Raab: Klöckner macht Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten

Veröffentlicht am 28.04.2010 in Aktuell

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vom 28.04.2010

Selbst Julia Klöckner macht mittlerweile keinen Hehl mehr daraus, dass sie Termine nur vordergründig als parlamentarische Staatssekretärin wahrnimmt. In Wahrheit handelt es sich dabei um Wahlkampftermine als Kandidatin der rheinland- pfälzischen CDU", so Heike Raab, Generalsekretärin der rheinland- pfälzischen SPD.

Raab spricht damit die Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung vom 27. April an. Dort war zu lesen, dass Klöckner einen Termin vordergründig als parlamentarische Staatssekretärin deklarierte, in Wahrheit war es aber ein parteipolitischer Wahlkampftermin. Die AZ drückt es so aus: "Weder Klöckner noch ihr Gastgeber Oliver Wernersbach machten einen Hehl daraus, dass es dabei auch um Wahlkampf ging."

Auch die aktuellen Termine der CDU- Bewerberin in der Wochenübersicht des Bundespresseamtes ließen nur einen eindeutigen Schluss zu, so Raab weiter. "Von aktuell 17 Terminen, die sie als parlamentarische Staatssekretärin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wahrnimmt, ist nur ein einziger außerhalb von Rheinland- Pfalz. Klöckner und die rheinland- pfälzische CDU finanzieren den Landtagswahlkampf wieder, wie 2006, auf Steuerzahlerkosten.

 
 

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