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Hitschler: „Dürfen unsere Freiheit nicht dem Terror opfern“

Pressemitteilung

Mit Hinblick auf die Terrorismusdebatte warnt der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler vor blindem Aktionismus und Hysterie. „Terrorismus ist eine reale Gefahr und die Politik muss selbstverständlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Defizite müssen erkannt und so gut wie möglich behoben werden, etwa was die Ausstattung und Ausbildung der Sicherheitsorgane angeht, die auch angemessen entlohnt werden sollten. Wir dürfen uns aber nicht dem Irrglauben hingeben, dass eine absolute Sicherheit erreichbar wäre und unsere Freiheit dem Terror opfern. Die Angst ist ein Wesenszug des Terrorismus und die Aufgabe unserer Bürgerrechte auch sein Ziel. Eine Gesellschaft des ständigen gegenseitigen Verdächtigens, des Misstrauens und der Vorurteile kann nicht unsere Antwort sein.“, so Hitschler.

„Der Ausbau eines Überwachungsstaates ist für unsere freiheitliche Demokratie langfristig gesehen eine größere Gefahr als jeder Terroranschlag. Deshalb warne ich vor einer Panikmache, die immer neue Grundrechtsbeschneidungen zur Folge hat. Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder auch die Nacktscanner sehe ich äußerst kritisch, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr lehne ich ab. Polizei und Militär sind aus guten Gründen getrennt, daran sollten wir nicht rütteln. Es gilt bei jeder Entscheidung zwischen dem Sicherheitsgewinn und dem Freiheitsverlust abzuwägen und meiner Meinung nach haben wir in den vergangenen Jahren oft zu einseitig entschieden. Es kann nicht sein, dass wir bei jedem zweiten Gesetz das Bundesverfassungsgericht brauchen, um dieses Maß nicht aus den Augen zu verlieren. Die Sicherheitspakete sollten auf den Prüfstand, ihre Wirksamkeit und Angemessenheit ständig hinterfragt werden.“, fordert der Vorsitzende der SPD Südpfalz.

 
 
 

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