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Grundsatzprogramm

Landespolitik

SPD bringt externen Sachverstand in Programmdiskussion ein

Mainz (ddp-rps).

Die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der SPD soll in Rheinland-Pfalz durch externen Sachverstand zusätzliche Impulse bekommen. Deshalb habe die Partei die Aktion «Kluge Köpfe in Rheinland-Pfalz» gestartet und Vertreter der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen um Beiträge zu den Leitsätzen des Anfang Januar beschlossenen «Bremer Programmentwurfs» gebeten, sagte die Generalsekretärin des SPD-Landesverbands, Heike Raab, am Dienstag in Mainz. Die Antworten würden nun beim ersten Programmforum auf Landesebene, bei dem am Dienstag Vertreter aus allen SPD-Unterbezirken den Entwurf diskutieren wollten, in die Debatte mit eingebracht.

Beteiligt haben sich an der Aktion laut Raab rund 50
Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Gewerkschaften,
Wissenschaft, Medien und Sport. Darunter seien zum Beispiel
SWR-Intendant Peter Voss, DFB-Präsident Theo Zwanziger, BASF-Chef
Eggert Voscherau, der Kaiserslauterer Opel-Betriebsratschef Alfred
Klingel oder auch der Mosel-Winzer Albert Kallfelz. Sie hätten in zum
Teil sehr detaillierten Aufsätzen Anregungen zu verschiedenen
thematischen Bereichen gegeben.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer - Mitglied der
SPD-Programmkommission auf Bundesebene - sprach von einem «regen
Interesse» an der Parteibasis, über den künftigen Weg der Partei zu
diskutieren. Hier werde ein «grundlegendes Defizit» in Sachen
Diskussion spürbar, das im Zusammenhang mit der «Agenda 2010»
entstanden sei.

Die grundsätzliche Frage, was Politik überhaupt noch leisten
könne, sei eine der Hauptfragen, die die Mitglieder diskutieren
wollten, sagte Schweitzer. Hinzu komme das Problem des demografischen
Wandels, sagte Raab.

Bis zum Herbst plant die SPD in Rheinland-Pfalz noch mehr als 50
Veranstaltungen zum neuen Grundsatzprogramm, das im Oktober in
Hamburg beschlossen werden soll. Es soll dann das Berliner Programm
von 1989 ablösen.

 
 

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