Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

13.12.2012 in Pressemitteilung

SPD-Kreisverband Germersheim: Schleicher-Rothmund wiedergewählt

 

Die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund wurde bei der SPD-Kreiskonferenz in Bellheim als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr stehen Gustav Freye aus Schwegenheim und Benjamin Engelhardt aus Freckenfeld als Stellverteter zur Seite.

Mit Blick auf das kommende Jahr und die anstehenden Bundestagswahlen 2013 unterstrich der SPD-Kreisverband Germersheim seine Unterstützung für den Bundestagskandidaten Thomas Hitschler, der als Unterbezirksvorsitzender der südpfälzischen SPD auch die Konferenzleitung übernommen hatte.

In ihrem Rückblick hob Schleicher-Rothmund einige Neuerungen der Kreis-SPD hervor. So habe man zu aktuellen Themen wie Staatsschuldenkrise, Breitbandversorgung und Landesentwicklungsprogramm öffentliche Veranstaltungen organisiert. „Wir müssen den Menschen im Kreis Informations- und Gesprächsangebote zu aktuellen Themen liefern“, so Schleicher-Rothmund. Die Resonanz bei den Veranstaltungen mache deutlich, dass dies gerne angenommen werde.

Einen besonderen Schwerpunkt der politischen Arbeit habe die 2. Rheinbrücke gebildet. „Wir stehen hinter der 2. Rheinbrücke bei Wörth und unternehmen alles, um deren Bau voranzutreiben“, machte Schleicher-Rothmund deutlich. „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen uns nicht voran. Wir müssen uns mit der anderen Rheinseite verständigen. Deswegen haben wir sowohl mit unseren badischen Genossen und der der zuständigen Staatssekretärin Gisela Splett das direkte Gespräch gesucht.“ Hier kritisierte Schleicher-Rothmund den Aktionismus der CDU im Kreis: „Anstatt Unterschriften in der Pfalz zu sammeln und Plakate gegen die baden-württembergische Landesregierung in der Pfalz aufzuhängen, sollte die CDU in Baden für die Brücke werben. Dort muss man Überzeugungsarbeit leisten, wenn man es tatsächlich ernst meint.“

Als Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim hob Benjamin Engelhardt unter anderem den Einsatz der Jusos beim Breitbandausbau und beim Ausbau der Transparenz von Politik hervor. In seinem Bericht von der SPD-Kreistagsfraktion kritisierte Uwe Schwind das Verhalten der CDU beim Sozialkaufhaus in Germersheim: „Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit wird dort überdeutlich. Einzig wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“

Als Beisitzer wurden Georg Biehler (Bellheim), Julia Bognar (Schwegenheim), Peter Goldschmidt (Schwegenheim), Volker Isemann (Jockgrim), Melissa Lang (Germersheim), Ingrid Mendel (Rülzheim), Dennis Nitsche (Wörth) und Reinhard Scherrer (Berg) gewählt. Kassierer ist Thorsten Pfirrmann und Schriftführerin Gerlinde Möck (Rheinzabern).

 

13.12.2012 in Pressemitteilung

Gut für die Südpfalz, gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz – Alexander Schweitzer übernimmt als Minister die Führung

 

„Mit Alexander Schweitzer wird wieder ein südpfälzer Sozialdemokrat Teil der Landesregierung sein. Dies sind gute Nachrichten für die Südpfalz und für Rheinland-Pfalz.

Bereits als Wirtschaftsstaatssekretär hat er gezeigt, dass er in der Lage ist, schwierige politische Felder zu beackern, gleichzeitig wichtige politische Impulse zu setzen und dennoch nah bei den Menschen zu sein.

Als Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz hat er in den vergangenen Jahren die Partei ein großes Stück weiterentwickelt und dafür gesorgt, dass ein schwieriger politischer und personeller Wandel erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Wir bedauern es, ihn als Generalsekretär und Landesgeschäftsführer zu verlieren. Er hat einen tollen Job für die 40.000 Mitglieder unserer Partei gemacht.

Leider empfiehlt man sich mit guter Arbeit auch für andere wichtige Funktionen. Ich kann es daher nachvollziehen, dass er der Bitte der künftigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer entsprochen hat und sie als Mitglied des Kabinetts unterstützen wird.

Mit der neuen Führungsaufgabe, an der Spitze eines der wichtigsten Landesministerien, wird Alexander Schweitzer Verantwortung für die Menschen in Rheinland-Pfalz übernehmen. Die südpfälzische SPD wird ihn auch bei seinen kommenden Aufgaben voller Stolz unterstützen, so wie wir dies auch in der Vergangenheit für die Regierungsmitglieder aus der Südpfalz getan haben.

Gleichzeitig übernimmt er das Abgeordnetenmandat von Kurt Beck. So wird er direkter Ansprechpartner für die Anliegen der Südpfälzerinnen und Südpfälzer sein und die Interessen unsere Region in Mainz vertreten.

Alexander Schweitzer ist tief in seiner politischen Heimat verwurzelt und wird uns weiterhin als Mitglied des Kreistages Südliche-Weinstraße und Vorsitzender der SPD SÜW zur Verfügung stehen. Wir freuen uns, in ihm künftig einen starken Botschafter in Mainz zu haben. Ich werde ihn persönlich mit aller Kraft unterstützen“, kommentiert Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz und Bundestagskandidat die aktuellen Personaländerungen in der Landesregierung.

 

04.12.2012 in Pressemitteilung

Koalition an Südlicher Weinstraße beendet

 

„Die Koalition aus CDU, FDP und FWG ist faktisch beendet. Herr Schenk hat wieder einmal die eigenen Leute mit seiner übereilten und offensichtlich nicht von allen gebilligten Kandidatur für die Urwahl 2013 verprellt“, reagiert der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Schweitzer auf die überraschende Nominierung eines Kandidaten der FDP zur Landratswahl 2013.

„Der Vertrag der Bürgerlichen Koalition sieht klare Regelungen auch zu einer Landratswahl vor“, ließ Schenk noch am 25. Oktober in einem Interview mit der RHEINPFALZ verlautbaren.

„Anscheinend hat Herr Schenk mit seiner Kandidatur sich nicht an diesen Vertrag gehalten. Nun ist er nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht. Inhaltlich kommen von der Koalition schon lange keine Impulse mehr. Jetzt ist auch der letzte Rest an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Nicolai Schenk hat es erneut nicht geschafft zu integrieren“, so Schweitzer.

Sich nur wenige Monate vor einer entscheidenden Wahl auf offener Bühne so zu entzweien, muss auch die Freien Wähler irritieren, vermutet der SPD-Kreisvorsitzende. Vielleicht gebe das sogar einen Impuls für eine weitere Kandidatur aus der Koalition.

Bei der Nominierungskonferenz der CDU ließ sich Christian Baldauf, immerhin stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, zu dem Satz hinreißen, man solle Schenk unterstützen, „auch wenn man ihn nicht leiden kann“. Darüber berichtete die RHEINPFALZ am 17. September.

„Damals gewährte Herr Baldauf einen ungewöhnlich tiefen Einblick in die Seele der südpfälzischen CDU. Wie hätte er deutlicher machen können, dass selbst im eigenen Lager wenig Zutrauen in Herrn Schenk vorhanden ist? Wer schon damals nicht an Herrn Schenk geglaubt hat, wurde jetzt nicht enttäuscht“, so Schweitzer.

 

04.12.2012 in Pressemitteilung

Paralympisches Team nimmt Martinipreis entgegen

 

Die südpfälzische SPD hat ihren diesjährigen Martinipreis an die paralympische Mannschaft der Bundesrepublik verliehen. Damit ehrte sie die Verdienste der Sportlerinnen und Sportler für Gesellschaft und Demokratie. Stellvertretend für das Team nahmen Holger Nikelis, Goldmedaillengewinner und Weltranglistenerster im Rollstuhltischtennis, Alexander Butz, mehrfacher Weltmeister mit dem Nationalteam der Stand-Volleyballer und Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, den Preis entgegen.

„Das paralympische Team wirkt immer stärker in die Gesellschaft hinein. Die Sportlerinnen und Sportler machen vielen Menschen Mut und bewegen dazu, ihrem guten Beispiel zu folgen. Sie bewirken mit ihrem Handeln, dass Menschen mit einer Behinderung immer besser in unsere Gesellschaft integriert werden. Dies muss auch unser Anspruch sein. Wir wollen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – motivieren Mut zu haben. Sich einzumischen und so mit uns gemeinsam die Gesellschaft zu verändern“, begründete Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD, die Preisvergabe in seiner Begrüßungsrede.

„Gemeinsam wollen wir uns für Menschen einsetzen, die Unterstützung bei ihrem Kampf um Teilhabe brauchen. Dabei ist es egal wo jemand herkommt, was jemand glaubt oder wen jemand liebt. Egal man eine Behinderung hat oder nicht. Wir sind alle gleichwertig! Wir haben alle die gleichen Rechte. Unser Ziel ist es Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen und zu zeigen, dass alle Menschen in ihrer Verschiedenheit gleich und gleichwertig sind“, so Hitschler weiter.

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27.11.2012 in Pressemitteilung

Rentenkonzept der SPD: Altersarmut bekämpfen heißt Erwerbsarmut bekämpfen

 

Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent ein neues Rentenkonzept beschlossen. Als Mitglied der rheinland-pfälzischen Delegation war auch der Bundestagskandidat und Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, an dem Konzept beteiligt: „Im Gegensatz zur derzeitigen Bundesregierung packen wir das Thema Rente ganzheitlich an. Nach unserem Sieg bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr werden wir das umsetzen.“

„Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, nennt Hitschler einen Grundsatz der sozialdemokratischen Rentenpolitik. „Altersarmut entsteht nicht erst beim Eintritt in die Rente, sondern bereits im Erwerbsleben. Schlechte Bezahlung, ungleiche Löhne und Arbeitslosigkeit sind die Ursachen einer niedrigen Rente. Hier setzen wir an: Wir brauchen höhere Löhne und als absolute Untergrenze den Mindestlohn. Wir müssen die Leih- und Zeitarbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückfahren, bei Auftragsspitzen auszuhelfen statt ordentliche Arbeitsplätze zu vernichten. Außerdem muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

„Wer sein ganzes Leben arbeitet, soll auch von seiner Rente gut leben können. Wir wollen eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler und Bedürftige. Nach 30 Beitragsjahren oder 40 Versicherungsjahren soll niemand weniger als 850€ Rente beziehen“, so Hitschler weiter. „Wir müssen beim Übergang in die Rente die Lebenswirklichkeiten der Menschen stärker in den Blick nehmen. Dazu gehört die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Pflege von Angehörigen. Dazu gehören flexiblere Übergangsmöglichkeiten. Wir wollen einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und zur Rente nach 45 Versicherungsjahren auch vor Erreichen des Rentenalters. Dazu gehört, dass es die Rente mit 67 solange nicht geben kann, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.“

„Wir halten an der gesetzlichen Rentenversicherung und der Solidarität zwischen den Generationen fest. Gleichzeitig wollen wir die betriebliche Altersversorgung massiv unterstützen, weil sie die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung ist. Das Rentenniveau soll bis 2020 auf dem derzeitigen Stand stabilisiert werden. Dann überprüfen wir die Wirkungen der Reformen und bewerten deren Wirkung“, so Hitschler abschließend.

 

09.11.2012 in Pressemitteilung

Betreuungsgeld für Kommunen in der Südpfalz auch finanziell problematisch?

 

Mit dem Beschluss, das Betreuungsgeld ab August 2013 einzuführen, schaden die südpfälzischen Abgeordneten von FDP und CDU möglicherweise auch direkt den Kommunen in der Südpfalz. Städte und Gemeinden übernehmen häufig Melde- und Kontrollpflichten im Rahmen der Ausführung von Bundesgesetzen und müssten dies wohl auch beim Betreuungsgeld machen. Die südpfälzische SPD teilt diese Sorgen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

„Den hohen bürokratischen Aufwand, den das beschlossene Betreuungsgeld mit sich bringt, werden vermutlich die Kommunen tragen müssen. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden. Eine weitere Absurdität, die dem unnötigen Betreuungsgeld die Krone aufsetzt“, kommentiert Thomas Hitschler, SPD-Bundestagskandidat in der Südpfalz, die heutige Entscheidung des Bundestages.

„Mit dem heutigen Beschluss hat die schwarz-gelbe Koalition gezeigt, wohin die Reise gehen soll. Mit der Herdprämie will man familienpolitisch zurück in die 50er Jahre. Es ist absurd, dass der Staat künftig Geld dafür zahlt, dass Eltern ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte schicken. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen!“, so Hitschler abschließend.

 

02.11.2012 in Pressemitteilung

Die SPD hört zu: „Bürger-Dialog“ in der Südpfalz

 

Bereits seit vier Wochen befindet sich die südpfälzische SPD im „Bürger-Dialog“. Unter diesem Namen läuft die bundesweite Aktion der Sozialdemokraten, bei der die Bürgerinnen und Bürgern nach ihrer Meinung gefragt werden, was in Deutschland besser werden muss.

Der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat Thomas Hitschler zieht eine durchweg positive Zwischenbilanz: „Wir hatten schon in vielen Orten in der Südpfalz Infostände und sind über die Resonanz sehr zufrieden. Selbst bei schlechtem Wetter kommen wir mit vielen Menschen ins Gespräch, nehmen Ideen und Meinungen auf und hören zu. Wir haben in dieser Zeit schon viele Anregungen gesammelt, mit denen wir uns selbst vor Ort auseinandersetzen, die wir aber auch nach Berlin weitergeben.“

Auch Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße und rheinland-pfälzischer Generalsekretär, hat an vielen Infoständen teilgenommen. Er begrüßt die neue Veranstaltungsform ausdrücklich: „Ich glaube, dieser neue Weg ist dringend notwendig, damit die Politik nicht nur in der eigenen Suppe schwimmt. Wir müssen raus zu den Menschen, da wo das Leben ist, und uns die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger anschauen. Wir dürfen das Zuhören nicht verlernen.“

Zum weiteren Verlauf der Kampagne erklärt Thomas Hitschler: „Wir werden gemeinsam mit unseren Ortsvereinen an den nächsten drei Wochenenden weitere Infostände in der gesamten Südpfalz durchführen. In der nächsten Phase werden wir in unseren Verbandsgemeinden Zuhör-Veranstaltungen durchführen. Wir greifen dabei auf unsere Erfahrungen mit den Energiekonferenzen zurück, in denen wir bereits die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir laden alle Menschen in der Südpfalz herzlich ein, uns ihre Meinung zu sagen.“

Die Termine zu den Infoständen finden sich in der Presse und auf der Homepage der südpfälzischen SPD: www.SPD-Suedpfalz.de

 

23.10.2012 in Pressemitteilung

Jusos für Wahlalter 16: Kritik an CDU

 

„Die CDU blockiert mehr Demokratie für die Jugend in Rheinland-Pfalz“, stellt der südpfälzische Juso- Unterbezirksvorsitzende Adrian Koder fest. „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei den Kommunalwahlen wäre eine Möglichkeit gewesen, jungen Menschen die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie näher zu bringen. Man hätte der Jugend zeigen können, dass man sie ernst nimmt. Diese Chance hat die CDU leider vertan.“

„Wie hat sich der Jugenddezernent unseres Landkreises Nicolai Schenk, der ja auch Landesvorstandmitglied der CDU ist, eigentlich bei der Abstimmung auf dem Landesparteitag verhalten?“, fragt der Juso- Kreisvorsitzende der Südlichen Weinstraße Markus Kost. „Ist auch er gegen mehr demokratische Rechte für die Jugend oder konnte er sich in seiner Partei nicht durchsetzen? “

„Wer Menschen das Wahlrecht abspricht, braucht dazu verdammt gute Argumente. Diese fehlen bisher. Nicht umsonst steht ein breites Bündnis von Jugendorganisationen wie dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung, der DGB- Jugend und politischer Verbände hinter der Forderung einer Herabsenkung des Wahlalters“, merkt Koder an. „Bei einer Online- Petition haben sich über 1.000 Menschen für das Wahlalter 16 in Rheinland- Pfalz ausgesprochen. Mitglied einer Partei kann man schon mit 14 Jahren werden, aber wählen erst mit 18. Das passt nicht.“

Die rheinland- pfälzische CDU hat sich am Wochenende auf ihrem Landesparteitag gegen eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Gesetzesänderung benötigt eine Zwei- Drittel- Mehrheit im Landtag.

Quelle: www.Jusos-Suedpfalz.de

 

16.10.2012 in Pressemitteilung

Brücken nach Baden bauen: Schleicher-Rothmund und Hitschler im Gespräch mit Staatssekretärin

 

Brücken nach Baden bauen – Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler im Gespräch mit der baden-württembergischen Infrastrukturstaatssekretärin Dr. Gisela Splett

Um verschiedene Aspekte rund um den geplanten Neubau einer Rheinbrücke bei Wörth zu erörtern haben sich am vergangenen Donnerstag Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete, und Thomas Hitschler, SPD – Bundestagskandidat für die Südpfalz, mit der baden-württembergischen Infrastrukturstaatssekretärin Gisela Splett getroffen.

„Beiden Seiten des Rheins geht es im Kern darum, die Verkehrssituation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, dies ist für uns das wichtigste Ergebnis des Gesprächs“, fassen Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler das Gespräch zusammen.

„Eine Blockadehaltung der Landesregierung in Baden-Württemberg konnten wir bei dem Gespräch nicht feststellen. Dr. Splett hat uns deutlich gemacht, dass es ihr in keiner Weise darum geht, eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zu verhindern. Es gilt nur, alle Schritte des Planungsverfahrens sorgfältig zu bearbeiten, um so auch die notwendige Rechtssicherheit herstellen zu können“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler.

Nachdem Faktencheck und Gespräche der Arbeitsgruppen abgeschlossen sind, können die Ergebnisse in die auf beiden Rheinseiten laufenden so genannten Planfeststellungsverfahren eingespeist werden. Laut Auskunft von Staatssekretärin Splett steht der Anberaumung des Erörterungstermins auf badischer Seite fast nichts mehr im Weg.

„Für uns war es wichtig zu erfahren, dass die verwaltungsrechtlich notwendigen Verfahren in die nächste Phase gehen können. Nach der Planfeststellung muss man dann daran gehen, die weiteren Herausforderungen anzupacken. Natur- und artenschutzrechtliche Fragen werden auf beiden Seiten des Rheins noch einmal viel Arbeit für die beteiligten Behörden mit sich bringen. Gleiches gilt für die Weiterführung des Verkehrs in Karlsruhe“, wagen Schleicher – Rothmund und Hitschler einen Blick in die Zukunft.

Um diese weitere Schritte zu begleiten und eventuelle Probleme schnell lösen zu können wurde vereinbart, die Gespräche fortzuführen: „Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass wir versuchen, eine gemeinsame Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Dies kann nur in einem kooperativen Austausch gelingen. Wir werden die Verfahren weiter begleiten und versuchen, zeitnah Lösungen zu erreichen“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler. „Wichtig bleibt für uns eins: Eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Südpfalz ist nur mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke möglich. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Wir wissen aber auch, dass dies nur gemeinsam mit den Partnern im Nachbarbundesland gelingen kann. Parteipolitische Störfeuer mit populistischen Briefen an Ministerpräsidenten helfen da nichts.“

 

12.10.2012 in Pressemitteilung

„Bundesregierung vergeigt Energiewende“

 

„Die drohende Strompreisexplosion zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Gelb die Energiewende vergeigt“, kommentiert der Bundestagskandidat und Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, die Ankündigungen der Bundesnetzagentur zu steigenden Strompreisen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies zu einem Teil pures Unvermögen, zum anderen Teil volle Absicht ist. Einigen in den Reihen von CDU und FDP würde ein Scheitern der Energiewende und ein Zurück zum Atomstrom doch ausgezeichnet passen. Um einen Umschwung in der öffentlichen Meinung herbeizuführen, kommt so ein Preisanstieg doch gerade recht.“

„Die Bundesregierung gaukelt vor, die Energiewende allein sei daran schuld. Tatsächlich werden die Kosten sehr einseitig auf Verbraucher und Mittelstand abgewälzt. Die Großindustrie wird aus einer solidarischen Finanzierung herausgehalten, obwohl sie die Hälfte der Energie im Land verbraucht. Energieverschwendung wird hier teilweise sogar subventioniert. Diese Geschenke an die Unternehmer zahlt einmal mehr der kleine Verbraucher“, kritisiert Hitschler. „Dass selbst Golfplätze als energieintensive Unternehmen gehandelt und von der EEG-Umlage befreit werden, zeigt den Wahnwitz und die Ungerechtigkeit, mit der Schwarz-Gelb die Energiewende betreibt.“

„Wir wollen eine sozial gerechte, transparent und demokratisch gestaltete und dezentral organisierte Energiewende. Die Bundesregierung geht leider in eine andere Richtung.“

 

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