Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

12.05.2010 in Aktuell

„Worten auch mal Taten folgen lassen“

 

Mit dieser Aufforderung reagiert Karl Heinz Benz, Vorstandsmitglied der südpfälzischen SPD auf die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart zu den Griechenland-Bürgschaften. Mit den Bürgschaften ist es wie so oft mit Medizin, sie schmeckt nicht, ist aber notwendig, so Benz. Das Problem daran ist, wir bekämpfen Symptome und nicht die Ursachen. Herr Gebhart fordert Regeln für die Finanzmärkte. Wieso hat er sich dann nicht dagegen gewehrt, als seine Partei das Verbot von Leerverkäufen, also das Spekulieren mit Aktien, die einem nicht mal gehören, wieder aufgehoben hat? Wieso hat er zwar den Bürgschaften zugestimmt, aber nicht der Finanztransaktionssteuer, um die Spekulanten an der Finanzierung zu beteiligen? fragt Benz. Mit dieser Steuer würden die Finanzmärkte allein in der Bundesrepublik mit ca. 14 Mrd. Euro pro Jahr an der Finanzierung der Folgen der Finanzkrise beteiligt. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Spekulanten weiter ungehindert Gewinne einfahren können und das Risiko dabei wieder der Steuerzahler alleine trägt, so der Sozialdemokrat. „Es wäre schön, wenn Herr Gebhart seinen Worten auch mal Taten folgen lassen würde“, fordert Benz den Abgeordneten auf.

 
 

28.04.2010 in Aktuell

Raab: Klöckner macht Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten

 

Newsletter
vom 28.04.2010

Selbst Julia Klöckner macht mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, dass sie Termine nur vordergründig als parlamentarische Staatssekretärin wahrnimmt. In Wahrheit handelt es sich dabei um Wahlkampftermine als Kandidatin der rheinland- pfälzischen CDU", so Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland- pfälzischen SPD.

 
 

21.10.2009 in Aktuell

Südpfälzische SPD fordert mehr Transparenz und schärferes Profil von der Bundespartei

 
Landau, 20.Oktober 2009

Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl ist in der SPD eine Diskussion über Ursachen und notwendige Konsequenzen für die Zukunft entbrannt.
Der Landesparteirat der SPD-Rheinland-Pfalz hat hierzu einstimmig einen Antrag des Unterbezirks Südpfalz verabschiedet. Der Antrag wird auch mit in die Antragsberatungen für den Bundesparteitag Mitte November in Dresden einfließen.

Wie der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler mitteilte, fordert die südpfälzische SPD darin vor allem mehr Transparenz bei personellen Entscheidungen, besonders auf der Bundesebene sowie eine bessere Einbindung der Basis in den Prozess der Meinungsbildung.

Wichtig ist der südpfälzischen SPD auch die stärkere Profilierung der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. „Wenn wir jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen, können wir die Opposition für uns als Chance nutzen und die SPD auch auf Bundesebene wieder als treibende Kraft in unserer Gesellschaft etablieren“, zeigt sich Hitschler überzeugt.
 
 

21.08.2009 in Aktuell

Bundestagswahlkampf 2009

 

 
 

22.06.2009 in Aktuell

Alexander von Rettberg aus Maikammer führt auch weiterhin die Arbeitsgemeinschaft AgG 60 plus der SPD Südpfalz.

 

Schwegenheim (red)

Alexander von Rettberg aus Maikammer führt auch weiterhin die Arbeitsgemeinschaft AgG 60 plus der SPD Südpfalz. Eine Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft bestätigte den bisherigen ersten Vorsitzenden einstimmig in seinem Amt.
Ebenfalls mit großer Mehrheit bestätigt wurden seine beiden Stellvertreter Ute Griesbach (Landau) und Peter Benz (Scheibenhardt). Das Amt des Schriftführers übernahm Werner Hettesheimer (Edenkoben).
Zu Beisitzern wählte die Versammlung: Robert Baumann (Maikammer), Maria Benz (Scheibenhardt), Erika Bohlender (Jockgrim), Rolf Hartmann (Schwegenheim), Francis Joerger (franz. Scheibenhard), Hans Michel (Hatzenbühl), Wolfgang Thiel (Hergersweiler), Albert Ziegler (Siebeldingen) und Klaus Böhm (Kandel).

 
 

14.01.2009 in Aktuell

Konjunkturpaket

 

 
 

14.09.2008 in Aktuell

99,5 % für Kurt Beck

 


Kurt Beck wurde mit einem sensationellem Ergebnis zum Landesvorsitzenden wiedergewählt.

 
 

05.04.2008 in Aktuell

Aktionstag „Jung und Alt gegen Rechts"

 
Landau (red) Sehr zufrieden mit dem Aktionstag der südpfälzischen SPD zeigten sich Alexander von Rettberg, Vorsitzender der AG 60 plus, und Simo Lavo, stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten im Unterbezirk. Die beiden Arbeitsgemeinschaften hatten einen Infostand auf dem Alten Messplatz in Landau aufgebaut, um über die Gefahren des Rechtsextremismus zu informieren.

 
 

03.04.2008 in Aktuell

Natscha Walz neue Juso-Vorsitzende in der Südpfalz

 
(red) Hainfeld, 29.März 2008. Die Jusos Südpfalz haben eine neue Vorsitzende: Natascha Walz aus Landau wurde auf der jährlichen Unterbezirkskonferenz der JungsozialistInnen einstimmig zur Nachfolgerin von Simon Lavo gewählt. Lavo, der für das Amt des Regionalverbandsvorsitzenden der Jusos Pfalz nominiert wurde, trat nach zweieinhalb Jahren an der Spitze der südpfälzischen Jusos nicht mehr an.



Schwerpunkte im kommenden Jahr sollen Kampagnen zu den Themen Energie und Antifaschismus bilden. „Die zahlreichen Jahrestage, die 2008 anstehen, erinnern uns an dunkle Ereignisse, die auch hier in der Südpfalz stattfanden“, erläutert Natascha Walz die Bedeutung der Arbeit gegen Rechtsextremismus. Darüber hinaus wollen sich die Jusos für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen positionieren und eine Neumitgliederkampagne starten.
 
 

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Die Südpfalz im Bundestag

    

Thomas Hitschler ist des Bundestages

 

Die Südpfalz im Landtag

Alexander Schweitzer für den Wahlkreis 49

Wolfgang Schwarz für den Wahlkreis 50

Dr.Katrin Rehak-Nitsche für den Wahlkreis 51

 

 

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