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SPD: Bundesregierung öffnet Einfallstor für Fracking in der Südpfalz

Pressemitteilung

„Die Neureglungen der Bundesregierung sind in Wahrheit das Einfallstor für das Fracking in der Region und kein Fortschritt, wie es Herr Gebhart darstellt,“ kritisieren der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat Thomas Hitschler und die Vorsitzenden SPD-Kreisverbände Germersheim und Südliche Weinstraße und Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer.

„Wir lehnen Fracking in der Südpfalz mit all seinen Risiken ab. Die Erhaltung der südpfälzischen Kulturlandschaft und das Wohlergehen von Mensch und Natur müssen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen von Bergbauunternehmen haben“, fordern die Sozialdemokraten. „Die derzeit laufenden seismischen Erprobungen in unserer Heimat lassen in Verbindung mit dem Öffnen des Frackings durch Schwarz-Gelb bei vielen Südpfälzerinnen und Südpfälzern erhebliche Verunsicherungen entstehen. Der CDU-Abgeordnete freut sich darüber, dass Tiefbohrungen ab 1000 Metern in Wasserschutzgebieten verboten werden sollen. Im Umkehrschluss heißt das aber nicht weniger, als dass alle anderen Bohrungen prinzipiell ermöglicht werden. Und dafür will Herr Gebhart auch noch Applaus.“

„Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn durch das Fracking unsere Grund- und Trinkwasservorkommen von Verseuchung gefährdet werden. Deshalb lehnen wir den Einsatz von Chemikalien und das Verpressen der Fracking-Flüssigkeiten vollkommen ab. Wir fordern verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Moratorium für die nächsten Jahre. Die Risiken sind zu hoch, um hier auf schnelle Lösungen zu setzen. Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen“, mahnen Hitschler, Schleicher-Rothmund und Schweitzer.

„Durch die hier vorhandenen Bodenschätze sind wir in der Südpfalz direkt von den Auswirkungen des Bergbaus betroffen, was viele Chancen, aber auch Risiken für unsere Region mit sich bringt. Vor allem neue Techniken wie das Fracking stellen uns vor besondere Herausforderungen, denen das veraltete Bergrecht jedoch nicht immer gerecht wird. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Änderungsvorschläge im Bundestag Anfang diesen Jahres noch abgelehnt, wir bleiben jedoch bei unseren Forderungen“, erläutern die Sozialdemokraten und stellen in einem gemeinsamen Positionspapier weitere Forderungen zur Erneuerung des allgemeinen Bergrechts: „Wir fordern umfängliche Risikoanalysen und Umweltverträglichkeitsprüfungen auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Die Vergabeverfahren müssen unter Beteiligung und Information der Öffentlichkeit und der kommunalen Verwaltungen geschehen. Trinkwasser- und Grundwasserschutz haben gegenüber bergrechtlichen Vorhaben Priorität. Bei Förderungen muss das Hab und Gut der Bürgerinnen und Bürger geschützt sein. Sollte es dennoch zu Schäden kommen, müssen die Bergbauunternehmen dafür haften.“

Das Positionspapier ist auf www.Thomas-Hitschler.de zu finden.

 
 

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