Sachstand: Seit 2007 tritt die SPD Rheinland-Pfalz für die Umstellung der Wehrpflicht in einen Freiwilligendienst ein. Nach langwierigen Diskussionen ist nun auch die Bundesregierung auf diese Linie eingeschwenkt. Da der Großteil der Zeitsoldaten aus der Mitte der Wehrdienstleistenden gewonnen wird, ist es auch in Zukunft wichtig, eine ausreichende Zahl von Freiwilligen zur Verfügung zu haben. Die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes sollte in unserem Modell zwischen neun und 24 Monaten betragen, da unterhalb dieses Zeitrahmens keine sinnvolle Einsatzmöglichkeit gegeben ist.

Wir fordern die Entwicklung eines durchdachten und verlässlichen Anreizsystems, um auch weiterhin genügend Freiwillige zu rekrutieren. Der Dienst in der Bundeswehr und die Bereitschaft, sich in besonderer Weise für unser Land einzusetzen, sollen mit spürbaren Vorteilen beim Berufseinstieg verbunden sein.

Das Anreizsystem kann u.a. enthalten:

• einen verbesserten Wehrsold bzw. entsprechende Bezahlung und Sozialversicherung bei anderen Freiwilligendiensten,
• Erhalt einer qualifizierten Ausbildung bzw. von Ausbildungsmodulen, die auch im zivilen Beruf einsetzbar sind,
• Weiterbildungsangebote und deren Zertifizierung,
• Anrechnung des Dienstes auf die Wartezeit auf einen Studienplatz,
• Vereinbarungen mit der Wirtschaft, dass die Ableistung eines freiwilligen Dienstes als zusätzliche Qualifikation bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gewertet wird und entsprechende Selbstverpflichtung des öffentlichen Dienstes.
• Das Anreizsystem zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes richtet sich gleichermaßen an Frauen und Männer.

Dieses Anreizsystem soll auch für andere freiwillige Dienste (z.B. freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr) gelten. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat bereits einen Entwurf für einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines einheitlichen freiwilligen sozialen Dienstes in den Bundesrat eingebracht. Fazit: Junge Menschen sind auch heute bereit, sich über einen gewissen Zeitraum für die Gesellschaft einzusetzen – auch im Rahmen des Wehrdienstes. Für diese Bereitschaft muss die Gesellschaft den jungen Menschen etwas zurückgeben. Die genannten Anreize leisten einen Beitrag dazu, den Wehrdienst auch auf freiwilliger Basis attraktiv zu halten.