Mit Kopfschütteln reagieren der Vorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, und der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung offensichtlich die abgeschafften Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wieder einführen möchte.
„Wir werden solche Pläne keinesfalls unterstützen. Schlagbäume bei Lauterbourg oder Schweigen-Rechtenbach gehören in eine andere Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger von hiwwe und driwwe leben Europa im Alltag. Dies wollen wir bewahren“, so Schweitzer und Hitschler.
Die Sozialdemokraten in der Südpfalz stünden geschlossen hinter dem europäischen Gedanken und würden eine Behinderung des Grenzverkehrs entschieden ablehnen. Freizügigkeit sei eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses, so die südpfälzischen SPD-Politiker. Europa sei mehr als eine reine Geldbeschaffungsmaschine der Finanzwirtschaft.
Es gehe um die Grundlagen des Europäischen Binnenmarkts. Ohne den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Grenzen der Europäischen Union wären die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr viel deutlicher zutage getreten, argumentieren Schweitzer und Hitschler. Nun die schrittweise Abschaffung genau dieser Grundlagen zu fordern, katapultiere die Europäische Union direkt in eine weitere Krise.
„Für die Menschen in der Südpfalz geht es um die grundsätzliche Frage, ob sie an der Grenze wieder jedes Mal den Ausweis vorzeigen müssen oder die Fahrt nach Wissembourg nicht ebenso selbstverständlich wie die Fahrt nach Landau geworden ist? Die Antwort sollte da eigentlich auf der Hand liegen“, sind sich die SPD-Politiker sicher.
Aber auch von den südpfälzischen Abgeordneten der Regierungskoalition fordern beide ein klares Bekenntnis: „Man hört rein gar nichts von den Betreffenden. Warum meldet sich nicht wenigstens Dr. Wissing zu Wort? Auf dem Papier ist seine Partei doch noch eine freiheitliche. Was steht Dr. Gebhart von der CDU zu den Plänen seines Parteifreunds Friedrich? Wie so oft bleiben die Antworten leider aus“, bemängeln Schweitzer und Hitschler.
