SPD Südpfalz für Steuererhöhungen

Veröffentlicht am 06.09.2011 in Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD begrüßt die Pläne des SPD-Bundesvorstandes, die Steuern für Vermögende zu erhöhen. „Die mutigen Beschlüsse dieses Steuerplanes setzen ein deutliches Zeichen, in welche Richtung wir unser Land entwickeln wollen. Wir nehmen das Ausbluten der Kommunen, die Unterfinanzierung der Bildung und die wachsende Armut in immer breiteren Schichten unserer Gesellschaft nicht einfach hin.“, erläutert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler.

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„Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist kein Naturgesetz und nur durch Einsparungen in unserem Sozialsystem nicht in den Griff zu kriegen. Deutschland ist kein armes Land. Im Gegenteil, das Privatvermögen ist so hoch wie nie. Wer ein sozial gerechtes Land mit einem für alle gut funktionierenden Bildungs-, Gesundheits-, Renten- und Sozialsystem will, der muss da anpacken.“, so Hitschler weiter. „Das sehen mittlerweile ja auch immer mehr Millionäre selbst so und über diese Solidarität bin ich sehr froh. Die Bundesregierung steht in ihrer ideologischen Verblendung mit ihren Steuersenkungsfantasien ziemlich alleine da. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Bundes-SPD für einen Pakt für Bildung und Entschuldung und wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gerne darüber diskutieren. Dies geht mittlerweile ganz einfach und online in unserer Zukunftswerkstatt“.

 
 

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