Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

22.03.2011 in Landespolitik

Wer Mindestlohn will, muss SPD wählen!

 

„Am kommenden Sonntag, den 27. März, stimmen die Menschen in Rheinland-Pfalz über den neuen Landtag ab. Dabei geht es nicht nur darum, dass Kurt Beck weiterhin unser Ministerpräsident bleibt, sondern um viele Grundlagenentscheidungen“, so Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen Sozialdemokraten. „Die rheinland-pfälzische SPD setzt sich vehement für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, um Armutslöhnen und Lohndumping ein Ende zu bereiten. Darum gilt seit dem 1. März in Rheinland-Pfalz das Tariftreuegesetz. Öffentliche Aufträge gehen damit nur noch an Firmen, die Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Die CDU hat im Landtag gegen dieses Gesetz gestimmt und gibt offen zu, bei einem Regierungswechsel als erstes wieder Hungerlöhne für öffentliche Aufträge einzuführen. Deshalb für faire Löhne in Rheinland-Pfalz: Am Sonntag beide Stimmen für die SPD!“

 

14.03.2011 in Landespolitik

CDU-Theater hat alle Vorstellungen abgesagt!

 

Als Antwort auf das schäbige und diffarmierende Plakat der JU, haben die Jusos ein sehr cleveres Plakat entworfen (siehe Bild).
Demnächst können Sie im Strassenwahlkampf das neue Plakat bewundern. Die RHEINPFALZ- Leser können gespannt sein, ob nach dem JU- Plakat auch das Juso- Plakat veröffentlicht wird.

Quelle: www.spd-ag60plus-suedpfalz.de

 

23.02.2011 in Landespolitik

Landtagswahlen: Ab März Briefwahl möglich

 

Wer am 27. März nicht persönlich zur Wahlkabine kommt, kann ab der ersten Märzwoche mit Eingang der Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahlen die Briefwahl beantragen. „Gerade für ältere Menschen, die in Ihrer Mobilität manchmal eingeschränkt sind, ist das wichtig. Die Möglichkeit wählen zu können sollte nicht davon abhängen, ob man den Weg zur Wahlkabine noch bewältigen kann. Deshalb unterstützt die südpfälzische AG 60 plus die Briefwahl. Bei Fragen helfen und unterstützen wir gerne, damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ihr Wahlrecht bei den Landtagswahlen ausüben können“, erläutert Alexander von Rettberg, Vorsitzender der südpfälzischen AG 60 plus.

Bei Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger an das Bürgerbüro der südpfälzischen SPD in der Karl-Sauer-Str. 8 in Landau wenden.
Per Telefon an die Nummer 06341 86 230 oder per Email an Herbert.Berberich@SPD.de

 

21.02.2011 in Landespolitik

Hendrik Hering zur Sache: Verkehrslärmschutz hat für uns eine zentrale Bedeutung

 

Sachstand: Wir sichern Mobilität. Sie ist wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand, für mehr Beschäftigung und für gleiche Chancen auf Teilhabe eines Jeden am gesellschaftlichen Zusammenleben. Aufgabe unserer Verkehrspolitik ist es, diese nachhaltig zu gestalten. Dieser Aufgabe haben wir uns verpflichtet. Es ist unbestritten, dass Lärm zu Erkrankungen führen kann. Auch aus diesem Grund hat der Verkehrslärmschutz für uns eine zentrale Bedeutung.

 

20.10.2010 in Landespolitik

Roger Lewentz zur Sache: Kommunaler Entschuldungsfonds

 
Staatssekretär Innenministerium Roger Lewentz

Sachstand: Die Finanznot der kommunalen Haushalte ist vielerorts erdrückend. Dies gilt für die meisten Kommunen in Deutschland, und somit auch in Rheinland-Pfalz. Die strukturellen Probleme sind nun deutlich sichtbar. Steuersenkungen, wie die im so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der CDU/FDP Bundesregierung verankerten Maßnahmen (Hotelsteuer etc.) haben zusammen mit steigenden Sozialausgaben zu bundesweiten Rekorddefiziten in zweistelliger Milliardenhöhe geführt. Eine explodierende Verschuldung mit kurzfristigen Krediten ist die Folge. Zum 31.12.2009 hatten die kommunalen Gebietskörperschaften im Land 4,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Es droht der Verlust der Handlungsfähigkeit auf allen kommunalen Ebenen.

 

01.10.2010 in Landespolitik

Roger Lewentz zur Sache: Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

 
Staatssekretär Innenministerium Roger Lewentz

Sachstand: Die beiden Gesetze zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sind vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Mitte 2012 endet die so genannte Freiwilligkeitsphase, in der Gemeinden vor der gesetzlichen Umsetzung der KVR schon fusionieren können. Hierfür gibt die Landesregierung einen finanziellen Anreiz. Ein abschließender Gesetzentwurf wird für 2013 vorbereitet. Immer weniger Menschen werden von gleichbleibenden oder sich vergrößernden Verwaltungsstrukturen betreut. Die Verwaltungsabläufe im Land müssen, da die vergangene Gebiets- und Verwaltungsreform 30 Jahre zurückliegt, nun dem demografischen Wandel angepasst werden.

 

12.05.2010 in Landespolitik

Barbara Schleicher-Rothmund geht erneut für SPD ins Rennen

 

Am Donnerstag, den 6. Mai 2010, hat die südpfälzische SPD in Neupotz erneut die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund ins Rennen um das Direktmandat im Landtagswahlkreis 51 Germersheim geschickt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD aus Rheinzabern gehört dem Landtag seit 2001 an und wurde mit deutlicher Mehrheit für eine weitere Kandidatur nominiert.

 

11.05.2010 in Landespolitik

Südpfälzische SPD steht geschlossen hinter Kurt Beck

 

Mit stehenden Ovationen feierte die südpfälzischen SPD ihren Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Kurt Beck, nachdem sie ihn auf ihrer Vertreterversammlung in Bad Bergzabern am 8.Mai mit einem Traumergebnis von 100% als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2011 nominiert hatte.

 

19.04.2010 in Landespolitik

Raab: Wer Klöckner wählt, wählt den Chaos- Club

 

Newsletter
vom 17.04.2010

Zum Nominierungsparteitag der rheinland- pfälzischen CDU erklärt Heike Raab, SPD- Generalsekretärin:

Baldauf hat dem öffentlichen Druck und den innerparteilichen Querelen nachgegeben und kapituliert. Er ist jetzt Landesvorsitzender auf Abruf und wird noch vor der Landtagswahl einen maroden Landesverband an seine Stellvertreterin übergeben.

Damit ist klar: Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der rheinland- pfälzischen CDU mit. Fehlendes Rechtsbewusstsein, personelles und finanzielles Chaos und halbseidene Machenschaften – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen. Als Vorstandsmitglied der Landespartei seit 2003 und Mitglied im Wahlkampfteam von Christoph Böhr steckt auch sie fest in der Grauzone zwischen Recht und Unrecht, in die sich die Landes- CDU verstrickt hat.

Wer Julia Klöckner wählt, wählt das ganze Chaos der schwarz- gelben Koalition in Berlin. Als parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete vertritt sie die unverantwortliche Politik der Bundesregierung. Unsoziale Gesundheitspolitik wie die Kopfpauschale, ungerechte Steuerpolitik, die Länder und Kommunen in den Ruin stürzt und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke – dafür muss auch Frau Klöckner geradestehen.

Weder bundes- noch landespolitisch kann sich Frau Klöckner herausreden. Sie muss endlich Farbe bekennen.

 

29.10.2007 in Landespolitik

Über 1,5 Millionen Euro für Ganztagsschulen im Kreis Südliche Weinstraße

 

Wie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer mitteilt, wurden im Rahmen der Schulausbauförderung bisher aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ bzw. aus dem Landeshaushalt Zuschüsse in Höhe von 1.540.000 Euro für Ganztagsschulen im Wahlkreis 49 bewilligt.

 

Aktuelle-Artikel

 

Aktuelle Termine SPD Südpfalz

Übersicht

 

Die Südpfalz im Bundestag

    

Thomas Hitschler ist des Bundestages

 

Arbeitsgemeinschaften

 

SPD Südpfalz im Web 2.0

 

twitter

 

flickr Bildergalerie

...mehr Bilder!