Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich klar gegen eine weitere Absenkung von Steuern, Löhnen und Sozialleistungen ausgesprochen. Andernfalls seien Konjunktur und staatliche Handlungsfähigkeit gefährdet.
Das Drücken solcher Standards trage nicht dazu bei, dass mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstünden, unterstrich der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Westfälischen Rundschau (Samstagsausgabe). "Ich glaube nicht, dass unser deutsches Lohnniveau noch gesenkt werden kann", sagte Beck. Die Chance im internationalen Wettbewerb könne nicht im Lohnvergleich mit Osteuropa oder Asien wahrgenommen werden.

Vielmehr gehe es darum, "den Wettbewerb in Qualität und Kreativität zu bestehen", betonte der SPD-Vorsitzende und forderte die Tugenden neu zu beleben, die das "Gütesiegel `Made in Germany`" groß gemacht hätten: "Know-How, Solidität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit." Wenn in Deutschland beispielsweise die energieeffizientesten Maschinen der Welt produziert würden, könnten diese auch auf den Weltmärkten abgesetzt werden - trotz angemessener Löhne. "Deshalb müssen wir vor allem in Bildung und Forschung investieren", forderte Beck.

Mit Blick auf die geplante Unternehmensteuerreform unterstrich der Sozialdemokrat, dass es dabei nicht um eine steuerliche Entlastung der Unternehmer gehe. Die Unternehmen selbst aber bräuchten Steuersätze, die international vergleichbar seien, damit nicht weiter Kapital ins Ausland abfließe. Trotz einer Reduzierung dieser Steuersätze sei aber zu erwarten, dass der Staat mittelfristig aus dieser Quelle höhere Einnahmen verzeichnen werde, "weil endlich wieder mehr Steuern in Deutschland gezahlt werden", so Beck weiter.

Erneut wandte sich Beck gegen eine Diskussion über soziale Armut unter der Kategorie "Unterschicht". Vielmehr gehe es dabei um Menschen, "die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr aus eigener Kraft aus einer schwierigen Lebenssituation herausfinden". Dabei stehe materielle Armut oft gar nicht im Vordergrund, sondern die Frage, ob noch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sei. "Das Thema betrifft aber nicht nur den Staat, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen bürgerliches Engagement, wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, die verhindert, dass Menschen einfach abrutschen", betonte Beck.

Bei Privatisierungen gesamtgesellschaftliches Interesse beachten
Deutliche Unterschiede zur Union sieht der SPD-Vorsitzende bei der angestrebten Rolle des Staates. "Wir sind zwar gemeinsam der Überzeugung, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Aber wir glauben", so Beck weiter, "dass bestimmte Aufgaben im gesamtgesellschaftlichem Interesse in der Verantwortung des Staates bleiben müssen, etwa wenn es um Privatisierungen geht". Im Zusammenhang mit dem Beispiel Bahn zeigte er sich überzeugt, dass der Staat den Zugriff auf das Schienennetz und die Infrastruktur auch bei einem Börsengang der Bahn behalten müsse. "Wir können keine Entwicklung wie beispielsweise in Großbritannien wollen", warnte Beck. Dafür biete das von der SPD angestrebte Eigentumssicherungsmodell eine gute Grundlage.