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Schweitzer: "Für zahnlosen Tiger am besten, wenn er das Beißen nicht versucht"

Kommunales

Zum Beitrag der Rheinpfalz vom 18. Juni "Wahlkampf eingeläutet" erklärt Alexander Schweitzer, SPD-Kreisvorsitzender in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2012:

Nicolai Schenk weiß sehr genau, wie sehr er sich auf die Unterstützung von Landrätin Riedmaier sowie der Kreisbeigeordneten Lauerbach und Geißer verlassen konnte, als er sich nach Afghanistan aufmachte. Sie mussten seine Aufgabenfelder über Monate hinweg mittragen. Die SPD im Landkreis hat diese persönliche Entscheidung des Herrn Schenk nie thematisiert - während seine eigenen politischen "Freunde" ihn munter dafür an den Pranger stellten. Dass ausgerechnet er nun die Frechheit besitzt, auf einem Parteitag Zensuren an andere zu verteilen, ist ein starkes Stück.

Aber die Ausfälle passen ins Bild:

Bisher ist die CDU vor allem mit polemischen Angriffen und ihrer offensichtlichen Inhaltsnot aufgefallen. Sachbeiträge sind selten geworden. Die einstmals starke CDU Südliche Weinstraße verweigert sich der politischen Auseinandersetzung.

Erfolge des Landkreises für sich selbst zu verbuchen reicht nicht. Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl, wer an der Südlichen Weinstraße den Takt vorgibt: Landrätin Theresia Riedmaier. Die SPD steht dabei verantwortungsvoll an ihrer Seite.

Auch Herrn Schenk ist das klar. Er flüchtet sich in Autosuggestion: "Wir gestalten den Landkreis", so sein Fazit. Zumindest der Humor scheint ihm noch nicht abhanden gekommen zu sein. Freilich wird den Altvorderen der Kreis-CDU das Lachen schon lange vergangen sein. Denn seit Jahren schon gibt es kein Landtagsmandat im Südkreis mehr. Eine Bürgermeisterwahl nach der anderen ging verloren.

Hinzu kommt die Bauchlandung bei der Hauptamtlichkeit als Beigeordneter und Kritik aus der eigenen Mannschaft im Zusammenhang mit Schenks Auslandseinsätzen. Im Kreistag ist die CDU schon lange in Schläfrigkeit versunken.

Das ist die Bilanz des Nicolai Schenk!

Da hilft alle öffentlich zur Schau getragene Kampfeslust nicht. Für einen zahnlosen Tiger ist es am besten, wenn er das Beißen gar nicht erst versucht. Kein Wunder, dass nur ein paar Dutzend Delegierte zu den Neuwahlen des Kreisvorstands erschienen sind.

Warum hört man dort kein Wort zu den Steuererhöhungen der Bundesregierung, die Land und Kommunen weiter Geld entzieht?

Schenk ist Mitglied des Landesvorstands der CDU. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium kürzt die Leistungen für die Arbeitsmarktprogramme, auch für den Jobscout. Dazu kein Wort des Kreisvorsitzenden Schenk.

Alle Bundesländer, auch die CDU geführten, fordern richtigerweise von der Bundesregierung, endlich Verantwortung für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung zu übernehmen. Kein Wort des Kreisvorsitzenden Schenk.

Keinerlei Aktivitäten bei der Gestaltung der Schullandschaft, während die SPD die Schulstrukturreform im Zusammenhang mit der Realschule Plus völlig ohne Mithilfe der CDU umgesetzt hat. Zwei neue Fachoberschulen im Landkreis, der qualifizierte Antrag für eine Dritte liegt vor. Dazu bleibt Nicolai Schenk stumm.

Zukunftsfähige Ausrichtung der Berufsbildenden Schule mit Ansiedlung neuer wichtiger Ausbildungsfelder wie Gastronomie und Sozialassistenz, eine Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Vorausschauende SPD-Politik im Hinblick aufbestehenden Fachkräftebedarf: Auch hier kein Wort des Kreisvorsitzenden Schenk.

Zwischen Landrätin Theresia Riedmaier und den Beigeordneten Lauerbach und Geißer herrscht eine gute, sachbezogene und effektive Zusammenarbeit. Das erklärt auch die großen Erfolge bei der Gestaltung der Schullandschaft.

Bei der Kinderbetreuung nimmt der Kreis bundesweit einen Spitzenplatz ein. Ergebnis gemeinsamer Arbeit von SPD-geführter Landesregierung und Landrätin. Über den Gegenentwurf der CDU, der unsäglichen Herdprämie, sei an dieser Stelle besser gar nicht gesprochen.

Energiewende mit Bürgersolar und Solarkataster, die Verbesserung der Queichtallinie, die gleichbedeutend mit einer Stärkung der infrastrukturellen Anbindung der Verbandsgemeinde Annweiler ist. Auf welcher Wehrübung war Herr Schenk da gerade?

Auch in Sachen Finanzpolitik hat sich die CDU einen grandiosen Flop geleistet:

Die CDU brüstet sich mit einer finanzpolitisch fragwürdigen Blockadepolitik bei der Kreisumlage. Die Ablehnung der weitestgehend als notwendig anerkannten Erhöhung um einen Punkt hatte Folgen. Folgen, die sich niemand wünschen kann, der im Interesse und als Kreistagsmitglied in der Pflicht für den Landkreis steht: Nach der Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2011 mussten bis Ende März 2012 Einsparpotentiale in der Größenordnung von etwa 260 000 Euro gefunden werden, die nur bei den so genannten "freiwilligen Leistungen" zu finden waren.

Der Kreistag hat sich auf eine Verlagerung der finanziellen Lasten bzw. auf eine Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinden zum Beispiel bei der Jugendpflege und bei den Ruftaxen verständigt. Das wiederum hat zur Folge, dass die Verbandsgemeinden ihre Ortsgemeinden belasten müssen. Was also ist der Effekt? Eine Verschiebung von einer Ebene auf die andere. Das ist weder finanzpolitisch noch kreispolitisch klug; es hilft weder dem Kreis noch den Gemeinden. Es dient nur dazu, der CDU ein Thema für ihre Symbolpolitik zu liefern.

 
 

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