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Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Pressemitteilung

„Das ist keine ernsthafte Bürgerbeteiligung, sondern ein billiges Placebo. Kostet wenig, sieht gut aus, hat aber keinen praktischen Wert“, so kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, das Regionalforum der CDU in Jockgrim. „Es ist unglaubwürdig, die Bürger einerseits zum Mitmachen aufzufordern, sie andererseits aber vom Mitentscheiden weiter ausschließen zu wollen.“

„Die gewonnenen Erkenntnisse des CDU-Regionalforums sind weder zahlreich noch neu, weder originell noch konsequent. Wenn es die rheinland-pfälzische CDU mit dem glaubwürdigen politischen Handeln ernst meint, sollte ihre Vorsitzende mal ihren skandalisierenden Dauer-Wahlkampfmodus verlassen und konstruktive Oppositionspolitik betreiben“, meint Hitschler. „Es ist ja prinzipiell nicht verkehrt, dass die Konservativen noch aufs Trittbrett des Zuges Bürgerbeteiligung aufspringen wollen. Aber dann sollen sie das bitteschön mit Hand und Fuß angehen."

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen Alleinregierung hat der Landtag im Dezember 2008 entschieden, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht nur in einem zweistufigen Verfahren bei der Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) beteiligt werden sollen, sondern dass das Verfahren breiter angelegt werden muss. Bürgerbeteiligungen weit im Vorfeld der KVR bis hin zu „Freiwilligkeitsphasen“ mit finanzieller Unterstützung waren die Folge. Nachzulesen unter anderem in einem Beitrag der Landauer Sozialwissenschaftler Ulrich Sarcinelli und Wolfgang König („Aus Politik und Zeitgeschichte“, Ausgabe Nr. 7 vom 14. Februar 2011).

Beide kommen in ihrem Fazit zu der Folgerung, dass „sich der moderne, kommunizierende und verhandelnde Staat nicht zuletzt dadurch bewähren [muss], dass die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und ihnen neue Diskursräume und Beteiligungsplattformen geboten werden [müssen].“ (Zitat s.o.)

„Das haben wir erkannt und umgesetzt. Fast 10.000 Leute haben sich in diesen Prozess eingebracht. Und das lange bevor die CDU mit Veranstaltung von zweifelhaftem Nutzen hinterher hinkt. Und auch wir in der südpfälzischen SPD haben bereits gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht“, so Hitschler.

„Wir haben im Rahmen unserer Energiekonferenzen sehr bewusst darauf gesetzt, auch die Menschen außerhalb der Partei einzubinden und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden. Dazu haben wir verschiedene Mittel wie unser Internet-Blog, offene Mitmachkonferenzen und Bürgerbefragungen eingesetzt, um die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Positionierung mit einfließen zu lassen und dabei einige Ansichten revidiert. Das werden wir in diesem Jahr mit einer Kampagne zur sozialen Gerechtigkeit weiterführen und werden auch da kritische und selbstkritische Stimmen bewusst zulassen und einbinden. Das Abnickenlassen vorgefertigter Meinungen hat mit Bürgerbeteiligung nämlich gar nichts zu tun.“

 
 

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