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Reaktionen von Südpfälzer Politikern auf die Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück

Allgemein

Südpfälzische SPD-Politiker distanzieren sich von Steinbrücks Äußerung.
Bei Grillparties und an Stammtischen wird derzeit ein politisches Thema diskutiert: die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Bürger sollten im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um fürs Alter vorzusorgen. Die RHEINPFALZ wollte von SPD-Politikern der Region wissen: Was halten sie von Steinbrücks Äußerung? Und: Wie halten sie es selbst mit Urlaubsreisen?

Der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt nimmt kein Blatt vor den Mund: „Ich halte nichts von solchen Schnellschüssen". Jede Familie müsse selbst darüber entscheiden, wie sie ihr Budget verwendet. Aber Schmitt gibt zu bedenken: „Urlaub ist in der heutigen Industriegesellschaft, in der hart gearbeitet wird, kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um aufzutanken. Es müssen nicht immer die Seychellen sein", so Schmitt weiter, „aber die meisten Leute sind vernünftig genug, das Wünschbare mit dem finanziell Möglichen zu vereinbaren". Er selbst hat in diesem Sommer mit seiner Familie zehn Tage Urlaub in Berlin gemacht, „damit unsere Kinder mal sehen, wo der Papa arbeitet". Eine Bootsfahrt im Spreewald, ein Besuch der Ägypten-Ausstellung - Elemente des Schmitt-Urlaubs, die es dem Abgeordneten ermöglichten, „mal was anderes zu sehen als das Regierungsviertel".

Bergsteigen im Lechtal „schön einsam von Hütte zu Hütte" war Landaus Bürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. Auch er spricht über Steinbrücks Äußerungen eher abschätzig. Dass in den kommenden Jahren mehr für die Altersvorsorge getan werden müsse, wisse jeder, aber „man sollte es doch den Bürgern überlassen, wie sie das im Einzelnen finanzieren", meint Schlimmer. Zum Steinbrück-Interview sagt er deutlich: „Oberlehrerhafte Dinge sind mir eigentlich fremd. Es verändert ja nichts im Bewusstsein".
In dieselbe Kerbe schlägt Alexander Schweitzer. Steinbrück verunsichere die Menschen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Billigheim-Ingenheim und Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten an der Südlichen Weinstraße, der einen fünftägigen Campingurlaub in Holland genossen hat. „Ich glaube, dass sich die Bürger Gedanken über ihre Altersvorsorge machen sollten. Dass sie deshalb aber auf ihren Urlaub verzichten sollten, davon halte ich nichts". Auch volkswirtschaftlich „bringt es gar nix". Es freue die Deutschen, dass die Binnenkonjunktur gerade wieder anspringe. Schweitzer verweist darauf, dass Urlaubsregionen wie die Südpfalz auf Einkünfte von Besuchern angewiesen seien. „Urlaub machen, gerade im Inland, ist etwas, das uns weiter bringt", betonte der Abgeordnete.

Auch Landrätin Theresia Riedmaier hat wenig Verständnis für Steinbrücks Worte. „Er trifft den Kern der Sache nicht". Sie glaube, dass die Leute, die sich Urlaubsreisen leisten könnten, auch Geld hätten zur Finanzierung ihrer Altersvorsorge. Richtig sei sicher, dass man sich rechtzeitig, also in jungen Jahren, mit dem Thema befassen müsse und mit den Möglichkeiten, die über das hinausgingen, was der Staat leisten könne. Riedmaier verbringt seit 1999 den Sommerurlaub in der Pfalz, am liebsten auf dem Rad.

Die Landtagsabgeordnete Christine Baumann macht derzeit Urlaub in Bayern - eine Woche lang war sie mit ihrem Ehemann und den erwachsenen Kindern am Ammersee, nun wandert sie im Chiemgau. „Jeder arbeitende Mensch hat ein Recht auf Urlaub und den sollte er sich auch nehmen", distanziert sich die Landauerin von Steinbrücks Äußerungen und befindet: „Von der Feriengestaltung hat die Politik die Finger zu lassen".

„Die Aussage Peer Steinbrücks ist langfristig zu sehen und so auch richtig. Wir werden nicht drumherum kommen, mehr Geld für die Vorsorge auszugeben". Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern), hält die laufende Diskussion deshalb für überspitzt und dem Sommerloch entsprungen. „Wir alle brauchen Urlaub, um wieder gut an die Arbeit gehen zu können", erklärt die Abgeordnete. „Urlaub hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Aber bei der Verteilung der Einkommen werde auch die private Alters-, Pflege- und Krankenvorsorge einen größeren Stellenwert gewinnen in den nächsten Jahrzehnten. Diese Entwicklung sei in den USA schon erreicht und könne gleichermaßen als Warnung und Beispiel dienen. Schleicher-Rothmund hat den Urlaub mit ihrer Familie in Garmisch-Partenkirchen und ein paar Tage auf Rügen verbracht.

Im September geht der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Germersheim, Jürgen Nelson (Wörth), in Urlaub. „Wohin weiß ich noch nicht, das entscheidet sich kurzfristig. Die Steinbrück-Aussage hält er für nicht sonderlich gut. Es sei einfach die Frage, von welchen Einkommensgruppen man ausgehe. Es gibt welche, die weder in Urlaub noch in Altersvorsorge investieren können, meint Nelson. Deshalb seien ihm solche „sommerlichen Vorschläge" auch oft zu kurz gedacht. Nelson: „Ich würde es nicht zu ernst nehmen. Man soll den Leuten selbst überlassen, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Auszug aus der "RHEINPFALZ" vom 22.08.2006

 
 

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