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CDU im energiepolitischen Standby-Modus

Pressemitteilung

„Wichtige Impulse kündigt die CDU Südpfalz vollmundig in ihrem Positionspapier an. Diese bleiben in der Ansammlung an Allgemeinplätzen und Unbestimmtheiten aber weitestgehend aus.“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, den Beitrag der Christdemokraten zur Energiewende. „Dass sich an dem Papier seit Juni kaum etwas geändert hat zeigt deutlich, dass die Union im energiepolitischen Standby-Modus läuft. Kein Wunder also, dass die Landtagsfraktion auf ihrer Homepage noch immer fordert, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.“

„Wenn man schon auf Landesebene nur abschreibt, ist es gemäß der Impulserhaltung ja auch nicht verwunderlich, dass da nix Neues bei rauskommt. Wir freuen uns aber schon, dass unsere Ansätze nun auch von der Opposition im Land übernommen werden.“, meint die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund. „Auf der einen Seite wird richtigerweise ein gesamtgesellschaftlicher Dialog unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an gefordert. Auf der anderen Seite fragt man sich dann aber, warum das Positionspapier nur mit den eigenen CDU-Ortsvereinen besprochen wurde. Wir laden die Union gerne zur dritten Südpfälzischen Energiekonferenz ein, um sich das mit der Bürgerbeteiligung noch einmal anzuschauen.“, fügt die Kreisvorsitzende der Germersheimer SPD hinzu.

„Die wenigen Antworten der Konservativen sind selten mehr als ein Sowohl-als-auch. Das Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie erscheint unter der eilig nachgeworfenen Warnung vor einem ‚Wildwuchs von Winkraftanlagen’ als ein reines Lippenbekenntnis. Zur problematischen Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird nur die Beteiligung privater Investoren vorgeschlagen, statt die Einnahmensituation unserer Kommunen anzupacken.“, so Hitschler. „Aber man scheint sich wohl mit mageren Ergebnissen zufrieden zu geben, wenn man sich schon mit einem stetig schrumpfenden Häuflein hauptamtlicher Mandatsträger zur stärksten kommunalen Kraft in der Südpfalz ernennt.“

 
 

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