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Raab: Billen wird für Baldauf und Klöckner zum Klotz am Bein

Pressemitteilung

"Mit Michael Billens Ankündigung, erneut für ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Bitburg-Prüm zu kandidieren, offenbart sich schonungslos die ganze Schwäche des Führungspersonals der rheinland-pfälzischen CDU: Der noch amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf duckt sich weg und verfügt nicht über die notwendige Durchsetzungskraft, um Billen im Zaum zu halten. Die designierte Hoffnungsträgerin Klöckner kommt gar nicht erst aus ihrer Deckung hervor, lächelt die Causa Billen wie so vieles einfach weg", sagt Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des umstrittenen Abgeordneten.

Dieser hatte gestern in einer persönlichen Erklärung seine Beweggründe erklärt. "Darin zeigt sich in einer schamlosen Offenheit das ganze Ausmaß des Realitätsverlustes Billens", so Raab weiter. Billen spreche mit Blick auf die gegen ihn eingeleiteten polizeilichen Untersuchungen wegen illegal beschaffter Polizeidaten lediglich von ‚Turbulenzen’ um seine Person.

"Dieses seltsame Verständnis von Recht und Unrecht scheint sich wie ein roter Faden durch die CDU zu ziehen", meint Raab mit Blick auf das skandalöse Wegschauen des damaligen CDU-Fraktionsvorstands in der Affäre Hebgen. "Klöckners Schweigen und Baldaufs Führungsschwäche offenbaren die Handlungsunfähigkeit der rheinland-pfälzischen CDU", so Raab abschließend.
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