Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

Angeregte Diskussion mit Andrea Nahles zum Thema „Gute Arbeit – gutes Leben“

Pressemitteilung

„Ich hab keine Lust, dass der Staat nur Sanitäter in der Not ist. Der Staat muss Arzt sein und eine Therapie verordnen, die Richtung vorgeben“, so Andrea Nahles zur Rolle des Staates in der Finanz- und Arbeitsmarktkrise im gut besuchten Bayrischen Hof in Wörth.
Auf Einladung des SPD-Bundestags-abgeordneten Heinz Schmitt diskutierte Nahles, die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD wie auch arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion mit den anwesenden Betriebsräten und Bürgerinnen und Bürgern.

In seiner Einführung erinnerte Heinz Schmitt an die Erfolge der SPD-Politik in den letzten Jahren. „Das von Frank Walter Steinmeier erdachte Konjunkturpaket trägt erste Früchte. Finanzminister Peer Steinbrück hat dafür gesorgt, dass die Spargroschen und Altersrücklagen der Menschen gesichert wurden und unser Arbeitsminister Olaf Scholz hat mit dem verlängerten Kurzarbeitergeld hunderttausende Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt.“, so Schmitt.
Andrea Nahles, designierte Ministerin für Bildungs- und Intergrationspolitik im Team des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, sprach sich offen gegen Steuersenkungen aus. „80 Mrd. Steuersenkungen – das kann niemand ernsthaft vertreten. Wer das vertritt muss sagen, wo gekürzt werden soll“. Die SPD ist gegen Steuersenkung, nicht weil sie den Menschen das Geld nicht gönnen würde, sondern weil das Geld für wichtige Investitionen in die Zukunft, für Bildung, Forschung und für soziale Sicherungssysteme benötigt wird.

 
 
 

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