Pressemeldung
vom 07.04.2010

„Die Ergebnisse der begleitenden Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestätigen den Kurs der Landesregierung. Es ist klar, dass man bei einer umfangreichen wissenschaftlichen Begutachtung immer einzelne Punkte findet, die, wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt, auch politisch verwendet werden können. Genau das macht die CDU. Ohne einen Blick auf die Realität zu werfen, dreht sie die dicken Gutachten durch den politischen Fleischwolf, zitiert einzelne Sätze, reißt Passagen aus dem Zusammenhang und backt sich aus diesem Brei ihre eigene Sicht der Dinge.

Selbstverständlich finden sich in den beiden Gutachten viel mehr Inhalte, die den Kurs der Landesregierung und die vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ausdrücklich unterstützen. Aber diese positive Bewertung möchte oder darf man der Landesregierung seitens der CDU nicht ausstellen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.

„Erneut bleibt die CDU mit eigenen Ideen und Vorschlägen im Nebulösen. Was ist gemeint, wenn von der CDU kritisiert wird, dass nur auf der kommunalen Ebene Veränderungen stattfinden sollen? Stellt die CDU, wie es auch in einem Gutachten anklingt, die Mittelbehörden in Frage? Was meint die CDU, wenn sie hier Einsparpotentiale sieht? An wem oder was soll hier gespart werden?“, so Schweitzer.

Schweitzer: „In den vergangenen Monaten und Jahren wurden so viele erfolglose Versuche unternommen, die CDU in Gespräche mit einzubinden, dass es mittlerweile nur noch traurig ist zu sehen, wie deren Vertreter im Landtag die Interessen ihrer eigenen kommunalen Mandatsträger und damit der Kommunen für die kurze Aufmerksamkeit einer Schlagzeile hintergehen. Aber offensichtlich leidet Frau Beilstein hier an einer gestörten Wahrnehmung der Realität. In Sachen Kommunalreform scheint man es sich jedenfalls bei der CDU auf dem Abstellgleis gemütlich gemacht zu haben. Nur vorwärts kommt man so nicht.“