Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

28.11.2016 in Anträge und Anfragen

Projektgruppe "Solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz verabschiedet Antrag

 

28.November 2016

Einstimmig hat die Projektgruppe "solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz einen Antrag zur Reform des "Deutschen Rentenversicherungssystems" verabschiedet. 

Dieser Antrag soll sowohl auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz im Dezember 2016 als auch auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Die Projektgruppe der SPD Südpfalz ist sich einig, dass das Thema „solidarische Rentenpolitik“ vor allem auch die gesamte arbeitende Mittelschicht betreffe. Das gesetzliche Renten-Niveau werde bis zum Jahr 2029 kontinuierlich auf 43 Prozent absinken und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz seien alle Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten auch noch zusätzlich Steuerabgabe-Pflichtig.

Das verfügbare Netto-Renteneinkommen werde deutlich geringer, bis in die gesamte Mittelschicht hinein, so Projektleiter Michael Falk. Er sagt dazu: „Wir wollen mit unserem Rentenantrag alle Generationen zusammen halten und wir wollen sie ausdrücklich eben nicht gegeneinander ausspielen. Alle jungen Menschen brauchen eine Perspektive.

Die zentrale Grundlage aller Rentenansprüche werden im Berufsleben gelegt. Vor diesem Hintergrund hat die gesamte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Zukunft sehr starken Einfluss auf das gesamte zukünftige Renten-Niveau. Hierbei müssen für die gesamte junge Generation faire Bildungs- und Aufstiegsbedingungen in einer hoch komplexen Arbeitswelt gewährleistet werden. Hierin sehen wir eine wichtige Grundlage auch für die zukünftige Rentenpolitik.“

 

15.09.2015 in Anträge und Anfragen

Unterbezirksparteitag 2015

 

Die Anträge zum UB-Parteitag Oktober 2015

Maut

/dl/Antrag_Maut_SPD.doc

TTIP und CETA

/dl/Antrag_CETA_TTIP.doc

Keine Träne für Sponeck - Deutsche Täter sind keine Opfer

/dl/Antrag_Sponeck_Jusos.pdf

Verkehrsinfrastrukutr (GER)

/dl/Antrag_Verkehrsinfraqstruktur_(GER).pdf

 

14.03.2012 in Anträge und Anfragen

Weiterentwicklung der AG 60plus im UB-Südpfalz

 

1. Der Parteitag unterstützt die Aktivitäten der AG 60plus bei ihrer Weiterentwicklung und fordert die Gemeinde/Stadtverbände (GV/SV) in der Südpfalz auf, gemeinsam die Bildung von GV/SV der AG60plus in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit dem UB-Vorstand der AG 60plus voranzutreiben.

2. Der Parteitag fordert die Ortsvereine auf, bei ihrer nächsten Mitgliederversammlung eine/n Senioren/60plus-Beauftragte/n zu wählen, der/die auch Mitglied des OV-Vorstandes ist.

Hinweis: Diese Vorgehensweise ist ausdrücklich in der SPD-Satzung vorgesehen.

3. Der/die neugewählte UB-Vorsitzende möge den Gliederungen in der SPD-Südpfalz den Beschluss zeitnah übermitteln und auf die Umsetzung hinwirken.

Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag in Maikammer am 13. März 2012

 

14.03.2012 in Anträge und Anfragen

Bildung von Seniorenbeiräten auf der Ebene von Kreisen, Städten und Verbandsgemeinden im Unterbezirk Südpfalz.

 

Der Unterbezirksvorstand der SPD Südpfalz wird aufgefordert, sich aktiv für die Bildung von Seniorenbeiräten auf den vorgenannten Ebenen einzusetzen und so die Bemühungen der Landespartei zu unterstützen und dem UB-Parteitag regelmäßig zu berichten.

Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag in Maikammer am 13. März 2012

 

14.03.2012 in Anträge und Anfragen

Sicherung der Kaufkraft der Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung

 

Die AG 60 plus fordert, dass sich der UB-Vorstand und die südpfälzischen Landtagsabgeordneten bei der Bundes-SPD und der SPD-Bundestagsfraktion für die Erhaltung der erworbenen Altersbezüge und deren zukünftige Entwicklung entsprechend den steigenden Lebenshaltungskosten einsetzen. Das im Erwerbsleben erarbeitete Nettoeinkommen darf im Alter durch Veränderungen an der Rentenformel und Sparmaßnahmen nicht zur Altersarmut führen. Der Staat darf nicht den durch Arbeitsleistung erworbenen Lebensstandard durch Manipulationen an Renten, Pensionen und Zusatzrenten gefährden und damit das Vertrauen in die geplante Alterssicherung zerstören. Artfremde Leistungen dürfen nicht weiterhin aus Rentenkassen finanziert werden, so dass der Eindruck entsteht, dass die vorhandenen Mittel für die Finanzierung der Alterseinkommen nicht ausreichen.

Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag in Maikammer am 13. März 2012

 

Aktuelle-Artikel

 

Aktuelle Termine SPD Südpfalz

Übersicht

 

18. Edenkobener Weingespräche

Hier geht es zu der Einladung!

 

Die Südpfalz im Bundestag

    

Thomas Hitschler ist des Bundestages

 

Arbeitsgemeinschaften

 

SPD Südpfalz im Web 2.0

 

twitter

 

flickr Bildergalerie

...mehr Bilder!