SPD-Südpfalz: Keine Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen

Veröffentlicht am 04.07.2011 in Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD kritisiert die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. „Auch in der Südpfalz droht immer mehr Kommunen wegen zu hoher Schulden eine massive Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. Kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder sind bei jeder Haushaltsberatung in Gefahr, dringend notwendige Sanierungen von Kindergärten oder Schulen werden weiter aufgeschoben. Wenn unsere Städte und Gemeinden mit ihren finanziellen Spielräumen auch ihre Selbstgestaltungsmöglichkeiten verlieren, dann ist das auch demokratisch höchst schwierig“, warnt der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler.

„Es ist doch grotesk, dass der private Reichtum in Deutschland rapide ansteigt, gleichzeitig aber auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sowie die in Armut lebenden Bevölkerungsteile enorm anwachsen. Wir haben ein immenses Einnahmeproblem in diesem Land und Schwarz-Gelb nimmt das nicht nur in Kauf, sondern arbeitet mit seinen ideologischen ‚Privat vor Staat’-Scheuklappen bewusst darauf hin. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, so Hitschler.

„Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit kann man den nachfolgenden Jahrgängen nicht gleichzeitig eine riesige Schuldenlast und einen immer weniger handlungsfähigeren Staat überlassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel um die FDP wenigstens in die Nähe der 5%-Hürde zu erkaufen. Das ist unvernünftig, unverantwortlich und unsozial und ich kann an die Mandatsträger auf Bundesebene nur appellieren, das nicht mitzutragen. Sollten sich durch die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich neue finanzielle Spielräume eröffnen, wäre das Geld besser bei den Kommunen aufgehoben, damit diese zum Beispiel bei der Energiewende Handlungsspielräume haben, um selbst an den positiven Entwicklungen teilzuhaben.“

 
 

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