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SPD Südpfalz: Gesundheitsreform neuer Höhepunkt der unsozialen schwarz-gelben Klientelpolitik

Pressemitteilung

Scharfe Kritik übt der Vorsitzende der südpfälzischen SPD Thomas Hitschler an der geplanten Gesundheitsreform, die Schwarz-Gelb diese Woche in den Bundestag bringen will. „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitswesen und bedeutet vor allem eins: Entlastung für Spitzenverdiener, Belastung für Geringverdiener. Das ist eine Renten- und Einkommenskürzung durch die Hintertür. Die soziale Ungerechtigkeit der Reform scheinen ja sogar CDU und FDP zu erkennen, sonst wäre der gedachte Sozialausgleich ja überflüssig. Stattdessen ist er hoch bürokratisch und wird in wenigen Jahren die meisten Menschen in Deutschland zu Empfängern von Transferzahlungen machen, ohne die neuen Ungleichheiten auch nur ansatzweise abzufedern.“, so Hitschler.

Die Alternative ist für die Sozialdemokraten klar: „Statt die Privatisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung. Eine gute Gesundheitsversorgung ist ebenso wie die Pflege für uns ein soziales Recht und soll nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern im gleichen Maße zustehen. Statt der Zwei-Klassen-Medizin wollen wir ein einheitliches System, in dem niemand allein gelassen wird oder sich für lebensrettende Operationen verschulden muss. Diese gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss von allen getragen werden. Das schafft Gerechtigkeit und nachhaltige Einnahmen, die Investitionen in die Forschung und Ausbildung gut qualifizierter Fachkräfte ermöglichen.“, so Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz.

 
 
 

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