Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

28.08.2016 in Allgemein

Schulstart

 
 

12.08.2016 in Allgemein

Südpfalzgeschäftsstelle wird fleißig unterstützt

 

Ein mehrwöchiges Betriebspraktikum in den Geschäftsstellen der SPD-Unterbezirke Südpfalz und Neustadt / Bad Dürkeheim absolvierte Seda Reyhani, Schülerin der Berufsbildenden Schule Landau. Im Rahmen ihres Praktikums gewann sie Einblick in den Aufbau und die Organistation der SPD und die Arbeit der beiden Geschäftstellen.

"Während meines Praktikums ist mir aufgefallen wie vielfältig die Arbeit und die Aufgabenbereiche einer Unterbezirksgeschäftsstelle sind", sagte Seda Reyhani. Unterbezirksgeschäftsführer Herbert Berberich bedankte sich für das Engagement der Praktikantin, die mit ihrer Arbeit zur Entlastung der hauptamtlichen Mitarbeiter beigetragen habe.

 

09.03.2016 in Allgemein

Malu Dreyer und Alexander Schweitzer in Bad Bergzabern

 

„Jeder, der am 13. März zu Hause bleibt, macht Rechtspopulisten stärker. Seien Sie nicht fahrlässig. Gehen Sie wählen und wählen Sie demokratisch.“

 

Rund 500 Menschen tummelten sich im Haus des Gastes in Bad Bergzabern, um Malu Dreyer und Alexander Schweitzer zu sehen.

Alexander Schweitzer, Direktkandidat im Wahlkreis 49, sprach zunächst gemeinsam mit Theresia Riedmaier, Landrätin der Südlichen Weinstraße, und Thomas Hitschler, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, über die Politik in der Region. „Nah bei de Leut“ ist auch Alexanders Motto, treu nach seinem Vorgänger im Wahlkreis: Kurt Beck, der ebenfalls zu Gast war. „Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist unerlässlich. Die SPD ist eine Kümmerer-Partei und ich werde auch nach dem 13. März präsent in meinem Wahlkreis sein. Ich bin immer auf Tour, nicht nur vor der Wahl, und das wissen die Bürgerinnen und Bürger“, betont Schweitzer.

 Malu Dreyer machte deutlich: Die SPD macht sich stark für das Land und die Region und kümmert sich um die Belange der Bürger und will keine rückwärts gewandte Politik wie die CDU.

 

  • Meister und Master sind gleich viel wert. Deshalb soll es mit der SPD den kostenlosen Meister geben. Bildung soll nicht nur von der KiTa bis zur Hochschule kostenlos sein, sondern auch für diesen Fortbildungszweig gelten. Jeder sollte die gleichen Chancen auf Bildung bekommen, denn das Land braucht nicht nur Akademiker, sondern auch das Handwerk und auf das starke Handwerk in Rheinland-Pfalz sind wir stolz.

 

 

  • Sicherheit hat Priorität für uns. Es wurden in den letzten 3 Jahren mehr Polizisten und Polizistinnen eingestellt; das sind mehr Auszubildende denn je. In Rheinland-Pfalz geht das aber nicht im mehrwöchigen Schnellverfahren, sondern ist ein anerkannter Bachelor-Studiengang. Außerdem: Was die Aufklärung von Straftaten angeht, liegen wir über dem Bundesdurchschnitt.
 

04.03.2016 in Allgemein

Malu Dreyer und Wolfgang Schwarz in Landau

 

Wir haben die besseren Ideen! Wir haben die richtigen Leute! Und wir haben den frischen Schwung!

 

Deutlich über 250 Besucherinnen und Besucher drängten sich im Alten Kaufhaus in Landau, um Malu Dreyer und Wolfgang Schwarz zuzuhören.

 

Wolfgang Schwarz, Direktkandidat im Wahlkreis 50, Landau-Land, und Malu Dreyer erläuterten den Gästen ihre Ziele zur Landtagswahl, stellten bereits Erreichtes in den Vordergrund und erteilten der populistischen, irreführenden Wahlkampfrhetorik der CDU, insbesondere ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner, eine klare Absage.

 

- Die SPD steht für die gebührenfreie Bildung, um Menschen ein partizipatorisches und demokratisches Lernen zu ermöglichen, das nicht vom Geldbeutel der Familie abhängt.

- Wir entwickeln mit 20 regionalen Zukunftswerkstätten, regionalen Akteuren und der Kassenärztlichen Vereinigung, Ideen zur Sicherung der ärztlichen Grundversorgung in denen Kommunen. Wir sorgen mit dem flächendeckenden Netz von 135 Pflegestützpunkten, die die Menschen wohnortnah beraten und bei der Organisation der Pflege unterstützen, für eine Pflegeberatung, die dort ist, wo sie gebraucht wird.

- Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei seit 2013 deutlich
angehoben. Nachdem 2015 bereits 475 Polizeianwärter neu eingestellt worden sind, werden wir in diesem Jahr mit 500 Neueinstellungen die bisher höchste Einstellungsrate in Rheinland-Pfalz verzeichnen. Neben Bayern ist Rheinland-Pfalz mit der SPD-Regierung das einzige Bundesland, das in den vergangenen Jahren kein Personal bei der Polizei abgebaut hat!

 

Lassen Sie sich nicht täuschen!


 

 

07.05.2015 in Allgemein

Projekt „10 unter 20“der SPD- und Jusos-Südpfalz startet mit thematischen Schwerpunkten

 

Das von der SPD-Südpfalz und den Jusos initiierte Projekt startete in der vergangenen Woche. Zehn Jugendliche im Alter von 14 bis 20 Jahren aus den Kreisen Germersheim, Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau wurden nach einem Bewerbungsverfahren ausgewählt und erarbeiteten in einem ersten Workshop die thematischen Ausrichtungen. Moderiert von Wolfgang Thiel, Mitgliederbeauftragter der SPD-Südpfalz, fokussierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf vier Politikfelder mit entsprechenden Schwerpunkten, die in den kommenden 12 Monaten bearbeitet werden: Europapolitik mit Flüchtlingsdrama, Bundespolitik mit Wirtschaft und Energie, Landespolitik mit Bildung sowie Kommunalpolitik mit Jugend.

Über den europäischen Schwerpunkt des Projekts freute sich der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks und südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler besonders: „Die Jugendlichen wollen über die katastrophale Flüchtlingssituation vor den Grenzen Europas sprechen und herausarbeiten, welchen Beitrag sie selbst einbringen können. Im Mittelmeer stirbt unsere Menschlichkeit - Wir brauchen eine neue Europäische Idee!“ Die jungen Leute sind für die Situation der flüchtenden Menschen sensibilisiert und haben ein starkes Empfinden von Solidarität, das an der Grenze Europas überhaupt nicht aufhören kann. „Das ist für mich Ansporn und zeigt, dass wir für die richtige Sache stehen“, so Hitschler.

Die Projektmitglieder werden in den nächsten 12 Monaten von den Abgeordneten der Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunal-Parlamente begleitet. SPD-Fraktionssitzungen der kommunalen Parlamente stehen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ebenso offen wie Fahrten nach Brüssel, Berlin und Mainz, die eigenständig mit den Abgeordneten organisiert werden. Jungen Menschen soll so, frei von Parteibindung, gezeigt werden, wie Politik auf allen Ebenen organisiert ist und funktioniert.

Alle Aktivitäten und Ergebnisse des Projekts können über Facebook verfolgt werden (SPD-Südpfalz 10unter20).

 

21.01.2015 in Allgemein

SPD Südpfalz ehrt "Menschen der Region"

 

Westheim: Bei ihrer traditionellen Neujahrsveranstaltung „Menschen der Region“ ehrte die SPD Südpfalz Menschen und Gruppen, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für andere Menschen und die Gesellschaft eingesetzt haben.

In seinen Grußworten am Anfang der Veranstaltung im gut besuchten Bürgerhaus in Westheim wies der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler auf die Besonderheit der Veranstaltung hin. „Die SPD Südpfalz stellt nicht ihr eigenes Handeln in den Vordergrund, sondern das von Menschen, die sich ehrenamtlich eingesetzt haben. Diese Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen, machen das Zusammenleben lebendig und lebenswert.“ In seinen Grußworten ging Hitschler auch auf die zahlreichen Kriegs- und Krisenherde weltweit ein. Im Mittelpunkt des Handelns in 2015 müssten Mitmenschlichkeit, Gastfreundschaft, Toleranz und Nächstenliebe stehen, so der Unterbezirksvorsitzende.

Thomas Hitschler stellte dann auch eine der zu ehrenden Personen vor. Milena Herrmann aus Landau hilft Menschen in Guatemala. Bei einem ihrer Besuche in dem mittelamerikanischen Land habe sie gesehen, dass dort Menschen im Müll lebten. Dies habe sie so geschockt, dass sie ihre „Ein-Euro-Aktion“ ins Leben gerufen habe. Damit sammele sie Geld, um Häuser zu bauen, die etwa 2500 Euro kosten. Mittlerweile seien schon 10 Häuser entstanden. Ihr großer Traum sei es nun, ein Stück Land zu kaufen und dort ein kleines Dorf entstehen zu lassen. 

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz stellt zwei Gruppen vor, die sich um Flüchtlinge kümmern. Zusammen mit Eva Frey kümmert sich Elke Wöhler-Wischhusen im „Haus der Familie“ um Flüchtlinge und Bedürftige. Diese erhalten dort Essen, Möbel und Kleider. Zudem finden Vorträge, Kurse, Beratungen gesellige Vorträge und Freizeitaktivitäten statt. An Weihnachten fand eine Feier für Einsame statt. Wie Elke Wöhler-Wischhusen betonte, wolle man  neben der Vermittlung von Sprachkenntnissen die Menschen auf den Alltag vorbereiten.

Die Studenteninitiative „Crossborders“ aus Germersheim kümmert sich ebenfalls um Flüchtlinge und bietet ihnen Sprachkurse an. Sie besteht aus etwa 50 Studenten, von denen sich 30 aktiv beteiligen. Die Initiative bietet ebenfalls Freizeitmöglichkeiten für Flüchtlinge an.  Die Ehrungen für die gesamte Gruppe nahmen Katharina Schepelmann, Katharina Thiesen und Natalie Emertenbrink an. Die drei betonten, dass de Austausch mit Flüchtlingen auf einer Ebene stattfinde und man von Ihnen noch lernen kann.

Die Westheimer Ortsbürgermeisterin Inge Volz stellte den Verein „Prinzip Hoffnung“ vor und würdigte dessen Einsatz. Die Vereinsmitglieder sammeln Gegenstände von Prominenten und versteigern sie zugunsten von schwer kranken und behinderten Kindern. Die Gruppe bietet diese Kindern und Jugendlichen Freizeitangebote an und versucht so, Ihnen Freude zu bereiten. Wie Stefan Steigner vom Verein erläuterte, werde man in diesem Jahr ein Forum für betroffene Eltern einrichten.

 

11.11.2014 in Allgemein

SPD Unterbezirk Südpfalz gründet AG Migration und Vielfalt.

 

Mit großer Beteiligung auf der Gründungsversammlung in Wörth nahm die Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt “ am 12.09.14 Gestalt an. Ziya Yüksel aus Kuhardt zum Vorsitzenden gewählt.

Zu seinen Stellvertretern wurden Aydin Tas (Landau) und Jörg Stalter (Ilbesheim) gewählt. Beisitzer_innen sind Lisa Reinheimer (Landau), Michael Falk (Landau), Selina Nückel (Rülzheim), Birgit Halkenhäuser (Herxheim) und Carsten Welsch (Kuhardt). Seine Kandidatur für den Vorsitz hatte Ziya Yüksel, Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration im Kreis Germersheim, mit einem starken Engagement für Mitgestaltung und Verbesserung auf kommunaler Ebene begründet. Zudem betonte Yüksel: „Die sozialdemokratische Politik bietet die besten Lösungen und Ansätze zum Gelingen von gleichberechtigter Teilhabe und Chancengleichheit. Auf dieser guten Basis gilt es nun die Themen aufzugreifen und weiterzuentwickeln.“

In der 1. Klausur hat die AG folgende übergeordnete Themen definiert:

1. Chancen und Potenziale einer vielfältigen Gesellschaft mehr in den Fokus rücken.

2. Förderung der Willkommenskultur und damit verbunden die Themen interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenzen.

3. Die Facetten von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erkennen und bekämpfen.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass die Zusammenarbeit mit anderen AGs im Unterbezirk gesucht und lebendig gestaltet werden soll. Schließlich beträfen die Themen im Kontext einer vielfältigen Gesellschaft alle Lebensbereiche und damit auch alle Bereiche der Politik, so Yüksel abschließend.

Kontakt:

Ziya Yüksel

- Vorsitzender-

Tel.: 0163 764 22 22

Mail: ziyayueksel(at)web.de

 

Aydin Tas

- Stellvertreter-

Tel.: 0176 38 45 22 22

Mail: aydin.tas(at)hotmail.de

 

Jörg Stalter

- Stellvertreter-

Tel.: 0172 6 27 35 98

Mail: j.stalter(at)web.de

 

15.07.2014 in Allgemein

Großes Pfalztreffen mit vielen Besucher_innen

 

Die SPD im Regionalverband Pfalz feiert und begeistert die Menschen vor Ort mit einer schönen Feier und viel Prominenz

 


 

 

20.11.2013 in Allgemein

Fragen zum Mitgliedervotum

 

FAQ zum Mitgliedervotum

Wie kann ich mit abstimmen?

Das Mitgliedervotum wird als reine Briefwahl durchgeführt. Das heißt: Jedes einzelne Mitglied bekommt bis spätestens 6. Dezember seine persönlichen Abstimmungsunterlagen an die gleiche Adresse wie den vorwärts zugeschickt. Bei dem Abstimmungsverfahren haben wir uns an staatlichen Wahlen, wie zum Beispiel denen zum Bundestag, orientiert. Abstimmende, die des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert sind, den Stimmzettel selbst zu kennzeichnen oder zu falten, können sich eine Unterstützung suchen (Hilfsperson).

Wo kann ich mich über den Koalitionsvertrag informieren?

Auf spd-mitgliedervotum.de gibt es aktuelle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen. Dort wird auch der Koalitions- vertrag, sobald er vorliegt, veröffentlicht, über den im verbindlichen Mitgliedervotum abgestimmt wird. Außerdem wird der Koalitionsvertrag in einem vorwärts-Extra an alle Mitglieder verschickt und als Kurzfassung im SPD-Shop angeboten.

Wo kann ich über die Ergebnisse diskutieren?

Jeder Landesverband oder Bezirk führt mindestens eine Regionalkonferenz durch, zu der du eingeladen wirst und über den Koalitionsvertrag mitdiskutieren kannst. Die Termine findest du auch auf spd-mitgliedervotum.de. Auch die Unterbezirke und Ortsvereine sind gebeten worden, vom 6. bis 8. Dezember zu Diskussionsveranstaltungen vor Ort einzuladen.

Wer darf beim Mitgliedervotum abstimmen?

Beim Mitgliedervotum dürfen alle Mitglieder abstimmen, die bis zum 13. November vom Ortsverein aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung (MAVIS II) als Mitglied registriert wurden.

Was passiert, wenn ich keine Abstimmungsunterlagen erhalten oder meine verloren habe?

Jedes Mitglied erhält nur einmal die Abstimmungsunterlagen an die gleiche Adresse wie den vorwärts bis zum 6. Dezember. Es können keine Ersatzunterlagen herausgegeben werden. Die Adresse, an die deine Unterlagen verschickt wurden bzw. werden, kannst du bei der Hotline unter 030 – 25991-500 abfragen. Verlorene Abstimmungsunterlagen werden nicht ersetzt. Anderenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass Stimmen mehrfach abgegeben werden.

Bis wann muss ich die Unterlagen für die Abstimmung losgeschickt haben?

Die Unterlagen müssen unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesendet werden. Die Abstimmungsbriefe müssen am 12. Dezember bis spätestens 24.00 Uhr im Postfach des Parteivorstands vorliegen. Dann endet die Abstimmung. Später eingegangene Abstimmungsbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Abstimmungsbriefe sollten in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Abstimmung abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang vor dem Abstimmungsende sicherzustellen. Du bist selbst dafür verantwortlich, dass die Unterlagen rechtzeitig eingehen.

Ist das Ergebnis des Mitgliedervotums wirklich bindend?

Ja, wenn 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgeben, hat das Votum Gültigkeit und der Koalitionsvertrag ist entsprechend dem Ergebnis angenommen oder abgelehnt.

Wer zählt die ganzen Stimmen eigentlich aus?

Das macht die gesamte Partei. Die Auszählung erfolgt unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden ent- sandten MPZK (Mandatsprüfungs- und Zählkommission) mit hunderten Ehrenamtlichen unter notarieller Aufsicht in Berlin. Freiwillige können sich bei Interesse an ihren Landesverband oder Bezirk wenden.

Was ist mit den Rechten der Opposition im Bundestag?

Natürlich werden die SPD die Rechte der Opposition sichern. Das betrifft beispielsweise das Recht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten oder ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Es wird eine Lösung geben, mit der alle leben können.

SPD und Union haben keine Mehrheit im Bundesrat. Welche Folgen hätte das?

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder, nicht irgendwelcher Parteien. So muss das auch sein. Es ist völlig klar: Die Länder werden – egal von welcher Regierung sie geführt werden – keinen Gesetzen zustimmen, die ihren Interessen widersprechen. Aber selbst eine große Mehrheit der SPD im Bundesrat hilft am Ende nichts für die Durchsetzung unserer Politik: Der Bundesrat hat eine Verhinderungsmehrheit aber eben keine Gestaltungsmehrheit. Die hat er nur im Zusammenwirken mit dem Bundestag.

Wo finde ich weitere Informationen?

Auf SPD.de sind alle wichtigen Informationen zu den Koalitionsverhandlungen und dem Mitgliedervotum zusammengefasst und werden ständig aktualisiert: www.spd.de/mitgliedervotum

Quelle: SPD.de

 

 

11.09.2013 in Allgemein

150 Jahre SPD: Die Südpfalz feiert

 

Über 200 Gäste feierten gemeinsam mit der südpfälzischen SPD das 150-jährige Jubiläum der Sozialdemokratie in Deutschland am 7. September in der Vinification Edenkoben. Das umfangreiche Angebot mit den zwei Bands "Harmonic Fiction" und "Seven4You", einer Ausstellung und einem Filmbeitrag zur Geschichte der SPD wurde bei großartiger Kulisse sehr gut aufgenommen.

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