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Südpfälzische SPD unterstützt Tarifforderungen

Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD unterstützt die Tarifforderungen der Gewerkschaften. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dafür gesorgt, dass Deutschland solide aus der Wirtschaftskrise gekommen ist. Jetzt müssen sie auch mit deutlichen Lohnsteigerungen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben“, fordert der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler. „Der Spielraum für Lohnerhöhungen ist da, der Bedarf einer Stärkung des Binnenmarktes ebenfalls.“

„Sicherlich sind angemessene Lohnsteigerungen auch für unsere Kommunen in der Südpfalz nicht einfach zu schultern. Aber es sind nicht unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Müllabfuhr und im Einwohnermeldeamt, die für die desolate Finanzlage der Kommunen verantwortlich sind“, gibt Hitschler zu bedenken. „Die unsinnigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb schnüren unseren Dörfern und Städten die Luft ab. Allein die neusten Steuersenkungspläne würden den Kommunen weitere 30 Millionen Euro Einnahmeausfälle bescheren. Stattdessen brauchen wir Rezepte, unsere Gemeinden wieder handlungsfähiger zu machen. Ein weiterer Kurswechsel der Bundesregierung wäre dringend notwendig, denn letztlich muss der Bund für eine bessere Einnahmesituation sorgen.“

 
 

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