SPD Unterbezirk Südpfalz

Schweitzer: Bundesregierung schiebt Bad Bergzabern bei B 427 aufs Abstellgleis

Pressemitteilung

„Eine belastbare Vorhersage, wann mit dem Bau der Ortsumgehung der B 427 um Bad Bergzabern begonnen werden kann, ist derzeit nicht möglich.“ Diese klare, aber enttäuschende Antwort auf sein Schreiben an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, nun aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten.

Der Investitionsbedarf des rheinland-pfälzischen Bundesfernstraßennetzes sei derzeit außerordentlich hoch, so die Begründung aus dem Ministerium. Aufgrund der mangelhaften Finanzierungssituation im Bundeshaushalt müsse daher zunächst die Weiterführung der in Bau befindlichen Vorhaben sichergestellt werden.
Dies heiße, so Schweitzer, alle in Planung befindlichen Maßnahmen sind auf die lange Bank geschoben. „Damit zeigt das Bundesministerium der gesamten Südpfalz die kalte Schulter. Sarkastisch könnte man sagen, es gibt nun immerhin einen konkreten Zeitpunkt für den Baubeginn der Ortsumgehung Bad Bergzabern: den Sankt-Nimmerleins-Tag“, bemängelt Schweitzer die negative Haltung des Verkehrsministers.

Denn gleichzeitig werfe das Schreiben einige neue Fragen auf: „Was geschieht vor diesem Hintergrund beispielsweise mit der geplanten Ortsumgehung Impflingen? Auch negative Auswirkungen auf diese wichtige Ortsumgehung können nun nicht mehr völlig ausgeschlossen werden“, befürchtet der SPD-Kreisvorsitzende weitreichende Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger in der Südpfalz.

Wenigstens sei den Südpfälzerinnen und Südpfälzern nun erstmals reiner Wein eingeschenkt worden, so Schweitzer. Jetzt seien die Bundestagsabgeordneten der Region gefordert, insbesondere die der „schwarz-gelben“ Regierungskoalition. Er hoffe, dass sich Dr. Thomas Gebhart und Dr. Volker Wissing nun ebenfalls in die Diskussion mit einschalten werden, so Schweitzer.

Eine Entlastung vom Durchgangsverkehr würde für den in der Innenstadt angesiedelten Einzelhandel eine ganz neue Qualität mit sich bringen und auch die touristische Attraktivität Bad Bergzaberns fördern, ist sich der Kreisvorsitzende weiterhin sicher. Positive Impulse seien wichtig für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Südliche Weinstraße.

Schweitzer erinnert erneut daran, dass das Vorhaben mit den Zielen des Bundesfernstraßengesetzes in Einklang stehe, und mit dem Bau der Ortsumgehung Bad Bergzabern eine bislang mitten durch den Ort verlaufende Bundesstraße an der Gemeinde vorbeigeführt und damit ihrer gesetzlichen Zielsetzung entsprechend ausgebaut würde.
Angesichts dieser zwingenden Argumente hoffe er auf eine gemeinsame Position in der Südpfalz. Der Bau einer Ortsumgehung um Bad Bergzabern würde die Bürgerinnen und Bürger im Alltag wesentlich entlasten und zu der weiteren positiven Entwicklung der Kurstadt wesentlich beitragen, so Schweitzer.

 
 
 

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