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Wissing und Gebhart - „gerade noch mangelhaft“

Pressemitteilung

Als „gerade noch mangelhaft“ benotet der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Selbsteinschätzung der schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten aus der Region. „Das Betragen der Koalition als ‚mangelhaft’ einzuschätzen ist durchaus zutreffend. Dies als einzige Schwäche der selbst ernannten Gurkentruppe auszumachen und die Sacharbeit sogar als ‚sehr gut’ zu bewerten, zeugt jedoch von wachsendem Realitätsverlust, den kaum ein Bürger nachvollziehen kann. Ob in der Steuerpolitik, dem Gesundheitswesen, der Bundeswehr, der Energiepolitik oder der sozialen Gerechtigkeit - ein blauer Brief wäre mehr als angebracht. Das gleicht auch die Note ‚sehr gut’ in Klientelpolitik nicht aus.“

Auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz schüttelt den Kopf angesichts dieser Selbsteinschätzung: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Bevölkerung nicht nur so schlecht da, weil sie lieber streitet als zu regieren. Die FDP würde in vielen Umfragen momentan an der 5%-Hürde scheitern, weil diese Regierung eine Politik der sozialen Schieflage betreibt. Da wird ein Sparpaket geschnürt, das die Reichen schont und die mittleren und unteren Schichten über Gebühr belastet. Und als einzigen Missstand macht der liberale Wirtschaftsminister aus, dass die Atomkraft- und Luftfahrtindustrie auch ein klein wenig beteiligt werden soll. Da ist es doch kein Wunder, dass der Kanzlerin nicht nur die Ministerpräsidenten davon laufen.“

Maximilian Ingenthron, Stadtverbandsvorsitzender der Landauer Sozialdemokraten, zeigt sich enttäuscht: „Die massiven finanziellen Probleme unserer Städte und Gemeinden werden durch die Politik der Bundesregierung erheblich vergrößert. Kein Wort zu den Problemen, die das Sparpaket den Städten und Gemeinden durch Einnahmeverluste zusätzlich bereiten wird. Die Kommunen brauchen aber eine verlässliche Finanzierung und eine Entlastung von den Sozialausgaben. Ebenso muss verhindert werden, dass die Pläne einer stärkeren Reduzierung des Elterngeldes für Geringverdiener zur Umsetzung gelangen.“

Ingenthron weiter: „Die Versprechungen vor der Wahl sind zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Ich sehe zu meinem großen Bedauern, dass das Regierungshandeln zu einer wachsenden sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft führt. Wenige profitieren, viele verlieren – das darf nicht sein. Es gilt eben in unserer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren, auch wenn dies vor allem die FDP nicht begreifen will. Mein Fazit: Die schwarz-gelbe Koalition bräuchte dringend Nachhilfe in nahezu allen Fächern.“

 
 

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