Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

12.03.2012 in Pressemitteilung

B 427: Bedingungen erfüllt – Maßnahme zügig angehen

 

Der Kreisvorsitzende der SPD-Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, setzt sich weiterhin für eine Umführung der B 427 um Bad Bergzabern ein. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer bat Schweitzer um eine zügige Umsetzung der Maßnahme, für die bereits seit Mai 2009 Baurecht bestünde. Der Ausbau der circa zweieinhalb Kilometer langen Umgehungsstrecke sei für die gesamte Region dringend notwendig und gleichbedeutend mit einem weiteren, wichtigen Impuls für die Entwicklung der Kurstadt Bad Bergzabern, so Schweitzer.

„Ich habe Herrn Ramsauer herzlich zu uns nach Bad Bergzabern eingeladen, um sich hier ein Bild von der Situation zu machen. Gleichzeitig habe ich ihn zum Handeln aufgefordert. In der gegenwärtigen Lage helfen uns die Lippenbekenntnisse, die wir immer wieder aus dem Bundesverkehrsministerium hören, einfach nicht mehr weiter“, sagte Schweitzer. Im Investitionsrahmenplan bis 2015 sei die Maßnahme mit Kosten in Höhe von 54 Millionen Euro bereits seit Jahren veranschlagt. Getan habe sich – trotz der zu erwartenden positiven Effekte für die Kurstadt– bisher jedoch noch nichts, fordert Schweitzer endlich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger.

 
 

05.03.2012 in Pressemitteilung

Jusos Südpfalz neu aufgestellt: Adrian Koder Vorsitzender

 

Auf Ihrer Unterbezirkskonferenz in Landau wählten die südpfälzischen Jusos Adrian Koder (27 Jahre, Landau) ohne Gegenstimmen zum neuen Vorsitzenden. Er folgt auf Julian Schwering, der wegen seines Engagements im Juso-Landesvorstand und seines Studiums in Heidelberg nicht mehr kandidierte. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Lina Bierwolf (26, Germersheim) und Max Kasparek (21, Herxheim) gewählt. Die Jusos verabschiedeten einstimmig eine Resolution mit den Namen „Landau stellt sich quer!“ gegen die jährlichen Nazi-Kundgebungen am 16. März in Landau. Die JungsozialistInnen stellen sich „gegen die Verdrehung historischer Tatsachen und den Versuch, NS-Deutschland von der Täter- in eine Opferrolle zu drängen“ und rufen dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und sich an Gegendemonstrationen zu beteiligen. „Gerade in Zeiten des NSU-Terrors ist die Gesellschaft dazu aufgerufen, gegen Fremdenhass und Intoleranz und für Demokratie und Vielfalt auf die Straße zu gehen“, betonte Koder mit Blick auf die Neonazi-Mordserie der Zwickauer Zelle. In ihren Grußworten dankten der Juso-Landesvorsitzende Andro Scholl und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler den südpfälzischen Jusos für ihr Engagement. Scholl wies auf die besondere Bedeutung der Jusos als linker und kritischer Teil der SPD hin. Hitschler lud den Nachwuchs ein, sich weiterhin aktiv in die südpfälzische Sozialdemokratie einzumischen. Mehr Infos über die Arbeit der Jusos Südpfalz: www.Jusos-Suedpfalz.de

 
 

28.02.2012 in Pressemitteilung

Südpfälzische SPD lehnt Förderungskürzung bei Solaranlagen ab

 

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solar-Förderung trifft bei den südpfälzischen Sozialdemokraten auf Ablehnung. „Wir sollten uns über den Erfolg der Solarbranche freuen, statt dieser Technologie mit übertriebenen Kürzungen und Drohszenarien den Boden unter den Füßen zu entziehen“, meint der Vorsitzende Thomas Hitschler. „Der Ausbau der Solaranlagen zeigt, dass die Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und von Ihnen mitgestaltet wird. Diesem dezentralen Weg gehört die Zukunft und wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen können.“

 
 

14.02.2012 in Pressemitteilung

Südpfälzische SPD unterstützt Tarifforderungen

 

Die südpfälzische SPD unterstützt die Tarifforderungen der Gewerkschaften. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dafür gesorgt, dass Deutschland solide aus der Wirtschaftskrise gekommen ist. Jetzt müssen sie auch mit deutlichen Lohnsteigerungen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben“, fordert der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler. „Der Spielraum für Lohnerhöhungen ist da, der Bedarf einer Stärkung des Binnenmarktes ebenfalls.“

 
 

31.01.2012 in Pressemitteilung

Dreieinhalb Bibelsprüche sind noch kein Wertefundament

 

„C, wie christlich: Leider bei der CDU schon lange eine Worthülse“, so kommentieren der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, und der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, den Auftritt der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner in Bad Bergzabern.

„Was ist denn christlich daran, wenn Menschen mit Hungerlöhnen abgespeist werden und die CDU dies politisch unterstützt? Was ist denn christlich daran, dass die CDU in jedem Wahlkampf ausländerfeindliche Töne anklingen lässt? Nur mit dreieinhalb Bibelsprüchen, Frau Klöckner, ist noch kein Wertefundament zementiert.“

 
 

30.01.2012 in Pressemitteilung

Rennender Realitätsverlust bei FDP

 

„Eine tief verunsicherte Rest-FDP traf sich zum gemeinsamen Pfeifen im Walde“, bemerkt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer angesichts des Neujahrstreffens der FDP in Landau. „Die FDP ist eine Partei im Niedergang. Ihr Steuersenkungsreligionskrieg stößt die Menschen ab. Die politische Idee der Freiheit ist längst bei SPD und Grünen untergekommen“, so Schweitzer.

„Den Realitätsverlust der FDP kann man schon nicht mehr schleichend nennen, der rennt schon förmlich“, meint Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD. „Die sogenannte Anziehungskraft der Liberalen ist allen Umfragen zufolge die Schwerkraft. Die Glaubwürdigkeit Brüderles hat sich vor den vergangenen Landtagswahlen gezeigt, als er den schwarz-gelben Atomausstieg vor Wirtschaftsvertretern als Wahlkampfgetue enttarnt hat.“

 
 

16.01.2012 in Pressemitteilung

Sigmar Gabriel bloggt zu Europa – Diskutieren Sie mit

 
Sigmar Gabriel. Fotonachweis: SPD-Parteivorstand

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel leitet mit einem Gastbeitrag zum Thema „Sozialdemokatische Visionen für Europa“ das neue Jahr im Blog der südpfälzischen SPD ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an den Diskussionen zu beteiligen.

„Die Abwertung von Frankreich und anderen EU-Ländern durch die Ratingagentur S&P hat uns noch einmal gezeigt, dass die Euro-Krise noch lange nicht ausgestanden ist“, erklärt der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch ein Bild davon machen, wohin Europa steuern soll. Mit dem Gastbeitrag von Sigmar Gabriel wollen wir nun gemeinsam mit allen Interessierten neue Visionen für Europa diskutieren und unseren Weg als Mitmachpartei weiter gehen. Alle Kommentare werden wir nach Berlin schicken, damit die Meinungen der südpfälzischen Bürgerinnen und Bürger Gehör finden“, verspricht Hitschler.

Erreichbar ist das Blog hier: www.blog.spd-suedpfalz.de

 
 

16.01.2012 in Pressemitteilung

Sozialdemokraten fordern Finanztransaktionssteuer

 

Die südpfälzische SPD setzt sich mit Nachdruck für eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte ein. „Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. So ist das auch mit den Sümpfen der Finanzmärkte“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen Sozialdemokraten, Thomas Hitschler, die ablehnende Haltung des FDP-Abgeordneten Volker Wissing zur Finanztransaktionssteuer.

 
 

09.01.2012 in Pressemitteilung

SPD Südpfalz ehrt Menschen der Region

 

Am 15. Januar ehrt die südpfälzische SPD im Kulturzentrum in Hagenbach ab 11.00 Uhr wieder Menschen der Region. Im Rahmen der traditionell etwas anderen Neujahrsveranstaltung werden Menschen geehrt, die sich im vergangenen Jahr ehrenamtlich für die Allgemeinheit eingesetzt oder etwas Herausragendes geleistet haben.

In diesem Jahr werden geehrt:

- Krebshilfe der Verbandsgemeinde Hagenbach. Die Gruppe bestehend aus Erni Wölfle, Christa Kämpfe, Rosemarie Ulrich und Ok-Young You veranstaltet schon seit Jahren Benefizkonzerte zugunsten Krebskranker und führt Ostereieraktion durch.
- Die Geistlichen Angela Fabian, Heiko Schwarz aus Deutschland und Gilbert Greiner aus Frankreich engagieren sich seit Jahren neben ihrem Beruf ehrenamtlich in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
- Erich Gehrlein aus Heuchelheim-Klingen ist nach der Tsunami-Katastrophe freiwillig nach Japan gereist, wo er drei Wochen lang bei den Aufräumarbeiten geholfen hat.
- Norbert Kuntz aus Herxheim für die Initiative Südpfalz, einem Netzwerk mit dem Schwerpunkt 100 Prozent erneuerbare Energien. Die Arbeit des Vereins geht einher mit dem allgemeinen Umweltschutz,

Kurt Beck, der SPD Landesvorsitzende und Ministerpräsident, hat sein Kommen zugesagt und wird mit seiner Ansprache auf das neue Jahr einstimmen.

Wie der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler und Unterbezirksgeschäftsführer Herbert Berberich betonten, sei es wichtig, Menschen in den Vordergrund zu stellen, die sich ehrenamtlich engagierten und nicht nur an sich selbst dächten. Gerade in einer Zeit, wo oftmals nur Boni, Gewinn und Erfolg im Vordergrund stünden, gelte es, das Ehrenamt zu würdigen, erklärten Hitschler und Berberich.

Sie betonten auch, dass die Neujahrsveranstaltung keine Veranstaltung nur für SPD-Mitglieder sei. Alle Bürgerinnen und Bürger seien recht herzlich eingeladen, sich auf das neue Jahr einzustimmen.

Für die musikalische Umrahmung sorgen Henning Otte (Geige) und Gisela Buchlaub (Klavier).

 
 

20.12.2011 in Pressemitteilung

Zweite Rheinbrücke: Bund steht auf der Bremse

 

„Der Bund steht nicht hinter der zweiten Rheinbrücke bei Wörth, er steht auf der Bremse. Die örtlichen CDU-Abgeordneten haben augenscheinlich das Gaspedal nicht gefunden“, kommentieren der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund die vermeintliche Aufnahme des Projektes in den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums. „Die südpfälzische SPD setzt sich weiterhin für die schnellstmögliche Umsetzung des Bauvorhabens ein.“

„Zwar hat unsere deutliche Ansage Richtung Berlin zu einer Aufnahme in den Rahmenplan geführt, aber leider in einer wirkungslosen Rubrik. So ist die Einordnung unter ‚weiteren wichtigen Vorhaben‘ nicht der Erfolg, den uns der Abgeordnete Gebhart vorgaukeln will, da unter der genannten Rubrik keine Finanzmittel für den Bau der Brücke zur Verfügung gestellt werden. Die stünden dann vielleicht ab dem nächsten Investitionsrahmenplan zur Verfügung, d.h. frühestens nach 2015. Ein möglicher Baubeginn wird damit weiter in die Zukunft geschoben“, kritisieren die Sozialdemokraten. „Und für die Brückengegner ist dies ein Geschenk, da der Druck sich endlich zu einigen, in absehbarer Zeit nicht vorhanden ist“, gibt Hitschler zu bedenken. „Mit der Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens hat das Land Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben gemacht. Der Bund lässt leider auf sich warten“, meint Schleicher-Rothmund.

 
 

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