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RHEINPFALZ | SPD: Politik der sozialen Kälte

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Auch CDA kritisiert Sparprogramm der Bundesregierung

Widerstand gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung regt sich auch in der Südpfalz. Scharfe Kritik üben sowohl die SPD als auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU.

„Kaum sind die Wahlen in NRW verloren, fahren Union und FDP wieder ihre Politik der sozialen Kälte", wettert Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz. „Dass wir Schulden abbauen müssen, steht dabei außer Frage. Das darf aber nicht so einseitig zu Lasten derjenigen passieren, die schon heute jeden Euro zweimal umdrehen müssen." Während die Besserverdienenden weitestgehend verschont blieben, erwarteten Menschen mit mittlerem, niedrigem oder gar keinem Einkommen harte Zeiten. „Das ist Gift für die Konjunktur und in höchstem Maße sozial ungerecht." Dass sich die Koalition nicht an die Besteuerung von Spekulantentum und Vermögen traue, verdeutliche wieder einmal die Klientelpolitik dieser Regierung, betont Hitschler.

Nicht nur Eltern und Arbeitslose würde der Kürzungswahn von CDU/CSU und FDP treffen, auch die prekäre Situation der Kommunen verschlimmere sich dadurch immer weiter. „Wenn sich der Bund aus der Rentenversicherung von Hartz-IV-Empfängern herauszieht, müssen die Kommunen mit der Grundsicherung herhalten. Durch die Kürzungen im Sozialbereich werden also Kosten auf die Kommunen abgewälzt, auch hier in der Südpfalz. Viele Städte, Kreise und Dörfer stehen heute schon am Rande der finanziellen Handlungsunfähigkeit und können Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen kaum noch halten. Wenn den südpfälzischen Abgeordneten diese Einrichtungen in unserer Heimat wichtig sind, dann dürfen sie dieses verantwortungslose Hungerpaket unter keinen Umständen mittragen", appelliert Hitschler an die hiesigen Volksvertreter.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (Hainfeld) fürchtet um den sozialen Frieden: „Es ist wirklich unglaublich, dass die Bundesregierung ein solch einseitiges Sparpaket zu Lasten der mittleren und unteren Einkommensschichten schnürt und dies dann ernsthaft als sozial ausgewogen verkaufen will." Das Paket der Bundesregierung geißelt Schwarz als Armutszeugnis einer Klientelregierung, die unter keinen Umständen ihre letzten Wähler aus der Oberschicht vergraulen wolle.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Michael Koch (Eschbach), Vorsitzender der CDA Südpfalz und CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 49, lehnt das Sparpaket in dieser Form ab. Es belaste in kompromissloser Weise Rentner, Hartz-IV-Empfänger und sozial benachteiligte Menschen. Daher erhoffe er sich deutliche Nachbesserungen, wie sie die CDA vorgeschlagen habe, erklärte er beim jüngsten CDA-Mitgliedertreffen in Nußdorf.

Laut Koch, Personalratsvorsitzender des Bad Bergzaberner Bundespolizeistandorts, sind viele Arbeitnehmer verunsichert. Er verweist auf eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Polizei hat in den letzten Jahren 10.000 Stellen verloren. Darunter leiden natürlich nicht Boni-Banker und Politiker, sondern die Bürger, deren Alltag zunehmend unsicherer wird", zitierte er den GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg. Dies gelte in besonderem Maß für Grenzregionen, zu denen auch sein Wahlkreis zähle, fügte Koch hinzu. (red)

Quelle: DIE RHEINPFALZ - Pfälzer Tageblatt vom 22.Juni 2010

 
 

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