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Kurt Beck: Deutschland und die Große Koalition

Allgemein

Fast ein Jahr ist es her, dass SPD, CDU und CSU die Vereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition getroffen haben. In einem Namensbeitrag für die niederländische Zeitung Handelsblads (Donnerstagsausgabe) nennt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die "Erneuerung der sozialen Gerechtigkeit" als zentrales Projekt der Großen Koalition. Der Beitrag im Wortlaut:
Seit fast einem Jahr regiert in Deutschland nun die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU. Woran werden wir den Erfolg dieser Koalition messen?

Ich meine, die Bundesregierung hat vier herausragende Aufgaben, die untrennbar miteinander verbunden sind:
das Wachstum anzukurbeln und das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft dauerhaft zu erhöhen,
dafür zu sorgen, dass die Menschen an dieser wirtschaftlichen Erneuerung teilhaben. Dabei geht es um neue Aufstiegschancen, um Bildung, um Zugang zum Arbeitsmarkt, um würdige Arbeit und leistungsgerechten Lohn.
den Sozialstaat zu erneuern, die soziale Sicherheit auf neue finanzielle Grundlagen zu stellen und viel stärker als bisher in die Menschen zu investieren, damit wieder mehr Menschen Anschluss finden - das bezeichnen wir als den "vorsorgenden Sozialstaat".
schließlich den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und die Handlungsfähigkeit des Staates auch für die nach uns kommenden zu Generationen sichern.
Die gute Nachricht ist: Deutschlands Wirtschaft wächst, und das ist nicht nur gut für uns, sondern auch gut für unsere europäischen Nachbarn. Die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft hat sich stark verbessert. Wir haben unsere Weltmarktanteile vergrößert. Deshalb steigen die Gewinne. Deshalb haben wir mittelständische Betriebe, die in ihrem Spezialbereich Weltmarktführer sind. Und deshalb entstehen neue Arbeitsplätze. Die Reformen der vergangenen Jahre zeigen Wirkung. Wir setzen sie entschlossen fort. Damit Deutschlands Aufschwung dauerhaft ist, wollen wir Lohnnebenkosten senken und werden als Sozialdemokraten die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am erwirtschafteten Gewinn wieder zum Thema machen.
Ohne die Erneuerung der sozialen Gerechtigkeit wird die Große Koalition keinen Erfolg haben. Gerechtigkeit bedeutet immer: keine Privilegien, gleiche Rechte und gleiche Chancen. Gerechtigkeit misst immer das Verhältnis von Menschen zu Menschen. Deshalb ist jede Gerechtigkeit im Kern soziale Gerechtigkeit. Und diese Gerechtigkeit müssen wir durch verstärkte politische Anstrengungen erneuern.
Die Durchlässigkeit der Gesellschaft nach oben muss größer werden. Sozialer Aufstieg durch Leistung soll für alle Menschen und ganz besonders für diejenigen möglich sein, die eine schlechtere Startposition haben. Der Schlüssel hierzu ist Bildung. Auch wo Eltern ihren Kindern nicht helfen können, muss durch frühe und intensive Förderung außerhalb der Familie der Sprung zu besseren Bildungsabschlüssen ermöglicht werden. Wir wollen deshalb den umfassenden Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit des Kindergartens wie in dem von mir regierten Bundesland Rheinland-Pfalz. Der Ausbau der Ganztagsschulen muss weitergehen.

Die von Gerhard Schröder begonnenen Arbeitsmarktreformen sind Teil einer aktivierenden Politik. Hunderttausende arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nehmen ab 2005 wieder an der Arbeitsvermittlung teil. Besonders für Jugendliche haben wir die Vermittlung persönlicher und individueller gestaltet. Wir setzen diesen Weg jetzt fort. Die Hürden zur Aufnahme von Arbeit müssen niedriger werden. Die Regeln sollen so ausgestaltet sein, dass nicht nur geringfügige Beschäftigung, sondern vor allem auch der Wechsel raus aus der staatlichen Grundsicherung in volle Erwerbsarbeit erleichtert werden.

Das reicht allerdings nicht aus. Denn gerade beim Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt werden oft Löhne angeboten, die für einen Vollzeitarbeitsplatz unverschämt niedrig sind. Besonders gefährdet sind jugendliche Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren, Ältere über 50 Jahren und allein erziehende Mütter. Wo das Risiko groß ist, können Zuschüsse zum Arbeitslohn als Brücke in den Arbeitsmarkt helfen. Auf der anderen Seite brauchen wir den Mindestlohn, um einen Absturz der Reallöhne ins Bodenlose und eine Entwertung menschlicher Arbeitsleistung zu verhindern. Dazu haben die SPD und die deutschen Gewerkschaften ein gemeinsames Konzept erarbeitet. Vorrang haben für uns Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern beschlossen und auf Branchen bezogen sind.

Bei den großen Strukturreformen steht die Erneuerung des Sozialstaates im Augenblick im Mittelpunkt der Diskussion.

In einer Zeit großer demografischer Veränderungen verfolgen wir ein umfassendes Konzept der Alterssicherung. Die Chancen für Menschen über 50 Jahren, länger zu arbeiten, müssen besser werden. Für die Absicherung im Ruhestand bleibt die beitragsbezogene gesetzliche Rente der Kern. Hinzu tritt eine staatlich geförderte private Altersvorsorge. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029 stabilisieren wir langfristig die Beitragssätze und das Rentenniveau. Wer 45 Jahre Pflichtbeiträge geleistet hat, geht weiterhin abschlagsfrei mit 65 in Rente.

Auch bei der Reform des Gesundheitssystems müssen wir auf den veränderten Altersaufbau unserer Gesellschaft reagieren. Die finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen ist allerdings nur eine Facette. Ich glaube, dass es zugleich gelingen kann, die Leistungsfähigkeit des Systems zu verbessern. Wir haben das Konzept der Koalition in diese Richtung deutlich geprägt.

Erstens: Alle Menschen bekommen Versicherungsschutz, jeder ist medizinisch versorgt. Eine halbe Million Menschen, die schon aus der Versicherung heraus gefallen sind, werden zurückgeholt.

Zweitens: Es gibt keine Leistungskürzungen, sondern gezielte Verbesserungen bei älteren Menschen, bei Familien mit Kindern und bei der Gesundheitsvorsorge.

Drittens: Wir verbessern den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen durch besseren Ausgleich der Risiken nach Alter, Geschlecht oder Schwere häufiger Krankheiten.

Viertens: Wir führen die auf abhängig Beschäftigte beschränkte Beitragsfinanzierung zurück und bauen die Steuerfinanzierung solidarischer Leistungen aus.

Wir haben in diesem Jahr Grund zur Zuversicht. Die Arbeitslosigkeit ist um fast eine halbe Million gesunken. Es gibt wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und mehr offene Stellen. Die Steuereinnahmen steigen. Deutschland hält die Maastricht-Kriterien wieder ein. Das sind gute Signale. Wir bleiben bei dem Dreiklang der Haushaltspolitik:

• Schwerpunkte zu bilden für Investitionen in Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur, Energieeinsparung
• die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren
• die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates dauerhaft zu schließen und weniger Schulden zu machen.

Diesen Zielen dienen unsere steuerpolitischen Reformen. Die Große Koalition regiert erst ein Jahr und bereits jetzt hat der Bund Einsparungen von 32 Milliarden Euro beschlossen. Allein über die Ausgabenseite aber können wir den Haushalt nicht gesund bekommen. Um die berechtigten Erwartungen der Bürger zu erfüllen, muss der Staat finanziell handlungsfähig bleiben.

Mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Unternehmenssteuerreform, die der Gewinnverlagerung ins Ausland entgegen wirkt, zielen wir auf eine langfristige Sicherung der Einnahmen. Steuergeschenke für die Wirtschaft gibt es nicht. Das gilt auch für die Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer. Jedes Jahr müssen mehr als 70.000 Unternehmen in Familienbesitz mit rund 680.0000 Beschäftigten die Nachfolgefrage lösen. Diese Betriebe sind in besonderer Weise mit dem Standort Deutschland verbunden und verfolgen oft eine nachhaltige Investitionsstrategie. Das wollen wir unterstützen.

Deutschland wird am 1. Januar die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen. Deutschland übernimmt das europäische Ruder in für Europa schwieriger Zeit. Trotz der komplexen Rahmenbedingungen stellt die deutschen Präsidentschaften auch eine große Chance dar. Diese besteht aus meiner Sicht darin, dass die EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden kann, um das europäische Erfolgsprojekt mit Entschiedenheit und offensiv zu vermitteln. Die SPD wird dies tun.

Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, erschienen in der niederländischen Zeitung "Handelsblads" am

 
 

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