Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

05.07.2017 in Aktuell

SPD hat die besseren Ideen!

 

CDU & CSU haben jetzt ein Programm, aber sie haben keinen Plan. Die SPD hat hingegen ein konkretes Programm für ein modernes, gerechtes Deutschland in einem starken Europa.

Der inhaltliche Wettstreit der besten Ideen ist eröffnet.

Die Unterschiede zwischen SPD auf der einen und CDU & CSU auf der anderen Seite sind klar. Auf KAMPA17.SPD.DE haben wir Dir dazu ein Flugblatt für Deine Aktionen, eine Muster-PM und eine Sprachregelung bereitgestellt. Wir wollen ein modernes und gerechtes Deutschland, CDU & CSU haben keine Ideen für die Zukunft Deutschlands.

Lohnungerechtigkeit, Zwei-Klassen-Medizin, sinkendes Rentenniveau und arbeiten bis 70, sanierungsbedürftige Schulen, massive Aufrüstung, Steuergeschenke für Spitzenverdiener und die Spaltung Europas: Diese CDU- und CSU-Liste ist vor allem unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

Außerdem hat das Programm von CDU&CSU ein Verfallsdatum: Mit dem sogenannten „Bayern-Plan“ der CSU wird noch mal deutlich werden: CDU & CSU sind ziemlich beste Feinde.

Unser Programm setzt dagegen klar auf mehr Gerechtigkeit. Auf KAMPA17.SPD.DE haben wir Dir zu den Schwerpunktthemen aus unserem Programm Hintergrund-Informationen „Auf den Punkt“ aufbereitet.

Diese Bundestagswahl ist eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Am Ende geht es um jede Stimme. Und es kommt auf uns alle an – auch auf Dich! Lasst uns gemeinsam an die Türen gehen und für Martin Schulz und eine starke SPD werben.

Darauf freue ich mich.

Herzliche Grüße

 

15.12.2016 in Aktuell

Unterbezirksparteitag 2016

 

Thomas Hitschler bleibt Vorsitzender des SPD Unterbezirks Südpfalz. Eine ordentliche Unterbezirkskonferenz bestätigte Hitschler mit knapp 99 Prozent an der Spitze der südpfälzischen SPD.  

Zu seinen Stellvertretern wählte die Konferenz Jürgen Nelson aus Maximiliansau, Frank Jordan aus Essingen und Claudia Sieling aus Landau. Karl Heinz Benz aus Scheibenhardt wird sich weiterhin als Schatzmeister um die Finanzen des Unterbezirks kümmern. Wolfgang Thiel bleibt Mitgliederbeauftragter. Zum neuen Schriftführer wählte die Konferenz Julian Neumann aus Mörzheim. Zu Beisitzern wurden gewählt: Carolin Eichhorn (Westheim), Simon Bolz (Germersheim), Hermann Demmerle (Landau), David Emling (Bellheim), Julia Bognar (Schwegenheim), Dr. Katrin-Rehak-Nitsche (Wörth), Lisa Reinheimer (Landau), Sabine Schley( Germersheim) und Sabrina Welker (Rheinzabern). Kassenrevisoren wurden Bernhard Blumenstiel aus Maikammer, Armin Schowalter aus Landau und Franz Bachl aus Billigheim-Ingenheim. Die drei bisherigen Mitglieder im Landesparteirat wurden ebenfalls bestätigt: Dies sind Herbert Berberich (Landau), Wolfgang Thiel (Hergersweiler) und Klaus Böhm (Kandel).

 

25.11.2013 in Aktuell

SPD Südpfalz und Harmonic Fiction werden ausgezeichnet

 
(c) Cynthia Rühmekorf

Beim Bundesparteitag der SPD in Leipzig erhielt der Unterbezirk der SPD Südpfalz gemeinsam mit der Musikband „Harmonic Fiction“ eine Auszeichnung im Rahmen des Wilhelm-Dröscher-Preises. Die Gruppe, die mit ihrem Song „Wählen“ für eine rege Wahlbeteiligung Jugendlicher warb, wurde von den südpfälzischen GenossInnen vorgeschlagen.

 

Die jungen Musiker Marvin Rheinheimer, Josua Mutschmann, Timo Stern und Fabian Dospil, die bereits von der WählerInneninitiative Thomas Hitschler für ihren Song ausgezeichnet wurden, konnten von der soziokulturellen Begegnungsstätte „Das Haus“ (Südstern e.V.) mobilisiert werden und setzten sich gegen 43 MitbewerberInnen durch. „Es ist beeindruckend, wie diese vier jungen Menschen die Thematik erkannt haben und sich aktiv für das Gemeinwohl engagieren. Wir sind der Meinung, dass der Song hervorragend gelungen ist und freuen uns über den bundesweiten Erfolg.“, so der Verantwortliche der Begegnungsstätte „Das Haus“, Armin Schowalter, und der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, gemeinsam. Kontakt zur Musikgruppe kann über den Verein Südstern e.V. hergestellt werden. Mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis werden Personen und Initiativen ausgezeichnet, die sich für eine menschwürdige Gesellschaft einsetzen und in Not geratene Menschen im Sinne der Freundschaft und Solidarität unterstützen. Die Auszeichnung ist mit 1.000 € dotiert.

 

10.01.2013 in Aktuell

SPD Südpfalz wächst weiter

 

Wie schon im Vorjahr kann die südpfälzische SPD auch für 2012 auf eine positive Mitgliederentwicklung schauen. "Die südpfälzische Sozialdemokratie wächst weiter. Das verdanken wir dem Engagement und der guten Arbeit unserer Ortsvereine und der vielen Mitglieder, die sich ehrenamtlich für die sozialdemokratische Idee in der Südpfalz einsetzen", freut sich der Vorsitzende Thomas Hitschler über den weiteren Aufwärtstrend. "Wir wollen auch weiterhin eine Mitglieder- und Mitmachpartei sein, in der Positionen von der Basis aus entwickelt werden. Unsere Mitgliederentwicklung zeigt, dass die SPD auch in ihrem 150. Jahr noch modern und zeitgemäß ist."

 

14.08.2012 in Aktuell

Kinderfest 2012

 

Albersweiler, 12. August 2012. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Albersweiler, Birkweiler und Frankweiler veranstaltete die AGS Südpfalz (Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD) das dritte Kinderfest in Albersweiler auf dem Gelände des Autohauses Harald Weis. Auch dieses Jahr kamen Dutzende Kinder und nutzten die zahlreichen Attraktionen von Ponyreiten und Bogenschießen bis zu Hüpfburg und Kutschfahrten.

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20.07.2012 in Aktuell

Alexander Schweitzer zur Sache - Nürburgring

 

Veröffentlichung der Staatskanzlei vom 18. Juli 2012:

1. Das Ziel der Landesregierung war und ist es, die Situation am Ring neu zu ordnen. Sie tut dies im Wissen um die wichtige strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings für die Region, die Arbeitsplätze und die wirtschaftlichen wie touristischen Impulse, die vom Ring ausgehen. Dabei sollen die Vorgaben der Kommission bei dieser Neuordnung umfänglich beachtet werden. Darüber ist das Land in Gesprächen mit der EU-Kommission.

2. Die Nürburgring GmbH hat am 7. Februar 2012 den Betriebspachtvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH wegen nicht vertragsgerecht geleisteter Pachtzahlungen gekündigt. Auch zwischenzeitlich sind die Pachtzahlungen zum größten Teil ausgeblieben. Insbesondere dadurch ist die Nürburgring GmbH in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

3. Mit einer Rücklage in Höhe von 254 Millionen Euro hat das Land Vorsorge für den Fall getroffen, dass sich die Investitionen nicht durch private Mittel refinanzieren lassen.

4. Das Land hat erklärt, dass es beabsichtigt, im Rahmen eines europaweiten und damit zweifelsfreien EU-konformen Verfahrens die Betriebs- und Besitzgesellschaft neu zu strukturieren. Damit war die Erwartung verbunden, dass das beihilferechtliche Hauptprüfverfahren nicht eröffnet wird, um die Restrukturierung zu erleichtern. Um die für den
Neustrukturierungsprozess notwendige und im Haushalt vorgesehene Liquidität der Nürburgring GmbH zu sichern, hat sich das Land nach Eröffnung des Hauptprüfverfahrens durch die EU-Kommission am 21.03.2012 entschieden, eine Rettungsbeihilfe zu beantragen.

5. Die EU-Kommission hatte zunächst eindeutige Zeichen erkennen lassen, dass sie die grundsätzlichen Fragen im Hauptsacheverfahren klären und den Antrag auf Rettungsbeihilfe positiv bescheiden wolle. Ende vergangener Woche hat sie jedoch darauf hingewiesen, dass vor dem 30.07.2012 möglicherweise keine positive Entscheidung über den Antrag auf Rettungsbeihilfe ergehen werde. Damit ist dem Land die beabsichtigte Zufuhr von notwendigem Kapital in die Nürburgring GmbH nicht möglich. Der Gesellschaft droht daher der Eintritt der Insolvenz wegen Zahlungsunfähigkeit.

6. Zentraler Kritikpunkt des Landes an der sich abzeichnenden Nichtentscheidung der EU-Kommission im Juli 2012 ist die Unverhältnismäßigkeit. Die Landesregierung sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

7. Auch wenn das Verhalten der EU-Kommission für die Nürburgring GmbH und die Landesregierung nicht nachvollziehbar ist, wird sie sich darüber nicht hinwegsetzen. Die Landesregierung bedauert, dass die EU-Kommission sich gegenwärtig nicht inhaltlich mit den Argumenten der Landesregierung auseinandersetzen will. Auch die Bundesregierung hat sich
in ihrem Schreiben vom 15.11.2011 dankenswerter Weise die Auffassung zu Eigen und ihren Einfluss geltend gemacht. Auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Vorgehens wurde die EU-Kommission auch auf politischer Ebene nachdrücklich hingewiesen. Die EU-Kommission verhindert damit selbst eine rasche beihilfekonforme Umstrukturierung am Nürburgring.

8. Inzwischen ist mit der Nürburgring Automotive GmbH eine unterschriftsreife Einigung gefunden worden, dass Besitz und Betrieb zum 31.10.2012 an die Nürburgring GmbH zurückfallen. Streitige Fragen sollen in einem Schiedsverfahren geklärt werden. Dieser Schritt wäre für die Neustrukturierung von zentraler Bedeutung gewesen. Er kann ohne die
Zustimmung der EU-Kommission zu einer Rettungsbeihilfe nicht beschritten werden.

9. Wegen der Versagung der Entscheidung über eine Rettungsbeihilfe und um den Weg einer Neustrukturierung dennoch konsequent und zügig fortsetzen zu können, hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung den Vertreter des Landes in der Gesellschafterversammlung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Nürburgring GmbH von sich aus ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung gestellt wird.

10. Das Land wird sich weiterhin für die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings und die Arbeitsplätze vor Ort einsetzen.

 

11.01.2012 in Aktuell

SPD Südpfalz wächst

 

Mit guten Nachrichten beginnt das neue Jahr für die südpfälzische SPD. Wie die Auswertung der Mitgliederentwicklung ergab, können sich die Sozialdemokraten im Jahr 2011 über einen Mitgliederzuwachs freuen. „Dieses sehr positive Ergebnis ist vor allem ein Zeugnis der guten Arbeit in unseren Ortsvereinen“, interpretiert der Vorsitzende Thomas Hitschler die Entwicklung. „Aber auch unsere neuen Mitmachangebote und das stärkere Einbinden der Basis in Diskussions- und Entscheidungsprozesse scheinen erste Früchte zu tragen. Für mich ist das ein Zeichen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist.“

 

06.12.2011 in Aktuell

Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke

 

"Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke werden weitergeführt“, dies teilte Ministerpräsident Kurt Beck den südpfälzischen Kreisvorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer am Mittwoch in Mainz mit.

„Wir begrüßen, dass das Verfahren weiter vorangeht. Rheinland Pfalz hat bisher alle wichtigen Schritte zügig und ordnungsgemäß vorangetrieben, weil wir uns der Bedeutung der 2. Rheinbrücke bewusst sind“, so die beiden Kreisvorsitzenden.

 

04.07.2011 in Aktuell

Keine Steuergeschenke auf Kosten der Städte

 

Mit einem dramatischen Appell fordern die Bürgermeister der vier größten Städte Deutschlands sowie des Stadtstaats Bremen die Bundesregierung auf, keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen durchzuführen. Steuersenkungen würden die ohnehin angespannte finanzielle Lage verschärfen. Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.

Seit Jahrzehnten lebt Deutschland auf Pump, auch in diesem Jahr ist die Neuverschuldung gigantisch. Trotz der anziehenden Konjunktur bleibt die finanzielle Lage von Bund, Länder und Gemeinden nach wie vor dramatisch. Deshalb seien die zurzeit von der Bundesregierung diskutierten Steuersenkungen der falsche Weg, so die Bürgermeister von Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München in einer heute vorgestellten gemeinsamen Erklärung.

Steuersenkungen würden den wirtschaftspolitisch richtigen Weg gefährden, prophezeien Klaus Wowereit (Berlin), Jens Böhrnsen (Bremen), Olaf Scholz (Hamburg), Jürgen Roters (Köln) und Christian Ude (München) und vor allem die Kommunen und damit die Bürger treffen. Gemeinden könnten dann kaum noch in Bildung, Familie oder Gesundheit investieren. „Die Politik der Bundesregierung führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden“, heißt es in der Erklärung. Wer jetzt in dieser Lage über „unredliche Steuersenkungen“ philosophiere, „setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel“.

 

09.05.2011 in Aktuell

Juso-Hochschulgruppe begrüßt rot-grünen Koalitionsvertrag: Abschaffung von Studienkonten, Verbesserung für Hilfskräfte

 

Die Juso-Hochschulgruppe an der Uni Landau begrüßt den Koalitionsvertrag, der am Wochenende auf den Parteitagen von SPD und Grünen für Rheinland-Pfalz beschlossen wurde. Der Vorsitzende Markus Prinz verweist vor allem auf die Gebührenfreiheit im rheinland-pfälzischen Bildungssystem: „Wir setzen uns schon seit Jahren für eine komplett gebührenfreie Bildung ein – von der KiTa bis zum Hochschulabschluss. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb ist die Abschaffung der Studienkonten und damit auch der Langzeit- und Zweitstudiengebühren konsequent und richtig.“

Für wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte soll es zudem künftig eine Vertretung im Personalrat der Hochschulen geben. „Dieser kann endlich aktiv gegen bestehende Missstände und die in Teilen vorhandenen schlechten Arbeitsbedingungen vorgehen“, unterstreicht Prinz. „Außerdem soll der Lohn für studentische Beschäftige nicht mehr vom Wissenschaftsministerium, sondern in einem Tarifvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Gewerkschaften festgeschrieben werden. Wir begrüßen diese Entscheidungen ausdrücklich.“

 

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