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B 427: Bedingungen erfüllt – Maßnahme zügig angehen

Pressemitteilung

Der Kreisvorsitzende der SPD-Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, setzt sich weiterhin für eine Umführung der B 427 um Bad Bergzabern ein. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer bat Schweitzer um eine zügige Umsetzung der Maßnahme, für die bereits seit Mai 2009 Baurecht bestünde. Der Ausbau der circa zweieinhalb Kilometer langen Umgehungsstrecke sei für die gesamte Region dringend notwendig und gleichbedeutend mit einem weiteren, wichtigen Impuls für die Entwicklung der Kurstadt Bad Bergzabern, so Schweitzer.

„Ich habe Herrn Ramsauer herzlich zu uns nach Bad Bergzabern eingeladen, um sich hier ein Bild von der Situation zu machen. Gleichzeitig habe ich ihn zum Handeln aufgefordert. In der gegenwärtigen Lage helfen uns die Lippenbekenntnisse, die wir immer wieder aus dem Bundesverkehrsministerium hören, einfach nicht mehr weiter“, sagte Schweitzer. Im Investitionsrahmenplan bis 2015 sei die Maßnahme mit Kosten in Höhe von 54 Millionen Euro bereits seit Jahren veranschlagt. Getan habe sich – trotz der zu erwartenden positiven Effekte für die Kurstadt– bisher jedoch noch nichts, fordert Schweitzer endlich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Eine Entlastung vom Durchgangsverkehr würde für den in der Innenstadt angesiedelten Einzelhandel seiner Meinung nach eine ganz neue Qualität mit sich bringen und auch die touristische Attraktivität Bad Bergzaberns weiter fördern. Daraus könnten sich wichtige, positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Landkreises Südliche Weinstraße ergeben, ist sich der SPD-Kreisvorsitzende sicher.

Das Vorhaben stehe mit den Zielen des Bundesfernstraßengesetzes absolut in Einklang, da die bereits bestehende B 427 zusammen mit der B 10 über den erforderlichen Netzzusammenhang mit der A 65 bei Kandel verfüge. Durch den Bau der Umgehung Bad Bergzabern würde eine bislang durch die Ortslage verlaufende Bundesstraße an der Gemeinde vorbeigeführt und damit eine bereits vorhandene Bundesfernstraße ihrer gesetzlichen Zielsetzung entsprechend ausgebaut, so Schweitzer.

„Bei der geplanten Umgehung der B 427 um Bad Bergzabern handelt es sich um eine Straßenbaumaßnahme, die im Bundesbedarfsplan als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurde. Als RWA-Vorhaben ist das Projekt nicht alleine aus volkswirtschaftlichen Rentabilitätsgesichtspunkten im Bundesverkehrswegeplan vermerkt, sondern auch aus der vom Gesetzgeber erfolgten Zielsetzung, Städten mit hoch belasteten Ortsdurchfahrten durch Verkehrsentlastungen städtebauliche Entwicklungschancen zu bieten“, machte der Sozialdemokrat deutlich. Wobei ein RWA-Vorhaben ein Projekt mit dem Kürzel „Raumwirksamkeitsanalyse“ bezeichnet.

Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommune hätten gemeinsam bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den in den vergangenen zwanzig Jahren entstandenen Modernisierungsstau aufzuarbeiten. Die Stadtentwicklung habe Fahrt aufgenommen, die Ansätze für eine positive Stadtentwicklung seien nicht mehr zu übersehen, schrieb Schweitzer. Der Schlüssel für die entscheidende Weichenstellung läge nun in der Hand des Verkehrsministers. Durch die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel könne Ramsauer der Region die dringend benötigte Initialzündung geben.

 
 

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