Steinbrück fordert Zurückhaltung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union zu mehr Zurückhaltung in Angelegenheiten der Bundesregierung aufgefordert. Selbstverständlich gebe es auch heute Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern, sagte Steinbrück der „Sächsischen Zeitung“. „Aber richtig ist, dass eine große Koalition in Berlin nicht von Unions-geführten Ländern bestimmt werden darf.“

Der SPD-Politiker äußerte sich positiv zur Arbeit der schwarz-roten Koalition. „Wir haben einiges vorangebracht in unseren ersten Monaten.“ Man solle jetzt „nicht den alten deutschen Fehler machen, immer alles gleich kaputt zu reden“. Die Große Koalition hat laut Steinbrück bisher „Entscheidungen getroffen, zu denen kleine Koalitionen bisher nie in der Lage waren“.

Heil begrüßt „Vierer-Runde“
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich optimistisch über die künftige Zusammenarbeit des Regierungsbündnisses. Nach der Verärgerung seiner Partei über die Gesundheitsreform habe es klärende Gespräche gegeben, so Heil zum „Handelsblatt“.

Die jüngst vereinbarten regelmäßigen Treffen einer „Vierer-Runde“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck begrüßte Heil. „Es ist vernünftig, dass die Spitzenvertreter miteinander sprechen, um Entscheidungen vorzubereiten.“

Quelle: ddp