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Besser strukturelle Förderung statt Steuergeschenke - Südpfälzische Sozialdemokraten fordern weiteres Konjunkturprogramm

Pressemitteilung

„Statt im Wahljahr 7 Milliarden Euro an Steuergeschenken zu verteilen, sollte die Bundesregierung lieber ein Energiewendeprogramm für die Kommunen auf den Weg bringen“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. „Die Gelder scheinen vorhanden zu sein. Wir sollten dafür sorgen, dass sie dort ankommen, wo sie wirklich dringend nötig sind und nicht wieder nur einigen Wenigen zugute kommen“.

„Weil die Pflichtaufgaben die Haushalte immer stärker belasten, sind unsere Städte und Gemeinden immer höher verschuldet. Das nimmt unseren Kommunen Handlungsspielräume und wird dazu führen, dass Einrichtungen wie Büchereien, Schwimmbäder und Zoos kaum noch zu halten sind“, erläutert Hannes Kopf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Landau. „Steuersenkungen gehen also in die absolut falsche Richtung. Wenn es auf Bundesebene tatsächlich finanzielle Spielräume gibt, dann sollte das Geld in die Kommunen investiert werden. Denn sie sind die Träger der gesellschaftlichen Entwicklung. Mit Investitionen vor Ort können wir direkt die Menschen unterstützen.“

Konkrete Vorschläge macht der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer: "Vor uns steht die riesige Aufgabe der Energiewende, die wir in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft vorantreiben. Dies kann nur mit starker kommunaler Beteiligung gelingen. Dazu müssen unsere Gemeinden aber auch finanziell in der Lage sein. Ein energiepolitisches Investitionsprogramm zugunsten der Städte und Gemeinden könnte hier die Energiewende voran bringen, Wertschöpfung und Jobs in den Regionen halten und würde zudem konjunkturelle Impulse setzen. Das würde dem Handwerk, den Städten, den Dörfern und den Bürgerinnen und Bürgern weit mehr helfen, als die ideologisch getriebenen Steuersenkungsfantasien von Schwarz-Gelb."

„Gerade Investitionen in die Energieeffizienz würden langfristig Kosten sparen. Das würde einerseits die kommunalen Haushalte entlasten und andererseits die Umwelt schonen“, bemerkt Hitschler abschließend. Energieeffizienz und Energieeinsparung sind auch die Themenschwerpunkte bei der dritten südpfälzischen Energiekonferenz am 28. Oktober ab 18 Uhr im Foyer der der Germersheimer Stadthalle.

 
 

Kommentare

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Meinung

Ich finde die Idee ihres Programms prinzipiell eine interessante Idee, jedoch noch nicht wirklich schlüssig in allen Punkten. Die 7 Mrd. Euro haben erst mal nichts mit dem energiepolitischen Investitionsprogramm zu tun, weder vom Betrag her noch vom Thema. Da die Kosten für die Energiewende noch gar nicht genau berechnet sind, kann auch nicht angegeben werden wie viel Geld wo benötigt wird. Die Frage stellt sich, ob eine zusätzliche Finanzierung überhaupt auf kommunaler Ebene notwendig ist. Ohne Zahlen und Fakten ist das so eine Sache. Die Aussage "Die Gelder scheinen vorhanden zu sein...", kann ich nicht teilen. Die Staatsverschuldung wird Ende 2011 ca. 2.085 Mrd. Euro sein. Das bedeutet 62 Mrd. Zinsen. Die Finanzierung der Energiewende sollte hauptsächlich über Einsparungen im Haushalt finanziert werden. Die zusätzlichen Einnahmen, um die es bei den 7 Mrd. geht, sollten hauptsächlich für die Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung verwendet werden.

Autor: Torsten O., Datum: 23.11.2011


 

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