Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

20.07.2012 in Aktuell

Alexander Schweitzer zur Sache - Nürburgring

 

Veröffentlichung der Staatskanzlei vom 18. Juli 2012:

1. Das Ziel der Landesregierung war und ist es, die Situation am Ring neu zu ordnen. Sie tut dies im Wissen um die wichtige strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings für die Region, die Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen wie touristischen Impulse, die vom Ring ausgehen. Dabei sollen die Vorgaben der Kommission bei dieser Neuordnung umfänglich beachtet werden. Darüber ist das Land in Gesprächen mit der EU-Kommission.

2. Die Nürburgring GmbH hat am 7. Februar 2012 den Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH wegen nicht vertragsgerecht geleisteter Pachtzahlungen gekündigt. Auch zwischenzeitlich sind die Pachtzahlungen zum größten Teil ausgeblieben. Insbesondere dadurch ist die Nürburgring GmbH in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

3. Mit einer Rücklage in Höhe von 254 Millionen Euro hat das Land Vorsorge für den Fall getroffen, dass sich die Investitionen nicht durch private Mittel refinanzieren lassen.

4. Das Land hat erklärt, dass es beabsichtigt, im Rahmen eines europaweiten und damit zweifelsfreien EU-konformen Verfahrens die Betriebs- und Besitzgesellschaft neu zu strukturieren. Damit war die Erwartung verbunden, dass das beihilferechtliche Hauptprüfverfahren nicht eröffnet wird, um die Restrukturierung zu erleichtern. Um die für den
Neustrukturierungsprozess notwendige und im Haushalt vorgesehene Liquidität der Nürburgring GmbH zu sichern, hat sich das Land nach Eröffnung des Hauptprüfverfahrens durch die EU-Kommission am 21.03.2012 entschieden, eine Rettungsbeihilfe zu beantragen.

5. Die EU-Kommission hatte zunächst eindeutige Zeichen erkennen lassen, dass sie die grundsätzlichen Fragen im Hauptsacheverfahren klären und den Antrag auf Rettungsbeihilfe positiv bescheiden wolle. Ende vergangener Woche hat sie jedoch darauf hingewiesen, dass vor dem 30.07.2012 möglicherweise keine positive Entscheidung über den Antrag auf Rettungsbeihilfe ergehen werde. Damit ist dem Land die beabsichtigte Zufuhr von notwendigem Kapital in die Nürburgring GmbH nicht möglich. Der Gesellschaft droht daher der Eintritt der Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit.

6. Zentraler Kritikpunkt des Landes an der sich abzeichnenden Nichtentscheidung der EU-Kommission im Juli 2012 ist die Unverhältnismäßigkeit. Die Landesregierung sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

7. Auch wenn das Verhalten der EU-Kommission für die Nürburgring GmbH und die Landesregierung nicht nachvollziehbar ist, wird sie sich darüber nicht hinwegsetzen. Die Landesregierung bedauert, dass die EU-Kommission sich gegenwärtig nicht inhaltlich mit den Argumenten der Landesregierung auseinandersetzen will. Auch die Bundesregierung hat sich
in ihrem Schreiben vom 15.11.2011 dankenswerter Weise die Auffassung zu Eigen und ihren Einfluss geltend gemacht. Auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Vorgehens wurde die EU-Kommission auch auf politischer Ebene nachdrücklich hingewiesen. Die EU-Kommission verhindert damit selbst eine rasche beihilfekonforme Umstrukturierung am Nürburgring.

8. Inzwischen ist mit der Nürburgring Automotive GmbH eine unterschriftsreife Einigung gefunden worden, dass Besitz und Betrieb zum 31.10.2012 an die Nürburgring GmbH zurückfallen. Streitige Fragen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden. Dieser Schritt wäre für die Neustrukturierung von zentraler Bedeutung gewesen. Er kann ohne die
Zustimmung der EU-Kommission zu einer Rettungsbeihilfe nicht beschritten werden.

9. Wegen der Versagung der Entscheidung über eine Rettungsbeihilfe und um den Weg einer Neustrukturierung dennoch konsequent und zügig fortsetzen zu können, hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung den Vertreter des Landes in der Gesellschafterversammlung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gestellt wird.

10. Das Land wird sich weiterhin für die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings und die Arbeitsplätze vor Ort einsetzen.

 
 

11.01.2012 in Aktuell

SPD Südpfalz wächst

 

Mit guten Nachrichten beginnt das neue Jahr für die südpfälzische SPD. Wie die Auswertung der Mitgliederentwicklung ergab, können sich die Sozialdemokraten im Jahr 2011 über einen Mitgliederzuwachs freuen. „Dieses sehr positive Ergebnis ist vor allem ein Zeugnis der guten Arbeit in unseren Ortsvereinen“, interpretiert der Vorsitzende Thomas Hitschler die Entwicklung. „Aber auch unsere neuen Mitmachangebote und das stärkere Einbinden der Basis in Diskussions- und Entscheidungsprozesse scheinen erste Früchte zu tragen. Für mich ist das ein Zeichen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist.“

 
 

06.12.2011 in Aktuell

Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke

 

"Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke werden weitergeführt“, dies teilte Ministerpräsident Kurt Beck den südpfälzischen Kreisvorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer am Mittwoch in Mainz mit.

„Wir begrüßen, dass das Verfahren weiter vorangeht. Rheinland Pfalz hat bisher alle wichtigen Schritte zügig und ordnungsgemäß vorangetrieben, weil wir uns der Bedeutung der 2. Rheinbrücke bewusst sind“, so die beiden Kreisvorsitzenden.

 
 

04.07.2011 in Aktuell

Keine Steuergeschenke auf Kosten der Städte

 

Mit einem dramatischen Appell fordern die Bürgermeister der vier größten Städte Deutschlands sowie des Stadtstaats Bremen die Bundesregierung auf, keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen durchzuführen. Steuersenkungen würden die ohnehin angespannte finanzielle Lage verschärfen. Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.

Seit Jahrzehnten lebt Deutschland auf Pump, auch in diesem Jahr ist die Neuverschuldung gigantisch. Trotz der anziehenden Konjunktur bleibt die finanzielle Lage von Bund, Länder und Gemeinden nach wie vor dramatisch. Deshalb seien die zurzeit von der Bundesregierung diskutierten Steuersenkungen der falsche Weg, so die Bürgermeister von Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München in einer heute vorgestellten gemeinsamen Erklärung.

Steuersenkungen würden den wirtschaftspolitisch richtigen Weg gefährden, prophezeien Klaus Wowereit (Berlin), Jens Böhrnsen (Bremen), Olaf Scholz (Hamburg), Jürgen Roters (Köln) und Christian Ude (München) und vor allem die Kommunen und damit die Bürger treffen. Gemeinden könnten dann kaum noch in Bildung, Familie oder Gesundheit investieren. „Die Politik der Bundesregierung führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden“, heißt es in der Erklärung. Wer jetzt in dieser Lage über „unredliche Steuersenkungen“ philosophiere, „setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel“.

 
 

09.05.2011 in Aktuell

Juso-Hochschulgruppe begrüßt rot-grünen Koalitionsvertrag: Abschaffung von Studienkonten, Verbesserung für Hilfskräfte

 

Die Juso-Hochschulgruppe an der Uni Landau begrüßt den Koalitionsvertrag, der am Wochenende auf den Parteitagen von SPD und Grünen für Rheinland-Pfalz beschlossen wurde. Der Vorsitzende Markus Prinz verweist vor allem auf die Gebührenfreiheit im rheinland-pfälzischen Bildungssystem: „Wir setzen uns schon seit Jahren für eine komplett gebührenfreie Bildung ein – von der KiTa bis zum Hochschulabschluss. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb ist die Abschaffung der Studienkonten und damit auch der Langzeit- und Zweitstudiengebühren konsequent und richtig.“

Für wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte soll es zudem künftig eine Vertretung im Personalrat der Hochschulen geben. „Dieser kann endlich aktiv gegen bestehende Missstände und die in Teilen vorhandenen schlechten Arbeitsbedingungen vorgehen“, unterstreicht Prinz. „Außerdem soll der Lohn für studentische Beschäftige nicht mehr vom Wissenschaftsministerium, sondern in einem Tarifvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Gewerkschaften festgeschrieben werden. Wir begrüßen diese Entscheidungen ausdrücklich.“

 
 

20.04.2011 in Aktuell

StuPa-Wahlen an Uni Landau: "campus sozial. Juso Hochschulgruppe" kandidiert

 

Vom 10. bis 12. Mai 2011 finden die Wahlen zum nächsten Studierendenparlament an der Uni Landau statt. Die Juso Hochschulgruppe wil mit der Liste „campus sozial. Juso Hochschulgruppe“ antreten und sammelt hierzu aktuell Kandidaturen.

Die Liste trifft sich am heutigen Mittwoch, den 20. April, um 20 Uhr im Mago (Rathausplatz Landau). Wir besprechen u.a. die Aufstellung der Liste zur StuPa- Wahl, die vergangene Legislaturperiode und unsere Ziele für das nächste Jahr. Wer Interesse hat, für die Liste zu kandidieren, ist herzlich eingeladen vorbeizukommen oder sich zu melden: hsg(at)jusos-landau.de

Mehr Infos: www.hsg.jusos-landau.de

 
 

20.04.2011 in Aktuell

1. Mai 2011: Gute Arbeit – Zukunft ohne Atom

 

Der 1. Mai 2011 steht unter dem Eindruck der nuklearen Katastrophe in Japan. Wir sind an diesem Tag deshalb auch solidarisch mit den Menschen, die unter den Folgen dieser Katastrophe leiden. Sie hat einmal mehr deutlich gemacht: Atomkraft ist nicht sicher – weder vor Naturgefahren, noch vor menschlichem Versagen, technischen Unwägbarkeiten oder Terroranschlägen. Deshalb muss das Atomzeitalter zu Ende gehen – so schnell wie möglich, aber vor allem dauerhaft und unumkehrbar.

 
 

23.03.2011 in Aktuell

Theresia Riedmaier: "Steinfeld ist ein lebendiges, liebenswertes, schönes Dorf an der Südlichen Weinstraße"

 

Riedmaier reagiert auf herablassende Äußerung der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner.

"Steinfeld ist der ödeste Ort in Rheinland-Pfalz", sagte die Spitzenkandidatin der CDU in einem dpa-Interview. Als Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße nehme ich die Menschen und das schöne Dorf in Schutz. Steinfeld ist ein lebendiger Ort mit einer sehr engagierten Bürgerschaft, die es nicht verdient hat, von Frau Klöckner so nieder gemacht zu werden.

Steinfeld, gelegen im südpfälzischen Grenzland nahe zum Elsass, hat eine schwere Geschichte hinter sich: Nach dem Krieg war es zum großen Teil zerstört. Wer sich die Bilder von damals anschaut, weiß, was die Menschen mit harter Arbeit, Fleiß und Hingabe an ihrem Heimatort wieder aufgebaut und geschaffen haben: Ein lebendiges, liebenswertes und schönes Dorf.

Steinfeld ist in herrlicher Natur wunderbar gelegen und immer einen Ausflug wert.

Mit so flapsigen Frechheiten kann man vielleicht eine Schlagzeile gewinnen, nicht aber das Vertrauen der Menschen. In einer solchen Weise muss sich niemand beleidigen lassen.

Theresia Riedmaier
Landrätin

 
 

21.02.2011 in Aktuell

Wahlkreis- Basiskonferenz mit Kurt Beck, MdL, am 18.02.2011 in Herxheim

 

Herxheim: In einer sehr gut besuchten Konferenz informierte der Spitzenkandidat der rheinland- pfäzischen SPD und Kandidat im Wahlkreis 49, Ministerpräsident Kurt Beck, am Freitag, den 18. Februar 2011, die Mandats- und Funktionsträger innerhalb der SPD über die Schwerpunkte, Inhalte, Veranstaltungen und Materialien "seines" Wahlkampfes.

In seiner Rede machte Kurt Beck deutlich, dass Rheinland- Pfalz dank einer starken, sozialdemokratisch geführten Regierung auf gutem Kurs ist.

 
 

15.02.2011 in Aktuell

Landauer Montagsdemos gegen Atomkraft gehen weiter

 

Am 14. Februar ging es wieder los: Die südpfälzischen Bürgerinnen und Bürger gehen wieder auf die Straße, um gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu protestieren. Wieder versammelte sich eine große Menschenmenge am Stiftsplatz und zog durch die Innenstadt. Die Montagsdemos sollen (mit Ausnahme von Rosenmontag) die nächsten Wochen wieder regelmäßig um 18 Uhr stattfinden. In einem Grußwort begründete der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz seine ablehnende Haltung gegen Atomkraft. "In einem einzigen Castor-Behälter ist so viel Radioaktivität, wie bei Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde", gab Schwarz zu bedenken.

Nächste Woche soll die Demo aus besonderem Anlass um 17 Uhr vor der Jugenstil-Festhalle beginnen.

 
 

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