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Politik muss sich am Gemeinwohl orientieren – die Südpfalz verdient mehr als FDP und Volker Wissing

Pressemitteilung

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing ist erneut in die Rolle geschlüpft, die er am liebsten spielt – die des seriösen Finanzpolitikers. Sein Auftritt im Alten Kaufhaus in Landau hat indes gezeigt, dass er in Wahrheit etwas ganz anderes ist: Der Protagonist einer Partei, die aus dem Banken- und Finanzskandal keine Lehren ziehen will. Zumindest keine, die dem Übel wirklich an die Wurzeln geht“, betonen Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau, und Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz.

Hat sich die FDP früher gerne als Partei der Rechtstaatlichkeit gezeigt – bei Spekulationsgeschäften, die ganze Volkswirtschaften ruinieren, bleibt die Partei heute unberührt und untätig. Ingenthron: „So lange Gewinne privatisiert werden können und die Verluste die Bevölkerung trägt, ist für die FDP alles in Ordnung. Es ist bestürzend, wie sehr der ideologische Tunnelblick auch Herrn Wissing beherrscht. In seinen Augen bedürfen die Marktmechanismen keiner Korrektur. So agiert kein verantwortungsvoller Politiker, sondern ein Vermögensverwalter im Interesse seiner Klientel.“

„Wer zudem in diesen Zeiten auf Biegen und Brechen Steuersenkungen durchsetzt, leistet das Gegenteil vernunftbezogener Politik. Er handelt rein egoistisch. Die Steuerlastquote soll noch weiter sinken. Das kann nur im Interesse jener sein, die nicht wollen, dass ein starker Staat einen Schutzschirm für seine Bürger darstellt“, so Thomas Hitschler.

Maximilian Ingenthron: „Die auf Betreiben der FDP vorgesehenen Steuersenkungen belasten die öffentlichen Haushalte noch mehr. Und das in einer Zeit, in der wir jeden Euro brauchen, um als Stadt Landau unsere Aufgaben zu erfüllen. Nach dem zum Glück gescheiterten Versuch der Abschaffung der Gewerbesteuer erweist sich die FDP nun erneut als die kommunalfeindliche Kraft in Deutschland.“

Thomas Hitschler: „Wir Sozialdemokraten bleiben dabei. Wenn man schon von einer verantwortungsbewussten Konsolidierung der Haushalte abrücken will, sollte man dies besser sinnvoll und nachhaltig tun und schwachen Kommunen auf die Beine helfen, um sie so fit für die Energiewende zu machen. Wir fordern deshalb auch weiterhin ein Energiekonjunkturpaket zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“.

„Gerade in Regierungsverantwortung muss es die Aufgabe der Politik sein, alle Kräfte in Bewegung zu setzen, um Krisen zu bewältigen. Mit einem resignierenden „das wird noch 20 Jahre zu weitergehen“ wird nichts bewegt“, sind sich Hitschler und Ingenthron sicher. „Deutschland und auch die Südpfalz haben mehr verdient als diese Regierung der Tatlosigkeit“. „Herrn Wissing sei ins Stammbuch geschrieben: Nicht jeder, der einen weißen Kittel anzieht, ist deswegen gleich ein Chefarzt.“

Zum Glück sind die Wähler besonnener und klüger und delegieren die FDP dorthin, wo ein solches Gedankengut hingehört – zunehmend ins politische Abseits.

 
 

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