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Hitschler: „Schwarz-Gelb betreibt Politik des sozialen Abstiegs“

Pressemitteilung

Anlässlich der aktuellen Bundestagsdebatten übt Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, heftige Kritik an der Bundesregierung: „Nach einem Jahr des Zanken und Zauderns hat sich Schwarz-Gelb nun auf ein Markenzeichen geeinigt: Mittelstandsfeindlichkeit und sozialer Abstieg. Eine Energiepolitik, die Milliardengewinne für große Konzerne aber saftige Mieterhöhungen für große Teile der Bevölkerung bedeutet. Ein Sparpaket, das die Verursacher der Krise schont aber bei den Sozialleistungen eiskalt wegkürzt. Ein Gesundheitskonzept, das zum Wohle der Arbeitgeber und Pharmaindustrie aber auf Kosten von Arbeitnehmern und gesetzlich Versicherten gestrickt wurde. Die rote Linie der Regierungsarbeit ist die soziale Schieflage, auf der immer größere Teile der Bevölkerung nach unten rutschen.“

Hitschler mahnt, die Abstiegsängste in der Gesellschaft ernster zu nehmen. Es handle sich dabei nicht um ein diffuses Gefühl, sondern um eine ganz reale Entwicklung. „Die Mittelschicht schrumpft seit Jahren und für die meisten Menschen geht es dabei nach unten. Diese Angst vergiftet das Klima in unserem Land und Schwarz-Gelb beschleunigt diesen Trend mit ihren sozial unausgewogenen Gesetzen erheblich. Das Leitbild der Gesellschaft darf aber nicht der Abstieg, sondern muss endlich wieder der soziale Aufstieg sein! Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Aufstieg durch gebührenfreie Bildung von Anfang an statt sozialer Auslese. Aufstieg durch Arbeit, die sich durch höhere Löhne und einen gesetzlichen Mindestlohn endlich wieder auszahlt. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die sich endlich traut die oberen Einkommen stärker zu belasten, statt immer nur in der Mitte abzukassieren.“

Auch mit den lokalen Bundestagsabgeordneten geht Hitschler hart ins Gericht: „Wissing gibt sich gerne als Mann der Mitte, trägt die mittelstandsfeindliche Politik von Schwarz-Gelb im Bundestag aber mit. Vor den Wahlen plakatierte die FDP ‚Leistung muss sich wieder lohnen’ und versprach Entlastungen. Sie hat aber vergessen zu erwähnen, dass sie damit nur die Reichen und Lobbyisten meint. Gebhart nennt in seinen Visionen für die Südpfalz ‚Mehr Menschlichkeit in der Gesellschaft’ als ein zentrales Ziel. Die Gesetze, denen er zustimmt, sorgen aber für den Zerfall von Gesellschaft und Menschlichkeit. Misst man unsere Vertreter an ihren Versprechung, bleibt nur ein Urteil: Völliges Versagen.“

 
 

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