Pressemitteilung
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
(Parl. Geschäftsführerin SPD)

Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz sucht außergerichtliche Einigung mit BUND und Bürgerinitiative
Wegen des verkehrssicheren Ausbaus der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze wird seitens des Landesbetriebs Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz eine außergerichtliche Einigung mit dem BUND und der Bürgerinitiative Bienwald e.V. gesucht, dies geht aus einem Schreiben des Staatssekretär Dr. Carsten Kühl im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.

Schleicher-Rothmund hatte sich mit der dringenden Bitte “den verkehrssicheren Ausbau der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze schnellstmöglich umzusetzen an den Staatssekretär gewandt.

In seinem Schreiben an die Abgeordnete teilte der Staatssekretär mit, dass zwischen der Anschlussstelle Kandel Süd an der A 65 und der deutsch-französischen Grenze im Zuge der B 9 verschiedene Maßnahmen vorgesehen seien, um die Verkehrssicherheit auf dieser Strecke zu verbessern.
Dabei handele es sich um den Umbau der Knotenpunkte der B 9 mit den Kreisstraßen 22, 17 und 18, die Ertüchtigung des Bauwerkes über den Heilbach, einseitige Fahrbahnverbreiterung in Teilabschnitten von 6 auf 6,50 m auf einer Gesamtlänge von rund 1,5 km und Radienverbesserungen in Teilabschnitten.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2005 für diese Baumaßnahme werde vom BUND mit Unterstützung der Bürgerinitiative Bienwald e.V. beklagt, Verhandlungen für die außergerichtliche Einigung seien im Gange und haben bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.
Bezüglich einer Aussage zu einem möglichen Baubeginn bzw. Finanzierung der Maßnahme blieben die Fortschritte zur Beschaffung des Baurechts abzuwarten.

Selbstverständlich würden im Rahmen der allgemeinen Unterhaltung einzelne Schäden entsprechend der Verkehrssicherungspflicht instand gesetzt.

„Ich kann nur hoffen, dass im Interesse der Verkehrssicherheit der Menschen in der Region die außergerichtliche Einigung bald zustande kommt. Ohne eine solche Einigung käme es voraussichtlich zum Klageverfahren, das die dringend notwendige Maßnahme noch weiter verzögert“ so Schleicher-Rothmund abschließend.