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Anträge

Unterbezirksparteitag 26.01.2019 in Landau-Mörlheim

Antragsteller: Unterbezirksvorstand

Gestalten. Stärke. Mut.

Südpfälzische Impulse für eine erfolgreiche Zukunft der SPD

Der Parteitag möge beschließen:

Die SPD Südpfalz unterstützt den Erneuerungsprozess unserer Partei und fordert den Bundesvorstand auf, sich mit den nachfolgenden Überlegungen zu befassen.

1. Die SPD ist und bleibt für uns Volkspartei. 

Volkspartei heißt Politik fürs Ganze. Das ist und bleibt der Anspruch der SPD. Wir müssen der großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wieder eine politische Heimat bieten. Die SPD war immer dann stark, wenn sie es geschafft hat, Antworten auf die Herausforderung der Zeit zu geben, mit denen das Leben der Menschen in unserer ganzen Gesellschaft verbessert wird. Wir machen uns deshalb dafür stark, eine Politik zu formulieren, die sich an unseren Wertmaßstäben Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert und zugleich mehr als 20 Prozent der Bevölkerung anspricht.

2. Die SPD muss wieder die Partei sein, die Politik mit Mut, Optimismus und dem Willen zu Fortschritt macht.

In den vergangenen Jahren waren wir viel zu häufig im Klein-Klein eines Reparaturbetriebs verhaftet. Wir müssen uns wieder trauen, die großen Entwürfe der Zukunft zu formulieren. Dabei dürfen wir keine Angst vor gesellschaftlichen Debatten haben, sondern diese gestalten.

3. Die SPD muss in ihrer Positionierung und Entscheidungsfindung klar sein.

Demokratie ist Streit in der Sache. Daher ist es wichtig, dass wir uns innerhalb der Partei über inhaltliche Fragen und Entscheidungen intensiv auseinandersetzen. Im Ergebnis müssen Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die nicht auf einen Minimalkonsens innerhalb der SPD begrenzt bleiben. Unsere Positionen und Inhalte brauchen klare Ziele und Maßstäbe, die für die gesamte Gesellschaft deutlich machen, wohin wir das Land entwickeln wollen. Strittige Themen bei Bundesparteitagen müssen wir auch als solche diskutieren und abstimmen lassen.

4. Die SPD ist und bleibt Europapartei.

Die Herausforderungen unserer Zeit können Nationalstaaten nicht mehr alleine lösen. Als südpfälzische SPD setzen wir uns deshalb schon immer für ein starkes Europa ein. Gerade im Jahr 2019 müssen wir Europa und die EU in den Mittelpunkt einer mutigen sozialdemokratischen Idee stellen.

5. Die SPD ist und bleibt die Partei der Friedenspolitik.

Die Welt ist komplizierter, undurchschaubarer und unsicherer geworden. Umso wichtiger ist es, dass die SPD für eine starke Friedenspolitik streitet. Wir können uns auf viele gute Ideen der Vergangenheit besinnen. Weil die Welt heute aber deutlich komplexer ist als sie es vor einigen Jahren und Jahrzehnten war, brauchen wir neue Antworten, um das friedenspolitische Erbe unserer Partei zu bewahren.

6. Der Kern sozialdemokratischer Sozialpolitik muss Arbeit sein.

Das bedeutet, wir haben Antworten auf die Frage zu geben, wie Menschen auch in Zukunft gut von ihrer Arbeit leben können. Angesichts einer sich stark verändernden Gesellschaft ist es unsere Aufgabe, den Menschen die Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg zu nehmen. Wir brauchen eine mutige Reform unserer sozialen Sicherungssysteme, die die Ängste der Menschen abbaut, ihnen Kraft und Möglichkeiten zum Aufstieg bietet und gleichzeitig all diejenigen, die in Notlagen sind, angemessen absichert. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vereinbarkeit von Freizeit, Ehrenamt, Familie und Beruf ein. Die Frage, wie wir die Zeitsouveränität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken können, ist für uns ein zentrales Zukunftsthema, für das wir Antworten entwickeln müssen.

7. Die SPD muss Gestalterin des technologischen Wandels sein.

Wir befinden uns inmitten des technologischen Wandels. Es ist daher an uns, den Auftrag anzunehmen, die technologischen Entwicklungen und die damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen, deren Chancen und Herausforderungen für die Menschen und die Umwelt sozialverträglich, gerecht und nachhaltig zu gestalten. Die stattfindenden digitalen Veränderungen müssen wir kritisch und konstruktiv diskutieren. Deshalb muss die SPD sich an die Spitze des Gestaltungsprozesses der Digitalisierung setzen.

8. Das Verhältnis von Politik und Markt überdenken.

Wir glauben, dass wir in Zukunft weniger Markt und wieder mehr Politik brauchen. Nicht marktwirtschaftliche Kräfte, sondern die demokratisch legitimierten Institutionen unseres Staates müssen darüber befinden, wie unsere Gesellschaft gestaltet und fortentwickelt wird. Das gilt insbesondere auf den Gebieten der Infrastruktur und der Gesundheit.

9. Die SPD muss wieder stärker die Partei für den ländlichen Raum sein.

Das Leben findet nicht nur in städtischen Zentren und Ballungsgebieten, sondern im Großteil auf den Dörfern und in den Kommunen unseres Landes statt. Die Menschen in der Fläche dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Die SPD muss Konzepte und Antworten entwickeln, wie wir den ländlichen Raum stärken und so für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen.

10. Die Energiewende als Chance sozialdemokratisch gestalten.

Die Energiewende ist eine der größten Aufgaben dieses Jahrhunderts. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir die Chance, unser Land für die Zukunft besser zu wappnen, es sozialgerechter, außenpolitisch unabhängiger und ökologisch fortschrittlicher zu gestalten. Damit das gelingt, muss die Energiewende sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich und sozial verträglich vollzogen werden.

11. Die SPD muss mit klaren Botschaften darstellen wofür die Sozialdemokratie steht.

Allzu sehr  wird die SPD nur noch als Reparaturbetrieb wahrgenommen, als Partei die bestenfalls das Schlimmste verhütet oder schlimmstenfalls als Partei, die sich in der Koalition nicht durchsetzen konnte. Dadurch wird das Bild diffus und es entsteht der falsche Eindruck, die Sozialdemokratie sei überflüssig. Das Gegenteil ist der Fall: eine Politik der sozialen Demokratie ist notwendiger denn je.


 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
AG 60plus - Südpfalz


  • Antrag beim UB Parteitag am 26.1.2019 - Seniorenbeiräte

Die SPD-Südpfalz möge bei ihrem Parteitag am 26.01.2019 diesen Antrag beschließen und an die Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbände der SPD-Südpfalz weiterleiten.

Seniorenbeiräte auf Kreis-/Stadt und Verbandsgemeindeebene in der Südpfalz einrichten
(dort, wo noch nicht vorhanden)

Antrag

Die Landesseniorenvertretung wirbt dafür, in allen hauptamtlich verwalteten Kommunen einen Seniorenbeirat zu implementieren.

Wir wollen, dass in den Wahlprogrammen für die Kommunalwahl 2019 der Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbände, diese Forderung berücksichtigt wird.  

Begründung
Um die Probleme der demographischen Entwicklung in Deutschland zu lösen, ist das Engagement der Bürgerschaft gefragt. Viele Seniorinnen und Senioren sind bereit, ihre Kompetenz und ihre Erfahrungen für das Gemeinwohl einzusetzen und an notwendigen Änderungen in Gesellschaft und Politik mitzuwirken.

Vorstand der AG 60plus-Südpfalz                                                                       Landau, 15.12. 2018


 

  • Antrag beim UB Parteitag am 26.1.2019 - Klimaschutzkonzept

Die SPD-Südpfalz möge bei ihrem Parteitag am 26.01.2019 diesen Antrag beschließen und an die Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbände der SPD-Südpfalz weiterleiten.

Klimaschutzkonzept auf Kreis-/Stadt und Verbandsgemeindeebene in der Südpfalz erstellen
(dort, wo noch nicht vorhanden)

Antrag

Wir fordern, dass in allen hauptamtlich verwalteten Kommunen der Südpfalz ein Klimaschutzkonzept mit Zielen erarbeitet und ein Klimaschutzmanager eingestellt wird.

Wir wollen deshalb, dass in den Wahlprogrammen für die Kommunalwahl 2019 der Kreis-, Stadt- und Gemeindeverbände, diese Forderung berücksichtigt wird.  

Begründung
Die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen, durch den vom Menschen verursachten Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft in der Gegenwart und der nahen Zukunft. Auf dem Spiel steht die Überlebensgrundlage vieler Arten!
Wir alle, von der UN über die EU, dem Bund, den Bundesländern, den Kommunen, der Wirtschaft, bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, sind verantwortlich für die Maßnahmenfindung und -umsetzung zum Klimaschutz und für die Energiewende, um die Bedrohung so gering wie möglich zu halten.

Vorstand der AG 60plus-Südpfalz                                                    Landau, 15.12. 2018


                                   

 

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