

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