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Schwarz-Gelbe Steuerpolitik: „Rute für Arbeitnehmer, Geschenke für Wirtschaft“

Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung. Der Vorsitzende Thomas Hitschler erklärt: „Die schwarz-gelbe Linie der sozialen Schieflage setzt sich fort. Gestern wird noch wegen Sparzwangs in der Mitte und unten gekürzt, heute ist auf einmal genug Geld da, um oben zu entlasten. Und das alles soll den Bürgerinnen und Bürgern dann noch als großzügiges Steuergeschenk schmackhaft gemacht werden. Dabei profitieren von den Plänen wieder mal nur Unternehmen mit geschätzten 4 Milliarden Euro. Für den einfachen Steuerzahler stehen der angeblichen Entlastung von 590 Millionen Euro tatsächlich durch Gesundheitsreform und anderes schwarz-gelbes Stückwerk Mehrbelastungen von 3,6 Milliarden Euro entgegen. Frau Merkel hält es da wohl mit Knecht Ruprecht: Für Arbeitnehmer und Arbeitslose gibt’s erst die Rute, für die Wirtschaft dann große Geschenke.“

 
 
 

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