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Kurt Beck Tour in Landau

Veranstaltungen

Theresia Riedmaier, Kurt Beck und Wolfgang Schwarz

Hans-Dieter Schlimmer ist der erste sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz. 2007 konnte Schlimmer, seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied, ins wunderschöne Laundauer Rathaus als Verwaltungschef einziehen. Diese Oberbürgermeisterwahl fand überregionale Beachtung, weil sein CDU-Konkurrent als Betrüger entlarvt wurde. Kai Schürholt nämlich zierte sich mit einem falschen Doktortitel. Der Mann verschätzte sich mit einem überstürzten Parteiaustritt, um seinem Rauswurf durch die CDU zuvor zu kommen. Denn seit dem Fall des zu Guttenberg ist bekannt, dass man in der Union Kavalier bleiben kann, hat man das Delikt nur blendend genug verkauft. Die Zuhörer im Kulturzentrum „Altes Kaufhaus“ am Rathausplatz können an diesem Freitagabend beinahe erfühlen, wie viel es Hans-Dieter Schlimmer bedeutet, der Kommunalpolitik im wichtigen Mittelzentrum an der Südlichen Weinstraße einen „roten Anstrich“ verpassen zu können.

Und so überzieht der engagierte Oberbürgermeister auch ein wenig das Zeitbudget in seiner Begrüßungsrede, wenn er den rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörern von den sozialen Fortschritten und der wirtschaftlichen Prosperität in Stadt und Landkreis berichtet. Ohne Frage seien diese Erfolge auch ein Ergebnis der sehr guten Kooperation zwischen den kommunalen Ebenen. Hierfür ist zu einem Gutteil die Moderatorin des anschließenden Talks verantwortlich, Theresia Riedmaier, Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße und Stellvertreterin von Kurt Beck in der Landes-SPD. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz, ausgestattet mit bayerischen Wurzeln, aber schon seit Anfang der 80er Jahre in der Pfalz, erörtert mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz die wichtigen Themen Weinbau, Bildung und innere Sicherheit.

Dann begrüßt Wolfgang Schwarz „den SPD-Spitzenkandidaten, unseren Ministerpräsidenten, Kurt Beck“, der schwungvoll und unter lautem Applaus den Veranstaltungssaal im Alten Kaufhaus betritt. Kurt Beck wirbt für sozialen Zusammenhalt und mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, fordert Mindestlöhne und lobt den Mittelstand in Rheinland-Pfalz. Der Ministerpräsident berichtet aus der Bundesratssitzung, in der er einen parteiübergreifen Pakt zur Zukunft der Atomkraftwerke gefordert habe. „Wir haben großes Mitgefühl mit den Menschen in Japan. Ich stehe in ständigen Kontakt mit unserer Partnerregion Iwate, die besonders schlimm getroffen wurde. Die Katastrophe von Fukushima zeigt sehr deutlich, dass das mit dem Restrisiko eine konkrete Gefahr ist.“ Rheinland-Pfalz sei bereit, eine ernst gemeinte Energiewende verantwortungsvoll mit zu gestalten.

Ob das auch bei CDU, CSU und FDP der Fall ist, wird sich wohl erst nach den Landtagswahlen herausstellen. Dann stellt sich die Frage, ob die Regierung ihr rechtlich wackeliges „Moratorium“ nutzt, um die Weichen für eine echte Energiewende zu stellen. Die SPD wird das genau beobachten. Und mit Kurt Beck über den Bundesrat weiter Druck machen.

Bericht von: kurtbecktour.de

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