Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität - Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit - Solidarität

Gemeinsame Vereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands des Landkreises SÜW

Pressemitteilung

Vorstände und Kreistagsmitglieder beider Parteien sowie Frau Riedmaier als Landrätin haben gemeinsame Ziele entwickelt, wie für die kommenden acht Jahre eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landkreises möglich und von beiden Parteien getragen werden kann.

In sehr intensiven und sehr konstruktiven Gesprächen wurde eine Vereinbarung ausgearbeitet, in der die Weiterentwicklung vieler und vor allem wesentlicher Aufgabenfelder festgehalten und die Inhalte von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit einer SPD-Landrätin im Kreistag angegangen und umgesetzt werden soll.

Wesentliche Kernbereiche der gemeinsamen Zielsetzung betreffen Energie- und Verkehrsfragen. So ist beabsichtigt die Queichtalbahn mit einer schnellen Verbindung zwischen Pirmasens und Landau für Pendler attraktiver zu machen. Die B10 soll von Transit- und Schwerlastverkehr befreit bleiben, ebenso wie auch die B427. Die B10 soll zwischen Hinterweidenthal und Landau bei besserer Verkehrslenkung und Lärmschutzmaßnahmen zwei- bis dreispurig bleiben (Trichterlösung). Ein vierspuriger Ausbau der B10 im Landkreis Südliche Weinstraße wird abgelehnt, auch wie ein drei-oder mehrstufiger Ausbau der B272. Schwerlastverkehr von Venningen über die L427 über Essingen zum Gewerbegebiet Bornheim soll zur Entlastung der Anwohner nach dem Willen beider Parteien über die A65-Abfahrt Landau-Mitte gelenkt werden. Im Energiebereich wird weiter auf Windkraft und den Ausbau der Sonnenenergie, aber auch auf Kraft-Wärme-Kopplung in Kreis- und gemeindeeigenen Gebäuden (Schulen,…) abgehoben. Mit Blick auf die besondere Erholungslandschaft im Pfälzer Wald sollen Windenergiestandorte umsichtig im Raum Annweiler gewählt werden können. Im Weiteren ist daran gedacht auch im Landkreis mittelfristig ein Tresterpellet-Kraftwerk und eine Biosgasanlage für Grünabfälle zu errichten.
Im Bildungsbereich wird die Idee der Schaffung einer Integrierten Gesamtschule nicht fallen gelassen und gemeinsames Lernen auch naturnah möglich werden. Schulen sollen noch besser über gesunde Kost aufklären und dort soll auch die Gesundheitsprävention unserer heranwachsenden Generation ansetzen.

Die Sicherstellung der Qualität der Krankenhäuser im Kreis soll über eine Arbeitsgruppe geprüft und wo notwendig verbessert werden.
Auch soll über eine neue Stelle eines Integrationsbeauftragten im Landkreis den Nöten und Belangen von Menschen mit Migrationshintergrund schnell und unbürokratisch begegnet werden soll. Gentechnikfreie Regionen sollen ebenso gefördert werden wie schulisches Engagement gegen Rechts.

In Anbetracht dieser gewaltigen Aufgaben, die von der SPD und den Grünen in dieser Vereinbarung ausgearbeitet wurden, und Frau Riedmaier als Landrätin umsetzen möchte und der notwendigen Bündelung der Kräfte verzichten die Grünen darauf, eine eigene Landratskandidatin, bzw. einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen zu schicken.

Für die SPD

Theresia Riedmaier
Alexander Schweitzer

Für die Grünen
Peter Kallusek
Andrea Klein
Dr. Kurt Becker

 
 

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