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Schwarz-Gelber Angriff auf soziale Gerechtigkeit

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 26. September 2010 beschlossen, den ­Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen um fünf Euro von 359 auf 364 Euro ­anzuheben. Für Kinder soll die Höhe der Auszahlung gleich bleiben. Angesichts der ­Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und der Milliarden-Zusatzprofite, die Schwarz-Gelb Atom- und Pharmalobby zuschanzen will, sind die neuen Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket ein ­weiteres Beispiel für die unsoziale und ungerechte Klientelpolitik dieser Bundesregierung.

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