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Südpfälzische SPD lehnt Förderungskürzung bei Solaranlagen ab

Pressemitteilung

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solar-Förderung trifft bei den südpfälzischen Sozialdemokraten auf Ablehnung. „Wir sollten uns über den Erfolg der Solarbranche freuen, statt dieser Technologie mit übertriebenen Kürzungen und Drohszenarien den Boden unter den Füßen zu entziehen“, meint der Vorsitzende Thomas Hitschler. „Der Ausbau der Solaranlagen zeigt, dass die Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und von Ihnen mitgestaltet wird. Diesem dezentralen Weg gehört die Zukunft und wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen können.“

„Es ist vernünftig, die Förderungspraxis stets kritisch im Auge zu halten. Das panische und abrupte Hauruck-Verfahren zerstört aber wichtiges Vertrauen und das Geld kleiner Anleger. Das wird auch dem südpfälzischen Handwerk wichtige Aufträge kosten.“, erläutert Hitschler. „Das ist ein völlig falsches Signal und lässt zwei Dinge befürchtet: Erstens, dass die schwarz-gelben Sonntagsreden zur Energiewende nichts als Lippenbekenntnisse sind. Zweitens, dass die Bundesregierung die Marktmacht der vier Energieriesen erhalten will und es daher in Kauf nimmt, kleinere und mittlere Unternehmen zu schwächen und eine ganze Branche existenziell in Frage zu stellen.“

„Damit erreichen auch die Aussagen von Volker Wissing und der FDP von Mittelstandsförderung eine ähnlich niedrige Glaubwürdigkeit wie die liberale Unterstützung des Atomausstiegs. Wir werden genau hinschauen, inwieweit Thomas Gebhart Wort hält, uns seiner kritischen Position zur geplanten Kürzung Taten folgen lässt“, kündigt Hitschler an.

„Wir sind dafür, die marktbeherrschende Stellung der Energieriesen zu beschränken und die Energieerzeugung vor allem den Kommunen und Bürgern vor Ort in die Hand zu geben. Damit werden Preisabsprachen auf dem Rücken der Verbraucher schwieriger. Die dezentrale Energiewende ist ökologisch sinnvoller, sozial gerechter und für die einzelnen Bürger mittelfristig auch wirtschaftlich vernünftiger. Das ist ein klares Ergebnis der südpfälzischen Energiekonferenzen. Diese haben auch gezeigt, dass gerade eine gezielte Förderung wichtige Anreize schafft “, so Hitschler abschließend.

 
 

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