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Schweitzer: Seehofer lässt die Tabakanbauer im Stich/Landes-CDU gescheitert.

Pressemitteilung

„Jetzt ist es offiziell: Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer lässt die deutschen Tabakpflanzer hängen.
Nachdem Horst Seehofer monatelang jeder Festlegung zugunsten der Existenzsicherung der deutschen und rheinland-pfälzischen Tabakbauern ausgewichen ist, musste er nun in einem Schreiben gegenüber dem Mainzer Landwirtschaftsminister Hendrik Hering die Katze aus dem Sack lassen“, so Alexander Schweitzer, SPD-Abgeordneter aus der Südpfalz.

Dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer schlichtweg keine Notwendigkeit sieht, sich für eine Verlängerung der Zahlung von EU-Beihilfen einzusetzen, zeige deutlich, dass ihm das Schicksal der vielen landwirtschaftlichen Unternehmen, die oft als Familienbetriebe in Anbau und Verwertung von Tabakpflanzen ihre Existenz sehen, „herzlich egal“ sei, so Schweitzer.

Auch für die rund 120 Tabak anbauenden Betriebe in der Süd- und Vorderpfalz sowie in der Wittlicher Senke komme diese Zurückweisung durch Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer einem „Schlag in die Magengrube“ gleich.

Der Landtag hatte vor dem Hintergrund der absehbaren EU-Kürzungen in der jüngsten Plenarsitzung Ende Februar einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, der die politische Unterstützung durch das Land unterstreicht und eine Doppelstrategie einfordert. Erstens müsste die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür eintreten, dass die Übergangsfrist für die EU-Förderung verlängert werde und die Tabakanbauer bis zum Jahr 2013 weiter unterstützt würden.

Zweitens sollte die Landesregierung weiter den Tabakanbauern helfen, sich auf die geplante Änderung der EU-Rohtabakmarktordnung einzustellen, etwa über intensive Betriebsberatungen.

Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion eindringlich an die CDU-Opposition appelliert, auch ihre Möglichkeiten zu nutzen, um ihrem Parteifreund Seehofer „Dampf zu machen“.

Dass die CDU im Land in ihren Bemühungen, etwa mit einem gemeinsamen Schreiben der südpfälzischen CDU-Abgeordneten an Horst Seehofer Anfang des Monats, gescheitert sei, sei nun offenkundig.

 
 

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