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Die Kopfpauschale durch die Hintertür

Gesundheit

Argumente zur Gesundheitspolitik

Röslers Gesundheitspläne: Versicherte sind die Verlierer

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgelegt.

Hier gibt es Fakten, Argumente und Zitate!

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Die Fakten
Die Krankenversicherungsbeiträge sollen von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent steigen.

Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Krankenversicherungsbeitrag – 0,9 Prozent weniger als die Arbeitnehmer.

Ein Durchschnittsverdiener muss nach den neuen Sätzen rund 145 Euro mehr pro Jahr Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

Hinzu kommen die Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen soll. Hiermit soll jede Kasse ihr Defizit ausgleichen.

Die Argumente

Ab 2011 sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch über die Zusatzbeiträge (roter Bereich) der gesetzlich Versicherten bezahlt werden. Für alle anderen bleiben die Kosten gleich. Dies ist die Kopfpauschale durch die Hintertür.
Schwarz-Gelb will, dass gesetzlich Versicherte doppelt zahlen: den Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge. Privatversicherte, Ärzte und Apotheker werden verschont.

Künftige Kostensteigerungen sollen künftig von den Versicherten über die Zusatzbeiträge allein getragen werden. Das ist die "Kopfpauschale "Durch die Hintertür".

Der Arbeitgeberanteil am Versicherungsbeitrag soll künftig ganz eingefroren werden. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, die über Jahrzehnte eine Grundlage für Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland war.

Wie ein Ausgleich für Geringverdiener gestaltet werden soll, ist bislang völlig offen. Geringverdiener und Rentner werden nur einen Bruchteil der höheren Gesundheitskosten erstattet bekommen.

FDP und CDU/CSU hatten vor der Bundestagswahl versprochen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "mehr Netto vom Brutto" haben werden. Das Gegenteil trifft zu: Die Menschen werden weniger in der Tasche haben.

Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein klarer Wählerbetrug.

Zitate
"Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Gesundheitssystem besser wird, aber definitiv nicht teurer […] Die Versicherten werden keine höheren Beiträge zahlen!"
Philipp Rösler, Hamburger Abendblatt, 24.10.2009

"Merkel und Westerwelle organisieren eine gigantische Nettolüge, denn sie hatten den Wählerinnen und Wählern ja mehr Netto vom Brutto versprochen. Jetzt kommt es umgekehrt."
Sigmar Gabriel, Frankfurter Rundschau, 9.2.2010

"Wir haben keinen großen Wurf gelandet."
Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.7.2010

Mehr Infos: www.nein-zur-kopfpauschale.de

 
 

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